Nüßlein: Nicht die Dieselfahrer bestrafen

Nach dem Diesel-Gipfel fordert Unionsvize Konsequenzen in den Chefetagen der Autobauer

Pressemitteilung vom 3. August 2017

 

Auf dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ haben Politik und Automobilindustrie vereinbart, Diesel-Fahrzeuge durch Software-Updates nachzurüsten. Die Kosten übernimmt die Industrie. Außerdem soll ein „Mobilitätsfonds“ eingerichtet werden, den je zur Hälfte der Bund und die Autobauer finanzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:

 

„Ein wichtiges Ergebnis des Diesel-Gipfels ist es, dass nicht die Verbraucher die Zeche zahlen für Fehler und Betrügereien, die in den Chefetagen der Automobilhersteller begangen und ausgeklüngelt worden sind. Die Industrie kommt für die Kosten der notwendigen Umrüstungen an den Fahrzeugen auf, die von Teilen der Grünen und von Umweltschutzverbänden geforderten Fahrverbote sind vom Tisch. Es kann nicht sein, dass ein junger Familienvater, der sich einen Euro 4-Diesel zusammengespart hat, sein Auto auf eigene Kosten umrüsten oder gar zwangsweise ins Ausland verkaufen muss. Wenn die 5,3 Millionen betroffenen Fahrzeuge umwelttechnisch auf Vordermann gebracht sind, sind wir in Deutschland weit entfernt von Mensch und Umwelt belastenden Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte.

 

Mit dem Diesel-Gipfel darf die Akte aber noch nicht geschlossen werden: Diejenigen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Abteilungsleiter aus der Automobilbranche, die verantwortlich sind für bewusst nicht eingehaltene Grenzwerte, müssen jetzt persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Manipulationen sind schlichtweg Betrug. Nicht die Mitarbeiter in den Werkshallen und nicht die Autokunden dürfen diese Suppe auslöffeln müssen.

 

Die durch diese Manager ausgelöste Debatte hat dem Auto-Standort Deutschland enorm geschadet. Dabei werden wir für unsere hochentwickelte Automobilindustrie international beneidet. „Made in Germany“ steht bei den Autokäufern weltweit immer noch hoch im Kurs. Das muss auch so bleiben. Politik und Wirtschaft müssen nun alles dafür tun, dass die Preise für Gebrauchtwagen aufgrund dieser Verfehlungen nicht ins Bodenlose stürzen. Klimapolitisch brauchen wir den Diesel mit seinem im Vergleich zum Benziner signifikant niedrigeren CO2-Ausstoß - nicht nur wegen seines Verbrauchsvorteils. Wir müssen aber die Stickstoff-Emissionen in den Griff bekommen. Das können wir auch - legal, auf höchstem Niveau und international vorbildhaft.