Neues Bundesteilhabegesetz

Nüßlein und Ringeisen-Werk Ursberg zufrieden

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016

 

Zufrieden zeigen sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sowie das Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg über das jetzt vom Bundestag beschlossene Bundesteilhabegesetz. Damit sollen die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt und gesetzlich verankert werden.

 

Nüßlein steht mit den Verantwortlichen des Ringeisen-Werks schon seit der Frühphase des Gesetzgebungsverfahrens in regelmäßigem Kontakt. In zahlreichen Fachgesprächen zu diesem umfangreichen Gesetzespaket konnten die Ursberger ihrem Abgeordneten aus der Praxis einer großen, überregional tätigen Behinderteneinrichtung berichten und den CSU-Politiker auf etwaigen Änderungsbedarf an den entsprechenden Gesetzentwürfen von Sozialministerin Nahles sensibilisieren. „Die Grundausrichtung an dem Gesetzesvorhaben, nämlich den behinderten Menschen das Alltagsleben zu erleichtern, haben wir von Anfang an unterstützt“, so Vorstandsvorsitzender Walter Merkt. „An einigen Stellen jedoch hat man als Praktiker gesehen, dass die Theorie eines Gesetzentwurfs nicht immer dem entspricht, worauf es in der Praxis ankommt. Das Bemühen der mit dem Thema befassten Politiker, aufmerksam die Anregungen und Anmerkungen aus der Praxis aufzunehmen und in das Gesetz zu integrieren, verdient jedoch großes Lob“, ergänzt Geistlicher Direktor Merkt.

 

Das hatte auch Nüßlein als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne aufgegriffen und entsprechend auf seine zuständigen Fachkollegen eingewirkt. So konnte auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Verhandlungsphase u.a. durchgesetzt werden, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht weiter eingeschränkt wird. „Jeder, der wesentlich behindert ist, wird weiterhin die benötigte Hilfe erhalten“, sichert Nüßlein zu. Außerdem werde das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen gestärkt: „Die Menschen in den stationären Einrichtungen wie jene in Ursberg sollen - natürlich im Rahmen der Angemessenheit und der Zumutbarkeit - selbst entscheiden können, wie und mit wem sie leben. Außerdem haben wir uns im Sinne der Behinderten dafür entschieden, dass Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe weiterhin nebeneinander gewährt werden. Schlussendlich werden auch pflegebedürftige, behinderte Menschen von den noch einmal verbesserten Regelungen bei Einkommen und Vermögen profitieren“, gibt sich der Gesundheits- und Pflege-Experte Nüßlein überzeugt.

 

Der Münsterhausener Politiker sagte dem Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg zu, weiterhin offene Ohren für die Anliegen aus Ursberg zu haben. „Unsere behinderten Mitmenschen als auch die beispielhaft arbeitenden Mitarbeiter in Ursberg haben jede Unterstützung verdient“, so Nüßlein abschließend.

Nüßlein erneut für den Bundestag nominiert  

Pressemitteilung vom 28. November 2016


Mit 121 von 123 gültigen Stimmen (98,37 Prozent) ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein erneut als CSU-Direktkandidat für den Wahlkreis 255 nominiert worden. Damit schicken die Delegierten aus den CSU-Kreisverbänden Günzburg, Neu-Ulm und aus Teilen des Unterallgäus den Münsterhausener zum vierten Mal ins Rennen um das Mandat. „Ich bedanke mich für diesen hohen Vertrauensvorschuss und für die fruchtbare Zusammenarbeit für unsere Heimat in den letzten Jahren. Mit klarer Haltung, klaren Worten sowie weiterer Tatkraft werde ich anpacken, was angepackt werden muss“, kommentierte Nüßlein das Ergebnis.  
In seinem Bericht skizzierte Nüßlein die Herausforderungen der kommenden Jahre: Den demographischen Wandel, den wachsenden Populismus oder die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Gesellschaft. Der CSU-Politiker warnte die Anwesenden: „Wer AfD wählt, bekommt zur Strafe Rot-Rot-Grün!“ Darüber hinaus sprach Nüßlein als CDU/CSUFraktionsvize im Bundestag konkrete Herausforderungen aus seinen Themenbereichen an. „Deutschland muss Vorreiter im Klimaschutz sein. Das klappt aber nur durch ökonomischen Erfolg. Dafür brauchen wir einen technologieneutralen Ansatz, der innovations- und anreizorientiert ist“, so der Umweltexperte. Auch eine patientenorientierte Gesundheitspolitik, sein zweites Schwerpunktthema, liegt Nüßlein am Herzen. Vor allem im ländlichen Raum müsse die Versorgung gestärkt werden. So sei das Krankenhausstrukturgesetz ein wichtiger Meilenstein gewesen, um die Kliniken zukunftsfest zu machen. Außerdem habe die Union die Pflege mit gleich drei Gesetzen gestärkt, unter anderem die Demenz in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung überführt. 
Mit einem klaren Kompass will der Abgeordnete die kommenden Aufgaben anpacken. „In Demut vor den Wählerinnen und Wählern, mit all meiner politischen Erfahrung im Gepäck und klarer Kante möchte ich die erfolgreiche Arbeit für die Region fortsetzen“, ruft Nüßlein abschließend den Delegierten im vollen Dorfstadl Buch zu.   

31.000 Euro für Erhalt des Jüdischen Friedhofs Fellheim

Pressemitteilung vom 18. November 2016

 

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, fördert der Bund den Erhalt des Jüdischen Friedhofs in Fellheim mit 31.000 Euro. Das sei nun in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages beschlossen worden.

 

„Damit leistet der Bund nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Wahrung jüdischer Kultur in Schwaben, sondern unterstreicht gleichzeitig die überregionale Bedeutung des Jüdischen Friedhofs Fellheim als national bedeutsames Kulturdenkmal. Das begrüße ich sehr“, so Abgeordneter Nüßlein.

 

Der im Jahr 1787 angelegte, bis ins 20. Jahrhundert hinein mehrfach erweiterte Friedhof neben der damaligen Synagoge wurde 1938 in der sogenannten Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten verwüstet, nach 1945 erheblich verkleinert. Heute befinden sich noch 190 kulturhistorisch bedeutsame Grabsteine auf der Ruhestätte.

Nüßlein: Klimaschutz klappt nur technologieoffen und kosteneffizient

Klimaschutzplan auf Druck der Union nachgebessert

Pressemitteilung vom 11. November 2016

 

Nach langem Ringen zeichnet sich eine Einigung der Bundesregierung auf einen „Klimaschutzplan 2050“ ab. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:

 

„Das intensive Ringen um den Klimaschutzplan der Bundesregierung hat sich gelohnt. Klimaschutz ist wichtig – darf aber Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand nicht gefährden. Wer beim Klimaschutz erfolgreich sein will, muss deshalb konsequent auf  Technologieoffenheit und Innovation, auf Anreize statt Zwang und auf Kosteneffizienz setzen. Dass dies im jetzt vorliegenden Text stärker der Fall ist als in vorherigen Entwürfen, ist auch ein Erfolg für die Unionsfraktion. Wir haben die Beratungen der Bundesregierung intensiv begleitet und konstruktive Vorschläge eingebracht, wie Klimaschutz ökologisch effektiv, wirtschaftlich tragfähig und sozial verantwortbar umgesetzt werden kann.

Auch abwegige Vorschläge des Bundesumweltministeriums wie eine staatlich verordnete Halbierung des Fleischkonsums oder das pauschale Aus für fossile Heizungen und Verbrennungsmotoren sind auf unseren Druck aus dem Entwurf gestrichen worden. Das ist gut so: denn ein Klimaschutz, der auf Bevormundung und Verzicht setzt, findet keine Akzeptanz bei den Menschen.

Der Klimaschutzplan ist und bleibt aber ein Beschluss der Bundesregierung. Das bedeutet: Wir machen uns die darin enthaltenen Maßnahmenvorschläge nicht automatisch zu Eigen. Konkrete gesetzgeberische Maßnahmen bedürfen selbstverständlich der intensiven parlamentarischen Diskussion und der Zustimmung des Deutschen Bundestages.  Dort gilt es Sorge dafür zu tragen, dass Deutschland beim Klimaschutz weiterhin ambitioniert, aber auch mit wirtschafts- und sozialpolitischem Augenmaß vorgeht. Ganz besonders wichtig ist, dass Deutschland keine nationalen Alleingänge im Sinne eines unbedingten ‚Schneller, Höher, Weiter‘ unternimmt – sondern eng eingebunden in die europäische Klimaschutzpolitik handelt.“   

50.000 Euro Breitbandförderung für Markt Offingen

Nüßlein und Wörz nehmen in Berlin Förderbescheid entgegen

Pressemitteilung vom 10. November 2016

 

50.000 Euro erhält der Markt Offingen aus dem Förderprogramm des Bundes für den schnellen Breitbandausbau. Im Rahmen einer feierlichen Übergabezeremonie überreichte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, Offingens Bürgermeister Thomas Wörz und dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) den entsprechenden Förderbescheid.

 

Mit den 50.000 Euro kann Offingen Planungsarbeiten und Beratungskosten für seine Ausbaumaßnahmen bezahlen. In einem zweiten Förderverfahren kann die Marktgemeinde weitere Bundesmittel für die eigentlichen Ausbaumaßnahmen beantragen - das wären im Erfolgsfall deutlich mehr als 50.000 Euro. Vier Milliarden Euro stellt der Bund dafür insgesamt bereit.

 

Abgeordneter Nüßlein zeigte sich erfreut, dass Offingen im ersten Antragsverfahren schon mal erfolgreich war: „Es ist toll, dass sich die Gemeinden aus dem Landkreis Günzburg so aktiv am Förderverfahren des Bundes beteiligen - vor allem, wenn sie so erfolgreich dabei sind, wie sie es sind. Offingen und viele weitere Orte aus unserer Region machen es vor, wie man zielgerichtet auf die schnelle Datenautobahn auffährt. Jetzt hoffe ich, dass sich viele Gemeinden auch im zweiten Förderverfahren beteiligen und dabei genauso erfolgreich sind. Meine Unterstützung haben sie jedenfalls.“

Auf dem Bild (von links nach rechts; Foto: Felix Amrhein): MdB Dr. Georg Nüßlein, PStS Dorothee Bär, 1. Bürgermeister Thomas Wörz im Bundesverkehrsministerium bei der Übergabe des Förderbescheids für den Offinger Breitbandausbau 

Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten
Nüßlein berät mit Bundesgesundheitsministerium

Pressemitteilung vom 2. November 2016

 

Nachdem auch im Landkreis Neu-Ulm Inhaber von kleinen Apotheken aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um ihre Existenz fürchten (wir berichteten), hat sich auch der hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein in die Debatte eingeschaltet. Wie berichtet, hat der EuGH entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente bei Bezug von ausländischen Apotheken unzulässig ist. Damit können ausländische Versandapotheken auch weiterhin deutschen Patienten Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneien gewähren.

 

Abgeordneter Nüßlein, der in Berlin als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Gesundheitspolitik verantwortlich ist, sieht die Gefahr eines „destruktiven Verdrängungswettbewerbs, der die flächendeckende Versorgung durch Apotheken vor Ort“ gefährde. Deshalb steht der CSU-Politiker derzeit in Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Gröhe, um Lösungswege auszuloten, „dass der Vertreib von Arzneimitteln auch künftig flächendeckend, das heißt auch in den kleinen schwäbischen Gemeinden und Ortsteilen, durch inhabergeführte Apotheken erfolgen kann“. Für ihn stehe „der Aspekt der persönlichen Beratung in der Apotheke um die Ecke, der kurze Weg dahin als auch der Erhalt von hochwertigen Arbeitsplätzen in der Region“ an oberster Stelle.

 

Eine Möglichkeit für eine konkrete Vorkehrung zum Schutz der inhabergeführten Apotheken im ländlichen Raum sieht Nüßlein in der Begrenzung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf den Bereich nicht verschreibungspflichtiger Medikamente. Eine solche Regelung gelte bereits in 21 von 28 EU-Ländern. Es seien aber noch einige europarechtliche, wettbewerbsrechtliche, aber auch gesundheitspolitische Fragen zu klären, erläutert der Gesundheitspolitiker. „Auch hier gilt: Keine politischen Schnellschüsse. Gesetzgeberisch haben wir genügend Zeit, alle politischen und juristischen Gesichtspunkte und auch eventuelle Alternativen abzuwägen. Entscheidend ist ein rechtssicheres und handhabbares Ergebnis im Sinne der Patienten und der Landapotheken“, so Nüßlein abschließend. 

Nüßlein: Hendricks darf sachlicher Diskussion um Klimaschutzplan nicht aus dem Weg gehen

Pressemitteilung vom 2. November 2016

 

Klimaschutz technologieoffen und kosteneffizient gestalten

 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in der Diskussion um den Klimaschutzplan 2050 die Bundeskanzlerin zum Eingreifen aufgefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:

 

„Wer wie die Bundesumweltministerin nach der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ruft, der will offensichtlich einer gründlichen Ressortabstimmung und einer sachlichen Diskussion über den Klimaschutzplan ausweichen. Dass sich Vorschläge wie eine Halbierung des Fleischkonsums oder das pauschale Aus für fossile Heizungen und Verbrennungsmotoren auf unseren Druck hin im aktuellen Entwurf nicht mehr wiederfinden, zeigt, dass sich eine inhaltliche Auseinandersetzung lohnt.

 

Die Umweltministerin darf den Fragen, die sich bei der Lektüre ihres aktuellen Entwurfs aufdrängen, nicht aus dem Weg gehen: Warum steht in dem Papier nichts zu den Kosten einzelner Maßnahmen und dem damit verbundenen Nutzen? Warum wird der untaugliche Versuch unternommen, Voraussagen über möglicherweise in zwei Jahrzehnten zur Verfügung stehende Technologien zu treffen? Warum erfolgen wie bei der Mobilität einseitige technologische Festlegungen und warum wird ausschließlich auf Elektromobilität gesetzt – ohne etwas zu den Möglichkeiten von Hybridmotoren, Plug-in-Hybriden, Brennstoffzellenantrieben oder auch zu hocheffizienten Verbrennungsmotoren, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden, zu sagen? Warum kommt von der Ministerin kein Wort zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung – sondern nur zu immer mehr staatlichen Auflagen für den Gebäudebereich, die das Wohnen und Bauen für die Bürger und Mieter weiter verteuern? Warum scheut die Ministerin eine Diskussion um die Technologie der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, wenn es doch um das Ziel der Treibhausgasneutralität im Laufe des Jahrhunderts geht? Und warum will sie den Europäischen Emissionshandel durch nationale Maßnahmen im Energiebereich in seiner Leitfunktion schwächen? Auf diese und viele weitere von uns gestellte Fragen erwarten wir dringend Antworten. Sich hierfür die erforderliche Zeit zu nehmen, lohnt allemal. Gründlichkeit geht klar vor Schnelligkeit.“

Nur noch Passagier im Auto?

Gut besuchter Info-Abend zum autonomen Fahren in Babenhausen

Pressemitteilung vom 2. November 2016

Auf reges Interesse stieß der vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) initiierte Info-Abend zum Thema „Nur noch Passagier im Auto? Wohin geht die Reise im automatisierten Fahrzeug?“. Etwa 70 Gäste informierten sich in den Räumlichkeiten des Babenhausener Automobilzulieferers Kößler technologie GmbH über den Stand von Forschung und Entwicklung beim Zukunftsthema autonomes Fahren.

 

Nach einer Begrüßung und kurzen Firmenvorstellung durch den Geschäftsführer Reinhard Kößler skizzierte Abgeordneter Nüßlein Rahmenbedingungen, die Politik und Behörden zu klären haben, damit automatisiertes Fahren rechtlich und praktisch in den Verkehrsalltag Einzug erhalten kann. Der CSU-Politiker erläuterte die staatliche Förderkulisse und berichtete über die Einsetzung einer Ethikkommission zum Thema. Dabei stellte Nüßlein einen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, der entsprechende Antworten geben soll, aber auch einige Fragen in ethischer und juristischer Hinsicht offen lässt, wie die sich später anschließende Diskussion mit dem Publikum zeigte.

 

Nach diesem politisch geprägten Auftakt gab Jörg Tegtmeier von der Robert Bosch GmbH einen filmisch umrahmten Überblick über die verschiedenen Entwicklungsstufen, von heute schon genutzten Fahrassistenzsystemen bis hin zur letzten Stufe, dem vollautomatisierten Fahren, das heute in der Praxis noch nicht möglich ist. Dabei riss Tegtmeier eine Reihe von rechtlichen Fragestellungen an, u.a. Fragen der Haftung bei einem Unfall. Mit dem Verweis, dass heute rund 90 Prozent aller Unfälle auf menschliche Fehler zurückzuführen sind, machte Tegtmeier deutlich, dass es „das Ziel von Politik und Industrie ist, mit dem automatisierten Fahren die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus verbessert sich der Fahrkomfort für Fahrer und Beifahrer“, so Tegtmeier.

 

Patrick Vogel, CEO des Start-Up-Unternehmens Autonomos GmbH aus Berlin, lenkte den Blick schließlich auf das Zukunftsszenario fahrerloses Fahren in den Städten und gab Einblicke aus den eigenen Testfahrten in Berlin, Zürich und Mexiko City. Dabei zeigte der Unternehmer auf, welche Bedeutung die Robotik in Forschung und Entwicklung bereits hat und noch haben wird. Am Beispiel eines umgerüsteten Abfallsammelfahrzeugs präsentierte Vogel auch, wie intelligente, kamerabasierte Assistenzsysteme schon heute den Alltag der Entsorgungsbetriebe erleichtern können.

 

Nach den Vorträgen bot die Kößler technologie GmbH den Besuchern noch die Möglichkeit, ihre neue, hochmoderne Produktionshalle zu besichtigen.

 

Abgeordneter Nüßlein zog ein positives Fazit des Abends: „Ich denke, es wurde klar, dass dieses hochinteressante Thema keine Utopie ist, sondern wir schon mitten drin stehen - oder besser gesagt fahren. Wenn die Politik, Forschung und Entwicklung, die Automobilindustrie und die Versicherungswirtschaft, Polizei und Behörden an einem Strang ziehen, stellen wir Mobilität sprichwörtlich auf ganz neue Räder - deutlich sicherer, sehr viel angenehmer und spürbar stressfreier“, glaubt CSU-Mann Nüßlein.

Meine aktuelle Rede zur Debatte "Bezahlbares Wohnen"

Rede vom 20.10.2016
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Ohne Familie hat die Gesellschaft keine Zukunft

MdB Dr. Georg Nüßlein zu Gast beim Vöhringer Familientag

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2016

 

Der Familientag der Vöhringer Pfarreiengemeinschaft war eine Premiere. Es ging darum, die Familie mehr in den Fokus des Interesses zu rücken und dazu beizutragen, ihre Position in der Gesellschaft zu stärken. Und weil das ohne die Politik nicht geht, hatte die Pfarrei einen prominenten Gast eingeladen – den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein. Seine Position ist klar abgesteckt: Ehe und Familie sind „Keimzellen menschlichen Zusammenhalts“: „In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe. Familie und Kinder bedeuten Freude, Glück und Zusammenhalt. In der Familie werden die Grundwerte von Generation zu Generation weitergegeben.“, ist Nüßlein überzeugt.

 

Die CSU, so betonte Nüßlein in seinem Impulsreferat, stehe für eine lebenslauforientierte Familienpolitik, die alle Phasen einer Familie umfasse, das heißt von der Erziehungsleistung bis zur Pflege im Alter. „Politik und Sozialstaat können familiäre Bindungen und ihre menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen, auch wenn andere Parteien das anders sehen.“ Allerdings stünden die realen Lebensbedingungen für Familien, für Elternschaft oft im Widerspruch zu ihrer Bedeutung.

 

In der sich anschließenden Diskussion wurde von Teilnehmern festgestellt, dass die Anforderungen der Arbeitswelt viele junge Menschen in einen Interessenskonflikt führten. Das wiederum habe die Konsequenz, dass der vorhandene Wunsch nach Familie mit Kindern aufgrund der Bedingungen im Erwerbsleben nicht verwirklicht werde. Dazu betonte Nüßlein: „Unsere Wirtschafts- und Sozialordnung und die Lebensrealität, in der sie gelebt wird, wird Familien nicht ausreichend gerecht. Dafür ist auch die nach wie vor unzureichende Anerkennung der Kindererziehung in der Alterssicherung Beispiel.“

 

Gerade die Familien trügen zur Stabilität des Sozialstaates bei. Dieser Beitrag müsse in Zukunft in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem noch höher angerechnet werden. „Die CSU will einen stärkeren Familienlastenausgleich für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Eine Familienpolitik, die nur auf finanzielle Verteilungsfragen fixiert ist, greift zu kurz“, erklärte Nüßlein. Gefragt sei ein familienfreundliches Umfeld und familiengerechte Einrichtungen in der Arbeitswelt, Familien müssten sich willkommen und geschätzt fühlen. In diesem Zusammenhang sprachen sich Zuhörer dafür aus, dass bei aller Notwendigkeit der ausreichenden Versorgung mit Kindererziehungseinrichtungen auch die Entscheidung von Eltern respektiert und honoriert werden sollte, die ihre Kinder in den ersten Jahren nach der Geburt zu Hause erziehen wollen. Nüßlein erklärte hierzu, dass die Politik der CSU darauf ausgerichtet sei, den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht zu werden. Wenn Eltern aus Gründen der Erwerbstätigkeit Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nähmen, dann verdienten diese Eltern genauso Unterstützung wie die Eltern, die die Betreuung und Erziehung ausschließlich selbst wahrnehmen.

 

Der Politiker listete auf, was in jüngster Zeit im Bereich Familienpolitik erreicht worden ist. Das Elterngeld sei zielgerichteter und flexibler ausgestaltet worden. Alle Familienleistungen vom Kindergeld über den Kinderfreibetrag bis hin zum Freibetrag für Alleinerziehende seien erhöht worden. Zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf habe sich der Bund bereits mit rund sechs Milliarden Euro am Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren beteiligt. „Die Qualitätssteigerung in den Kitas gehört zu den wichtigsten politischen Aufgaben.“ Eine Reihe von neuen Programmen für die frühkindliche Bildung sei auf den Weg gebracht worden. Das Projekt „Schwerpunkt-Kitas Sprache“ und Integration werde fortgeführt und weiter entwickelt. „Früher Spracherwerb ist der Schlüssel für eine gelungene Integration“, sagte Nüßlein. Ein Kernanliegen der CSU-Landesgruppe sei die Mütterrente gewesen, die weitgehend die Gerechtigkeitslücke bei der Bewertung von Erziehungszeiten zwischen älteren und jüngeren Frauen mit Kindern schließe. Mehrgenerationenhäuser würden vom Bund gefördert. Baukindergeld sei in der Diskussion. Dies soll in Form einer Familieneigenheim-Förderung erfolgen.

 

Was muss in Zukunft geschehen? Eine Steuerreform, die Familien mit Kindern in den Mittelpunkt stelle, das heißt Umgestaltung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting, bei dem Kinder im Steuerrecht berücksichtigt werden. Stärkere Entlastung von Familien mit Kindern bei den Abgaben zu den Sozialversicherungen wie auch bei der Pflegeversicherung. Anhebung des Freibetrages für Kinder auf das Niveau eines Erwachsenen. Und – die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeite an einer Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch. „Kinderschutz muss gestärkt werden.“, so Nüßlein.

500.000 Euro Breitbandförderung für Gemeinden im Landkreis Günzburg

Ilg nimmt Förderbescheide von Bundesminister Dobrindt entgegen

Pressemitteilung vom 18. Oktober 2016

 

Günzburg/Berlin - Im Beisein der hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Katrin Albsteiger (beide CSU) überreichte der für den Breitbandausbau zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt in Berlin dem Bürgermeister der Gemeinde Dürrlauingen und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang, Edgar Ilg, stellvertretend auch für andere Gemeinden aus dem Landkreis Günzburg Förderbescheide des Bundes für den Ausbau des schnellen Internets.

 

Erneut waren im aktuellen Antragsverfahren zehn Gemeinden aus dem Landkreis erfolgreich: Je 50.000 Euro für Planungs-, Beratungs- und Antragskosten gehen im Günzburger Raum an alle Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang, also an die Gemeinde Haldenwang selbst, sowie an die Gemeinden Dürrlauingen, Winterbach, Landensberg und Röfingen. Ebenfalls 50.000 Euro erhalten aus dem Landkreis die Gemeinden Aichen, Breitenthal, Ebershausen, Waltenhausen und der Markt Ziemetshausen. Aus dem benachbarten Landkreis Neu-Ulm war die Stadt Illertissen im ersten Antragsverfahren ebenfalls mit 50.000 Euro erfolgreich.

 

In einem zweiten Schritt können sich diese sowie die anderen bisher erfolgreichen Kommunen um Fördermittel für die eigentlichen Ausbaukosten bewerben. Das können pro Projekt maximal 15 Millionen Euro sein. Insgesamt stellt der Bund für den beschleunigten Ausbau des Turbo-Internets in eher unterversorgten Regionen vier Milliarden Euro bereit, wie die Abgeordneten Nüßlein und Albsteiger erläutern. Ziel soll es sein, bis zum Jahr 2018 einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde vorzuhalten.

 

„Wir freuen uns, dass unsere schwäbischen Gemeinden, ihre Bürgermeister und Breitbandpaten so aktiv sind beim Thema Breitbandausbau. In Schwaben haben wir längst erkannt, dass der Zugang zum schnellen Internet nicht nur ein gehöriges Plus an Lebensqualität und Teilhabe an der heutigen Informationsgesellschaft bedeutet, sondern auch ein für die Unternehmer sehr wichtiger Standortfaktor für die Firmen ist. Das unterstützen wir, wo immer es geht“, so die CSU-Politiker Nüßlein und Albsteiger nach der feierlichen Übergabe der Förderbescheide im Berliner Bundesministerium.

 

Bürgermeister Ilg: „Dass ich die Förderbescheide für die Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang von Bundesminister Dobrindt persönlich entgegennehmen durfte, war mir eine Freude und Ehre zugleich. Mit diesen und hoffentlich weiteren Fördergeldern werden wir eine lückenlose Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet auch außerhalb der Verteilerkästen in den Ortschaften bekommen. Das ist für alle Gemeinden essentiell, um am Ball der Zeit zu bleiben und nicht von den technischen Entwicklungen abgehängt zu werden. Breitband ist nicht nur für die Bürger als Privatpersonen unverzichtbar, sondern auch bei der Ansiedelung von Gewerbe, beim Verkauf von Bauplätzen, für Schulen und Behörden. Vieles geht ohne Internet. Aber ohne Internet geht heute vieles nicht mehr“, so Bürgermeister Ilg.

Foto (von links nach rechts): Bundesminister Alexander Dobrindt, Bürgermeister Edgar Ilg, MdB Dr. Georg Nüßlein, MdB Dr. Karlheinz Brunner und MdB Katrin Albsteiger bei der Übergabe der Förderbescheide.

50.000 Euro Breitbandförderung für Oberrieden

Wilhelm nimmt Förderbescheid von Bundesminister Dobrindt entgegen

Pressemitteilung vom 18. Oktober 2016

 

Günzburg/Berlin - Im Beisein der hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Katrin Albsteiger (beide CSU) überreichte der für den Breitbandausbau zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt in Berlin dem Bürgermeister der Gemeinde Oberrieden aus dem Landkreis Unterallgäu einen Förderbescheid des Bundes für den Ausbau des schnellen Internets in Höhe von 50.000 Euro.

 

Mit dem Geld kann die Gemeinde Planungs-, Beratungs- und Antragskosten für ihren Breitbandausbau finanzieren. In einem zweiten Schritt kann sich Oberrieden um Fördermittel für die eigentlichen Ausbaukosten bewerben. Das können pro Projekt maximal 15 Millionen Euro sein. Insgesamt stellt der Bund für den beschleunigten Ausbau des Turbo-Internets in eher unterversorgten Regionen vier Milliarden Euro bereit, wie die Abgeordneten Nüßlein und Albsteiger erläutern. Ziel soll es sein, bis zum Jahr 2018 einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde vorzuhalten.

 

„Wir freuen uns, dass unsere schwäbischen Gemeinden, ihre Bürgermeister und Breitbandpaten so aktiv sind beim Thema Breitbandausbau. Die Gemeinde Oberrieden macht es in exzellenter Weise vor. In Schwaben haben wir längst erkannt, dass der Zugang zum schnellen Internet nicht nur ein gehöriges Plus an Lebensqualität und Teilhabe an der heutigen Informationsgesellschaft bedeutet, sondern auch ein für die Unternehmer sehr wichtiger Standortfaktor für die Firmen ist. Das unterstützen wir, wo immer es geht“, so die CSU-Politiker Nüßlein und Albsteiger nach der feierlichen Übergabe des Förderbescheids im Berliner Bundesministerium.

 

Bürgermeister Wilhelm: „Ich freue mich für die Bürger in Oberrieden, dass wir in Zukunft Breitband-Leistungen von dann 100 Mbit pro Sekunde bereitstellen können.“

Foto (von links nach rechts): Bundesminister Alexander Dobrindt, Bürgermeister Robert Wilhelm, Breitbandpatin Monika Walz, MdB Dr. Georg Nüßlein, MdB Dr. Karlheinz Brunner und MdB Katrin Albsteiger bei der Übergabe des Förderbescheids.

Nüßlein empfängt schwäbische Landsleute in Berlin

Pressemitteilung vom 17. Oktober 2016

 

Auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein hatten wieder 48 politisch Interessierte aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu die Gelegenheit, das politische Berlin, aber auch kulturelle und historische Höhepunkte der Hauptstadt zu erleben.

Neben politisch geprägten Gesprächen und Besichtigungen stand auch die Erkundung der Stadt selbst auf dem Programm. Überrascht waren die Besucher über das viele Grün in den Alleen und Parks der Spree-Metropole. Als „Spree-Athen“ oder „Venedig des Nordens“ gehört Berlin zu den wasserreichsten Großstädten Europas mit den meisten Brücken.

Besonders beeindruckt war die Gruppe vom „Wald der Erinnerung“ beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, wo der bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht wird.

Höhepunkt war sicherlich der Besuch des Deutschen Bundestages, wobei es sich der eigens für die Gruppe nach Berlin angereiste Georg Nüßlein nicht nehmen ließ, seinen Gästen persönlich Rede und Antwort zu allen politischen Themen zu stehen. Die Fragestunde mit dem Abgeordneten wurde bis auf die letzte Minute intensiv genutzt. 

Bild: Die schwäbische Besuchergruppe mit „ihrem“ Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein vor dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Meine aktuelle Rede zur Haushaltsdebatte Gesundheit

 

Rede vom 08.09.2016
Nüßlein__12 00_Uhr__Dr.pdf
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Einladung zum Aktionstag „Elektromobilität zum Ausprobieren“
Einladung vom 16. August 2016

 

Wie Sie sicherlich wissen, bringen wir vonseiten der Bundespolitik in diesem Jahr mehr Mobilität in die Elektromobilität. Nachdem der Bund schon in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität ergriffen hat, wollen wir in diesem Jahr besonders großen Schwung in die Weiterentwicklung der alternativen Antriebstechnologien bringen.

Erwähnt seien hier insbesondere die Kaufprämie („Umweltbonus“) von 4.000 Euro für reine E-Fahrzeuge und von 3.000 Euro für Plug-In-Hybride, die vorge-sehene erweiterte steuerliche Förderung (insbesondere die auf zehn Jahr ver-längerte Kfz-Steuerbefreiung) und die 300 Millionen Euro schweren Neu- Investitionen des Bundes in die notwendige Ladeinfrastruktur. Das alles lässt sich der Bund 1,2 Milliarden Euro kosten.

Um vor diesem Hintergrund noch mehr Akzeptanz und Interesse bei den Au-tofahrern auch in unserer Region zu schaffen, lade ich Sie - nunmehr zum fünften Mal - ein zu einem

 

Aktionstag unter dem Motto

„Elektromobilität zum Ausprobieren“

am Samstag, 17. September 2016,

von 11:00 bis etwa 16:00 Uhr

auf dem Gelände AREAL pro in Leipheim (Startbahn WEST).

 

Hier werden Sie die Gelegenheit haben, nach den Grußworten des Vorsitzen-den des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet, Herrn Landrat Hubert Hafner, und des Zweiten Bürgermeisters der Stadt Leipheim, Herrn Rainer Kreibich, sowie nach einem Fachvortrag des Leiters Produktlinie P 2 Hybride, der Firma Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herrn Dierk Reitz, verschiedene E-Modelle (reine Elektrofahrzeuge wie auch Hybridfahrzeuge) nationaler und internationaler Hersteller auf der früheren Landebahn des Ge-ländes selbst auszuprobieren. Die Testfahrten und der Eintritt sind frei.

 

So gelangen Sie auf das Gelände: Nehmen Sie von der A 8 kommend die Ausfahrt Leipheim; nach der Tankstelle fahren Sie am Kreisverkehr rechts Richtung Günzburg über die Südumfahrung Leipheim - bis zum Kreisverkehr bei der Firma Luible auf dem Gelände AREALpro. Dann fahren Sie rechts in Richtung der Firma Luible, dann nochmal rechts auf die Landebahn WEST.

 

Von Günzburg kommend fahren Sie über die Südumfahrung Leipheim. Im Kreisverkehr biegen Sie bei der Firma Luible links ab (dritte Abfahrt); dann fahren Sie rechts auf die Landebahn WEST. Sollten Sie über ein Navigations-system verfügen, wählen Sie die Straße „An der Rollbahn Nr. 1“ (= Firma Luible) als Ziel.
 

Die Zufahrt zum Gelände ist vor Ort beschildert.


Bitte geben Sie diese Einladung auch an interessierte Familienmitglieder, Freunde und Bekannte weiter. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Nüßlein: Mehrbelastung der Bürger durch automatische Benzinsteuer nicht akzeptabel

Gabriel soll Idee einer Flexi-Steuer schnell wieder begraben

Pressemitteilung vom 16. August 2016

 

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in einem Entwurf für ein „Grünbuch Energieeffizienz“ eine staatliche Steuerung des Benzinpreises vorgeschlagen. Demnach würde die Mineralölsteuer steigen, wenn der Ölpreis sinkt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:

 

„Was Bundeswirtschaftsminister Gabriel da verzapft, ist ein dreister Versuch, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die deutschen Steuerzahler zu schröpfen. Solche Preislenkungskapriolen machen wir nicht mit. Wir haben mit der SPD im Koalitionsvertrag klar vereinbart, die Steuern nicht zu erhöhen. Nichts anderes aber wäre dieser Vorstoß.

Vielmehr muss uns daran gelegen sein, die finanzielle Belastung der deutschen Autofahrer in Grenzen zu halten, wenn der Ölpreis mal wieder exorbitant ansteigen sollte. Dazu könnte man eine Deckelung der Mehrwertsteuer festlegen, die bekanntlich 19 Prozent des Warenpreises und der Energiesteuer beträgt. So verdient der Staat mit jedem Cent Preissteigerung an der Zapfsäule mit - egal, wie hoch der Benzinpreis ohnehin schon ist.

Lenkungssteuern wie die Energiesteuer bzw. Mineralölsteuer sieht die Unionsfraktion sowieso kritisch. Von der Idee her sollen diese Mehreinnahmen dazu dienen, politische Ziele wie eine höhere Energieeffizienz oder mehr Klimaschutz zu befördern. Tritt die Lenkungswirkung tatsächlich ein, fehlen dem Staat am Ende jedoch die Einnahmen. Steuern dienen aber gerade der Einnahmenerzielung. Die Maßnahme ist also ein Widerspruch in sich. Insofern sollten wir künftig von ökologischen Steuerreformen die Finger lassen und alternative Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz ergreifen. Da ist Deutschland sowieso schon international Vorreiter.“

Schwäbische Reisegruppe schnuppert Berliner Luft
47 Wahlkreisbürger folgten Nüßleins Einladung

Pressemitteilung vom 10. August 2016

 

 

Auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein konnten 47 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis im Juli die Bundeshauptstadt Berlin besuchen.

Ein Informationsgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stand am ersten Tag auf dem Programm. Die Teilnehmer erhielten u.a. Einblick in die Arbeit von Bundesminister Dr. Gerd Müller, der aus dem südlichen Landkreis Günzburg stammt. Ein Besuch der Bayerischen Landesvertretung, eine Stadtrundfahrt und die Besichtigung des Deutschen Bundestages am zweiten Tag waren weitere Highlights der politischen Informationsfahrt. Eine Führung im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Deutsch-Russischen Museum am nächsten Tag hat den Gästen aus Schwaben viele neue Kenntnisse verschafft. Am vierten Tag trat die Reisegruppe wieder die Heimfahrt an, mit vielen bleibenden Eindrücken und Erlebnissen im Gepäck.

Foto: Die schwäbische Reisegruppe auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin (Quelle: Anja Krause, Bundespresseamt).

Nüßlein: Nur mit mehr Bauland gibt es auch mehr bezahlbare Wohnungen -
Hendricks muss bei Plänen zum Bauplanungsrecht dringend nachbessern

Pressemitteilung vom 05. August 2016

 

 

Bundesbauministerin Hendricks hat ihre Pläne für eine Bauplanungsrechtsnovelle vorgelegt. Diese sollen in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:
 

„Die Pläne von Bundesbauministerin Hendricks sind enttäuschend. In Zeiten, in denen wir rasch mehr Wohnraum brauchen, will ihr Haus doch allen Ernstes bestehende Möglichkeiten zur beschleunigten Bauplanung im Innenbereich einschränken. Genau das Gegenteil brauchen wir jetzt aber: mehr Tempo beim Wohnungsbau und einfachere Verfahren!

Außerdem müssen wir endlich einen wesentlichen Preistreiber beim Bauen und Wohnen angehen, nämlich fehlendes Bauland. Hierfür liefern die bisherigen Pläne des Bundesbauministeriums zu wenig. Wir müssen den Kommunen die Baulandausweisung erleichtern, ohne die Problematik des Flächenverbrauchs aus dem Auge zu verlieren. Die Bundesbauministerin ist jetzt am Zug: Ohne ein deutliches Signal für die Schaffung von zusätzlichem Bauland läuft ihre Reform des Bauplanungsrechts fehl. Ihre Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum werden dann zu bloßen baupolitischen Lippenbekenntnissen. Die angekündigte Wohnungsbauoffensive droht so zu scheitern.“

Bundesförderprogramm für „Sprach-Kitas“:

Nüßlein: Alle 16 Anträge aus der Region erfolgreich

Pressemitteilung vom 25. Juli 2016

 

 

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sind alle 16 Anträge, die Kindertagesstätten aus seinem Wahlkreis für eine Förderung als „Sprach-Kita“ gestellt haben, erfolgreich. Damit erhalten nun 16 Kitas aus den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu bis 2019 je 25.000 Euro jährlich für Personal- und Sachkosten, die für die gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen entstehen.

 

Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ will der Bund die sprachliche Bildung an Einrichtungen unterstützen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. Dort kann dem Kita-Team mit dem Zuschuss eine zusätzliche Fachkraft im Bereich der sprachlichen Bildung zur Seite gestellt werden. Diese Fachleute beraten, begleiten und unterstützen die regulären Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, inklusiven Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familien, wie Nüßlein erklärt.

 

Folgende Kitas aus dem Landkreis Neu-Ulm können sich für die Jahre 2016 bis 2019 über 25.000 Euro jährlich vom Bund für die Sprachförderung freuen:

 

- Haus des Kindes „Guter Hirte“, Bellenberg;

- Evangelische Tagesstätte „Haus der bunten Worte“, Illertissen;

- Kindertagesstätte Zauberwald, Neu-Ulm;

- Integrative Kindertagesstätte Zachäus-Nest, Neu-Ulm;

- Evangelische Kinderkrippe Zachäus-Nest, Neu-Ulm;

- Kindertagesstätte Schatzinsel, Neu-Ulm;

- Städtischer Kindergarten Ay, Senden;

- Kita St. Christophorus, Senden;

- Katholischer Kindergarten St. Josef, Senden;

- Städtischer Kindergarten Weißenhorn Nord, Weißenhorn;

- AWO Haus für Kinder Weißenhorn, Weißenhorn;

 

Aus dem Landkreis Günzburg werden gefördert:

 

- Städtisches Kinderhaus Hagenweide, Günzburg;

- Evangelischer Kindergarten Günzburg, Günzburg;

- Kita Raupe Nimmersatt, Leipheim.

 

Und aus dem von Abgeordnetem Nüßlein betreuten Teil des Landkreises Unterallgäu waren bei der Antragstellung erfolgreich:

 

- Tagesstätte Guter Hirte, Babenhausen;

- Kindergarten St. Christophorus Pfaffenhausen.

 

CSU-Mann Nüßlein zeigt sich erfreut über die erfolgreichen Anträge aus der Region: „Die Sprache ist nun einmal das A und O der gesellschaftlichen Teilhabe. Wer da schon als Kind ins Hintertreffen gerät und Lücken mit ins spätere Leben nimmt, wird früher oder später deutliche Probleme in Alltag und Beruf haben. Insofern ist jeder geförderte Euro hier eine gut angelegte Investition in die Zukunft unserer Jüngsten“, so Nüßlein abschließend.

Förderung nationaler Projekte des Städtebaus

Nüßlein ruft Kommunen zur Teilnahme auf

Pressemitteilung vom 20. Juli 2016

 

 

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, können sich die schwäbischen Kommunen jetzt um eine Förderung von Städtebauprojekten mit nationaler Bedeutung bewerben. Nüßlein hatte sich als für die Baupolitik verantwortlicher stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dafür eingesetzt, dass der Bund auch für 2017 wieder 50 Millionen Euro allein für dieses relativ neue Programm locker macht. Für die seit Jahrzehnten bewährten Programme der Städtebauförderung stehen 2017 insgesamt sogar eine Milliarde Euro bereit, 300 Millionen mehr als noch in diesem Jahr, erläutert Nüßlein.

 

Das jetzt fürs kommende Jahr vom Bundesbauministerium ausgeschriebene Förderprogramm für „Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ will „Premiumprojekte“ mit besonderer nationaler und

 

internationaler Wahrnehmbarkeit und hoher fachlicher Qualität unterstützen. Schwerpunkt sind im nächsten Jahr die Konversion von Militärflächen, interkommunale städtebauliche Kooperationen sowie der barrierefreie und demographiegerechte Umbau von Städten und Gemeinden, berichtet CSU-Mann Nüßlein. Bis zum 30. November 2016 könnten sich die Städte und Gemeinden bewerben.

 

„Bei Projekten der Städtebauförderung sind unsere schwäbischen Kommunen überdurchschnittlich aktiv und erfolgreich. Ich kann mir vorstellen, dass unsere Gemeinden auch Ideen und Konzepte einbringen können, die auf nationaler Ebene Anklang finden“, so Nüßlein.

 

Die Bewerbungsvoraussetzungen und alle weiteren Informationen sind im Internet unter www.nationale-staedtebauprojekte.de abrufbar.

Bahnstrecke Ulm - Augsburg
Wieder bessere Karten für Günzburg

Pressemitteilung vom 18. Juli 2016

 

 

Wie die CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Katrin Albsteiger sowie ihre CSU-Landtagskollegen Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart mitteilen, bleibt Günzburg nach der aktuellen Anpassung des Bundesverkehrswegeplans auch nach einem Ausbau der Bahnstrecke Ulm - Augsburg an den Fernverkehr angeschlossen.

 

Gegenüber seinem bisherigen Entwurf für den neuen Verkehrswegeplan habe das Ministerium die Projektbeschreibung nun so abgeändert, dass ein „Fernverkehrshalt Günzburg“ als Maßnahme ausdrücklich genannt wird und dass offen bleibt, ob die gesamte Bestandsstrecke ausgebaut oder ob auch ein Teilstück neu gebaut wird. Auf eine entsprechende textliche Abänderung hatte Nüßlein bei den Verkehrspolitikern seiner Fraktion als auch beim Bundesverkehrsministerium hingewirkt - mit Erfolg. Gegen einen wie bisher vom Ministerium vorgeschlagenen zweigleisigen Neubauabschnitt zwischen Unterfahlheim und Dinkelscherben südlich der A 8 hatten sich die vier CSU-Politiker vehement ausgesprochen. Vielmehr favorisieren die Abgeordneten einen dreigleisigen Ausbau der gesamten Bahnlinie.

 

„Ich bin erleichtert, dass das Bundesverkehrsministerium seine bisherige Bewertung zurückgenommen hat und einen Fernverkehrshalt in der Kreisstadt Günzburg für unverzichtbar hält. Wichtig ist auch, dass die bislang vorgesehene Neubaustrecke nicht als gesetzt gilt, sondern nur als Option bewertet wird. Im weiteren Verfahren werde ich mit meinen CSU-Kollegen weitere Überzeugungsarbeit leisten, dass eine solche Neubaustrecke den Belangen des Landkreises Günzburg in vielerlei Hinsicht entgegenstehen würde und dass eine Erweiterung auf drei Gleise völlig ausreichend wäre, um Engpässe in diesem Bereich zu beseitigen“, so Bundestagsabgeordneter Nüßlein.

 

Wie die CSU-Politiker abschließend informieren, gehen die vom Bundesverkehrsministerium teilweise überarbeiteten Projektbewertungen jetzt in Form von Ausbaugesetzen in die Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. Wenn die Bundesregierung diese Gesetze mit den Dringlichkeitsbewertungen der verschiedenen Bauprojekte abgesegnet hat, werden sie im Deutschen Bundestag im Herbst noch einmal ausführlich debattiert. Hier könne sich noch einiges tun, merken die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Albsteiger an. Sie jedenfalls würden sich in Abstimmung mit ihren Landtagskollegen für die Projekte der Region weiter aktiv einbringen.

Ortsumfahrung Babenhausen aufgewertet
Verkehrsministerium erteilt Planungsrecht

Pressemitteilung vom 18. Juli 2016

 

 

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und sein CSU-Landtagskollege Klaus Holetschek mitteilen, hat das Bundesverkehrsministerium die geplante Ortsumfahrung von Babenhausen für seine Verkehrsplanung aufgewertet. Gegenüber seinem bisherigen Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan habe das Ministerium dem Projekt „im weiteren Bedarf“ Planungsrecht erteilt. Dafür hatten sich Nüßlein und Holetschek im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung politisch eingesetzt.

 

Ein Teilstück der Umfahrung will die Gemeinde in Eigenregie planen und finanzieren. „Da ist es doch nur sinnvoll, wenn der Bund Planungsrecht auch für den anderen Abschnitt erteilt, der in seiner Kompetenz liegt. Das wäre geradezu ein Schildbürger-Streich, wenn eines Tages der kommunal geplante und finanzierte Teil eingeweiht wird, aber mittendrin endet, weil der Bund nicht mal die Planungen begonnen hat“, so Nüßlein.

 

Bezüglich der anderen Bundesverkehrsprojekte im westlichen Teil des Landkreises Unterallgäu hat das Bundesverkehrsministerium seine fachlichen Bewertungen beibehalten. Dementsprechend sind die Ortsumfahrungen von Hausen und Pfaffenhausen an der B 16 weiterhin im „vordringlichen Bedarf“ und haben damit die besten Chancen auf Planungs- und Baubeginn. Die B 300-Umfahrung von Heimertingen bleibt in der Kategorie „weitere Bedarf mit Planungsrecht“. Hier drängen Nüßlein und Holetschek auf eine Planung im Kontext mit der Ortsumgehung von Boss und Niederrieden. „Planerisch und bautechnisch ist es mehr als angezeigt, diese beiden Vorhaben auf einen Streich anzugehen“, betont Holetschek. „Dieser Ansicht ist auch die Straßenbauverwaltung, die uns deswegen zugesichert hat, die weiteren Planungen im Kontext in Angriff zu nehmen“, so der CSU-Landtagsabgeordnete.

 

Neben der Umfahrung Boos/Niederrieden bleiben die B 300-Ortsumgehungen von Winterrieden, Kettershausen und Ebershausen für den Bund im sog. „weiteren Bedarf“. „Wenn wir bei diesen Projekten etwas erreichen wollen, müssen wir andere Wege außerhalb der Bedarfsplanung des Bundes gehen“, sind Nüßlein und Holetschek überzeugt. Die Abgeordneten wollen dazu weiterhin Gespräche mit allen relevanten Akteuren führen.

 

Wie die CSU-Politiker abschließend informieren, gehen die vom Bundesverkehrsministerium teilweise überarbeiteten Projektbewertungen jetzt in Form von Ausbaugesetzen in die Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. Wenn die Bundesregierung diese Gesetze mit den Dringlichkeitsbewertungen der verschiedenen Bauprojekte abgesegnet hat, werden sie im Deutschen Bundestag im Herbst noch einmal ausführlich debattiert. Hier könne sich noch einiges tun, merkt Bundestagsabgeordneter Nüßlein an. Er jedenfalls werde sich hier für die Projekte der Region weiter aktiv einbringen.

Marokkanische Praktikantin beim schwäbischen Abgeordneten -
Stipendiatin Zeino-Mahmalat drei Monate im Bundestagsbüro Nüßlein

Pressemitteilung vom 11. Juli 2016

 

 

Drei Monate lang hatte die Marokkanerin Badria Zeino-Mahmalat die Gelegenheit, im Berliner Bundestagsbüro des CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein ein Praktikum zu absolvieren. Die 24-jährige Studentin wurde Nüßlein im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages zugeteilt, nachdem sie ein sehr anspruchsvolles Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen hatte.

 

Eines der Bewerbungskriterien des Programms ist die sehr gute Beherrschung der deutschen Sprache. „Frau Zeino-Mahmalat spricht so gut deutsch, dass meine Mitarbeiter und ich sie praktisch wie eine „normale“ Praktikantin, also eine Muttersprachlerin, behandeln konnten. Und vor allem: Sie ist am politischen Geschehen äußerst interessiert, hoch motiviert und war wirklich immer sehr freundlich und zuvorkommend. Sie nun wieder ziehen lassen zu müssen, bedauern wir alle.“, so Nüßlein über seinen Schützling aus dem Maghreb.

 

Nicht nur Zeino-Mahmalat hatte die Gelegenheit, die Arbeit „ihres“ Abgeordneten und des Deutschen Bundestages aus nächster Nähe zu erleben und kennenzulernen; auch CSU-Mann Nüßlein konnte in verschiedenen Gesprächen mit seiner Praktikantin Neues über Kultur und Denkweise in dem nordafrikanischen Land lernen. „Das IPS ist für beide Seiten ein Gewinn. Während die jungen Leute ganz nahe dran sind am parlamentarischen Alltag, erfahre ich Interessantes über Land und Leute der Heimat meiner IPS-Stipendiaten. Deswegen sage ich eigentlich jedes Jahr zu, einen IPS-Praktikanten bei mir im Büro aufzunehmen.“, erzählt der schwäbische Abgeordnete.

 

Zeino-Mahmalat durfte in den drei Monaten nicht nur Ausschuss- und Plenarsitzungen im Bundestag besuchen, den CSU-Parlamentarier bei Terminen und Gesprächen begleiten oder Nüßleins Team bei Recherchen und Vorbereitungen unterstützen, sondern auch für einige Tage in den Wahlkreis fahren, wo sie Nüßlein auf Terminen vor Ort begleitete und das Wahlkreisbüro in Günzburg besuchen durfte.

 

„Mein Praktikum im Büro Dr. Nüßlein war eine neue und spannende Erfahrung für mich. Es war hochinteressant, über das demokratische System in Deutschland nicht nur zu lesen, sondern selbst mitzuerleben, wie dafür gearbeitet wird, dass es funktioniert. So hatte ich die Gelegenheit, mein Wissen aus der Theorie des Studiums mit der Praxis zu verbinden. Herrn Dr. Nüßlein und seinen Mitarbeitern danke ich ganz herzlich für diese unvergessliche, tolle Zeit.“, resümiert die Marokkanerin ihr dreimonatiges Praktikum.

 

Die 24-Jährige war übrigens die erste Praktikantin, die - als bekennende Muslimin - den Ramadan begeht. „Ich finde es toll und es verdient höchste Anerkennung, wenn jemand so überzeugt und konsequent ein religiöses Brauchtum pflegt. Da können wir Christen uns was abschauen!“, so Nüßlein.

Auf dem Foto: MdB Dr. Nüßlein mit seiner Praktikantin Zeino-Mahmalat im Bundestag.

Meine aktuelle Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Rede vom 08. Juli 2016

 

 

Klicken Sie hier, um zum Videomitschnitt meiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 08.07.2016 zu gelangen.

Breitbandförderprogramm des Bundes

Je 50.000 Euro für Breitenbrunn und Pfaffenhausen

Pressemitteilung vom 08. Juli 2016

 

 

Über einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro vom Bund für die weiteren Planungen ihres Breitbandausbaus können sich aus dem Landkreis Unterallgäu die Gemeinde Breitenbrunn und der Markt Pfaffenhausen freuen. Darauf weist der hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein in einer Pressemitteilung hin.

 

Im Rahmen einer feierlichen Übergabe der Bescheide in Berlin gratulierte der für die digitale Infrastruktur zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt allen erfolgreichen Gemeinden. U.a. war auch Breitenbrunns Bürgermeister Jürgen Tempel zugegen, der die Urkunde des Ministers in Anwesenheit seines Wahlkreisabgeordneten Nüßlein entgegennehmen konnte.

 

Um den Ausbau der Datenautobahnen insbesondere in bisher eher unterversorgten Gegenden zu beschleunigen, stellt der Bund insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro bereit. Ziel der Bundespolitik ist es, bis zum Jahr 2018 eine Leistung von 50 MBit/s in allen Regionen Deutschlands vorzuhalten.

 

Eine Kommune bzw. ein Landkreis kann aus diesem Fördertopf in einem ersten Schritt einen Betrag von maximal 50.000 Euro beantragen, um entsprechende Ausbauprojekte für schnelles Internet zu planen und um Antragsunterlagen für eine weitere, umfangreichere Bundesförderung der geplanten Projekte zu erstellen. „Breitenbrunn und Pfaffenhausen waren also schon einmal maximal erfolgreich. In einem zweiten Antragsverfahren können die schon im ersten Durchgang erfolgreichen Gemeinden noch mehr Fördergelder für die eigentlichen Ausbaumaßnahmen beantragen“, erklärt Nüßlein.

 

Bürgermeister Tempel: „Die weitere Planung des Breitbandausbaus ist ein Blick in die Zukunft und die Zukunft braucht einen soliden Plan.“

 

CSU-Mann Nüßlein sagte der Gemeinde Breitenbrunn sowie dem Markt Pfaffenhausen, aber auch allen anderen Kommunen in seinem Wahlkreis zu, sich bei einer Bewerbung um weitere Bundesmittel für deren Antrag einzusetzen.

Foto: Bundesminister Dobrindt (links) bei der Übergabe des Förderbescheids an Breitenbrunns Bürgermeister Jürgen Tempel (rechts) neben MdB Dr. Georg Nüßlein (Mitte) im Bundesverkehrsministerium.

Breitbandförderprogramm des Bundes

Je 50.000 Euro für Gundremmingen, Deisenhausen und Weißenhorn

Pressemitteilung vom 07. Juli 2016

 

 

Über einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro vom Bund für die Planungen ihres Breitbandausbaus können sich aus dem Landkreis Günzburg die Gemeinden Gundremmingen und Deisenhausen sowie aus dem Landkreis Neu-Ulm die Stadt Weißenhorn freuen. Darauf weist der hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein in einer Pressemitteilung hin.

 

Im Rahmen einer feierlichen Übergabe der Bescheide in Berlin gratulierte der für die digitale Infrastruktur zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt allen erfolgreichen Gemeinden. U.a. war auch Gundremmingens Bürgermeister Tobias Bühler zugegen, der die Urkunde des Ministers in Anwesenheit seines Wahlkreisabgeordneten Nüßlein entgegennehmen konnte.

 

Um den Ausbau der Datenautobahnen insbesondere in bisher eher unterversorgten Gegenden zu beschleunigen, stellt der Bund insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro bereit. Ziel der Bundespolitik ist es, bis zum Jahr 2018 eine Leistung von 50 MBit/s in allen Regionen Deutschlands vorzuhalten.

 

Eine Kommune bzw. ein Landkreis kann aus diesem Fördertopf in einem ersten Schritt einen Betrag von maximal 50.000 Euro beantragen, um entsprechende Ausbauprojekte für schnelles Internet zu planen und um Antragsunterlagen für eine weitere, umfangreichere Bundesförderung der geplanten Projekte zu erstellen. „Gundremmingen, Deisenhausen und Weißenhorn waren also schon einmal maximal erfolgreich. In einem zweiten Antragsverfahren können die schon im ersten Durchgang erfolgreichen Gemeinden noch mehr Fördergelder für die eigentlichen Ausbaumaßnahmen beantragen“, erklärt Nüßlein.

 

Bürgermeister Bühler: „ Für die Zukunft meiner Gemeinde Gundremmingen ist schnelles Internet unerlässlich. Ich darf mich deshalb beim Bund für die Fördergelder bedanken.“

 

CSU-Mann Nüßlein sagte den Gemeinden Gundremmingen und Deisenhausen sowie der Stadt Weißenhorn, aber auch allen anderen Kommunen in seinem Wahlkreis zu, sich bei einer Bewerbung um weitere Bundesmittel für deren Antrag einzusetzen.

Foto: Bundesminister Dobrindt (links) bei der Übergabe des Förderbescheids an Gundremmingens Bürgermeister Tobias Bühler (CSU; rechts) neben MdB Dr. Georg Nüßlein (Mitte) im Bundesverkehrsministerium.

Wirtschaftsausschuss macht Weg für EEG-Reform frei

Presseerklärung vom 06. Juli 2016

 

 

Am 6. Juli 2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die EEG-Reform beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, und der zuständige Berichterstatter für das EEG, Dr. Andreas Lenz:
 

„Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) hatten wir bereits grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, damit die Erneuerbaren planbar und verlässlich ausgebaut und sie gleichzeitig fit für den Markt gemacht werden. Mit der jetzt beschlossenen Novelle gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt: Die Vergütung des erneuerbaren Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Damit stellen sich die Erneuerbaren Energien künftig dem Wettbewerb. Zugleich sichern wir mit den Ausschreibungen kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. Damit setzen wir auch ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrags um“, erläutert Dr. Georg Nüßlein.

Karl Holmeier ergänzt: „Aus bayerischer Sicht ist besonders erfreulich, dass Biomasseanlagen eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. So können sich nicht nur neue, sondern auch bestehende Anlagen nach Auslaufen der 20-jährigen Förderung an den Ausschreibungen beteiligen und erhalten so die Chance auf die zum Weiterbetrieb erforderliche Anschlussförderung. Dies gilt auch für kleine Bestandsanlagen mit einer installierten Leistung bis 150 kW. Auf sie wird der letzte erfolgreiche Gebotspreis übertragen. Auch wird das Ausschreibungsvolumen gegenüber den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung nahezu verdoppelt: Mit 1.050 MW in den nächsten 6 Jahren bleibt die Biomasse ein fester Bestandteil im künftigen Energiemix.“

„Als großen Erfolg können wir ebenfalls verbuchen, dass die Akteursvielfalt auch bei Ausschreibungen gewahrt bleibt. Bürgerenergiegesellschaften können sich an Ausschreibungen beteiligen. Auf sie wird der letzte erfolgreiche Gebotspreis übertragen. Zudem wird die Definition von Bürgerenergiegesellschaften ergänzt.

10 Prozent der Anteile müssen der Kommune angeboten werden. Zudem gilt bei der Photovoltaik eine Bagatellgrenze hinsichtlich der Beteiligung an Ausschreibungen in Höhe von 750 kW. Wir sorgen zudem durch verschiedene Maßnahmen bei Windkraft an Land und auf See dafür, dass der Ausbau der Windenergie und der Stromnetze besser koordiniert und unnötiger Netzausbau nach Bayern verhindert wird. Damit tragen wir ebenfalls einem wichtigen Anliegen des Freistaats Rechnung. So wird zum Beispiel der Zubau bei Wind an Land in Netzengpassgebieten begrenzt“, sagt Dr. Andreas Lenz.

Podiumsdiskussion über TTIP

Nüßlein und CSU Illertissen laden ein

Pressemitteilung vom 05. Juli 2016

 

 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der CSU-Ortsverband Illertissen laden zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) am Freitag, 22. Juli 2016, um 18:00 Uhr in die Historische Schranne, Am Reichshof 2, nach 89257 Illertissen ein.

 

Neben Nüßlein stehen interessierten Gästen der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der Vorstand der Verbraucherzentrale Bayern, Marion Breithaupt-Endres sowie der Geschäftsführer des Neu-Ulmer Unternehmens Fritz Stiefel GmbH, Gerd Stiefel, für eine lebendige Diskussion zur Verfügung.

 

Der Eintritt ist frei.

Geplantes Bundesteilhabegesetz

Ursberger Ringeisen-Werk verzeichnet Etappensieg

Pressemitteilung vom 04. Juli 2016

 

 

Erleichterung beim Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg: Aus erster Hand durfte dessen Vorstandsvorsitzender Walter Merkt in einem Fachgespräch im Berliner Büro des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein erfahren, dass aus dem Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles für ein neues Bundesteilhabegesetz ein für Ursberg und den Bezirk Schwaben sehr kritisches Vorhaben wieder gestrichen wurde, bevor es überhaupt im Parlament beraten werden konnte.

 

In dem Gesetzentwurf, mit dem die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben verbessert werden soll, sollte nämlich das sogenannte Herkunftsprinzip abgeschafft werden. Damit wollte das Bundessozialministerium regeln, dass künftig der Kostenträger zuständig sein soll, in dessen Gebiet sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält, nicht mehr der Kostenträger, aus dessen Gebiet der Hilfeempfänger stammt - so ist es in Bayern heute der Fall.

 

„Das hätte besonders für den Bezirk Schwaben erhebliche negative finanzielle Konsequenzen gehabt und würde die Kostenträger mit entsprechenden Betreuungseinrichtungen eher abschrecken, solche bei sich anzusiedeln oder weiter zu führen, wenn sie dafür noch die Zeche zahlen sollen. Warum sollten Bezirke dafür auch noch bestraft werden, Behindertenwerke in ihrem Einflussgebiet zu führen, während andere Bezirke die Behinderten dahin verweisen, wo auch gezahlt werden muss?“, fragte sich Nüßlein.

 

Entsprechend hatte der für Ursberg zuständige Wahlkreisabgeordnete sich schon im Vorfeld schriftlich an Ministerin Nahles und an seine damit befassten CDU/CSU-Kollegen gewandt - mit Erfolg, wie Nüßleins ebenfalls anwesende Kollegin Dr. Astrid Freudenstein mitteilen konnte. Freudenstein ist die federführende Berichterstatterin der Unionsfraktion für dieses Gesetzgebungsverfahren. „Gut, dass wir das schon mal abgeräumt haben. Das hätte erheblichen Schaden in der Strukturlandschaft der Behinderteneinrichtungen angerichtet - nicht nur in Bayern“, so Freudenstein.

 

Dass die grundlegenden Ziele, die die Große Koalition mit diesem Gesetz erreichen will, nämlich die Lebenssituation der Behinderten zu erleichtern, die Leistungen passgenauer auf die betroffenen Personen zuzuschneiden und gleichzeitig einen für Bund, Länder und Kommunen planbaren finanziellen Rahmen abzustecken, „an sich richtig und notwendig“ seien, unterstrich auch Geistlicher Direktor Merkt. Allerdings würden nicht wenige vom Nahles-Ministerium vorgelegten gesetzgeberischen Schritte mit der Praxis kollidieren, wie Merkt seinen Gesprächspartnern erklärte: Merkt: „Der Referentenentwurf berücksichtigt die erhöhten Bedarfe bei Menschen mit schwerst mehrfachen Behinderungen zu wenig. Die räumlichen Voraussetzungen lassen sich für solche Menschen mit dem Finanzierungsrahmen, den die Grundsicherung bietet, in keiner Weise herstellen. Die angedachte Möglichkeit, diesen Rahmen bis 25 Prozent auszudehnen, kann die realen Erfordernisse nicht bedienen.“

 

Gegenstand des von Nüßlein initiierten Gedankenaustauschs war auch die viel diskutierte Inklusion. Damit ist das Bestreben gemeint, Behinderte nicht in besonderen Betreuungseinrichtungen und Werkstätten unterzubringen, sondern in die reguläre Arbeits- und Lebenswelt zu integrieren. Einigkeit bestand bei den Abgeordneten und ihrem Gast aus Ursberg, dass dies „ein hehres Ziel“ sei. CSU-Mann Nüßlein gab allerdings zu bedenken, dass „der Grad der Behinderung nun mal nicht bei allen Betroffenen gleich“ sei. „Mehrfachbehinderte, wie sie in Ursberg professionell betreut und gefördert werden, kann man in den meisten Fällen nicht regulär ausbilden und beschäftigen, auch wenn wir das gerne wollten. Insofern warne ich davor, solche hervorragend geführten Häuser wie das Ringeisen-Werk in Ursberg beschneiden oder gar ersetzen zu wollen. Das ist Utopie und ginge am Ende nur auf Kosten der betroffenen Behinderten.“

 

Merkt bedankte sich bei den Abgeordneten Nüßlein und Freudenstein für deren offenes Ohr und Bemühungen, bei dem einen oder anderen Paragraphen noch auf Änderungen hinzuwirken, was dem Lebensalltag der Behinderten und der Mitarbeiter des Ringeisen-Werks, schlussendlich aber auch allen Betreuungseinrichtungen in Deutschland, zugutekäme.

 

Die Abgeordneten Nüßlein und Freudenstein sagten dem Gast aus Ursberg zu, das weitere Gesetzgebungsverfahren genau im Auge zu behalten und die im Sinne der Behinderten konstruktiven Vorschläge des Dominikus-Ringeisen-Werks in die anstehenden Beratungen des Bundestages einfließen zu lassen.

Auf dem Bild (von links nach rechts): Walter Merkt, Vorstandsvorsitzender des Dominikus-Ringeisen-Werks, Dr. Astrid Freudenstein, MdB, Berichterstatterin CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, MdB, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion

Sanierung der Stadtpfarrkirche St. Johann-Baptist Neu-Ulm

Bund steuert 270.000 Euro bei

Pressemitteilung vom 22. Juni 2016

 

 

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, steuert der Bund aus seinem diesjährigen, insgesamt 20 Millionen Euro schweren Denkmalschutzsonderprogramm 270.000 Euro für die Sanierung der Stadtpfarrkirche St. Johann-Baptist in Neu-Ulm bei. Dafür habe der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun endgültig den Weg freigemacht, meldet der Abgeordnete.

 

Nüßlein hatte sich bei den verantwortlichen Stellen und Personen für Fördermittel aus diesem Bundesprogramm eingesetzt, so bei Kulturstaatsministerin Prof. Grütters und bei dem für die Unionsfraktion verantwortlichen Haushaltspolitiker Rüdiger Kruse. Umso mehr freute sich der CSU-Politiker über die Nachricht vom Geldsegen aus Berlin: „Damit anerkennt der Bund die überregionale kulturhistorische und architektonische Bedeutung von St. Johann-Baptist. Die Kirche gehört sogar weltweit zu den bedeutendsten Kirchenbauten des 20. Jahrhunderts im expressionistischen Stil. Dass der Bund sich am Erhalt dieses national wertvollen Kulturguts beteiligt, ist gut und richtig“, so der Bundestagsabgeordnete.

 

Die Sanierung der Kirche ist dringend erforderlich. Die hierfür aufzubringenden Kosten von über vier Millionen Euro setzen sich aus den verschiedensten notwendigen Arbeiten - von Beton- und Stahlbetonarbeiten über Dachdeckerarbeiten bis hin zu Putz- und Stuckarbeiten und Heizungsinstallationen zusammen. 

„Kul-Tour“ von und mit MdB Dr. Nüßlein

Bewusstsein für heimisches Kulturgut geweckt

Pressemitteilung vom 16. Juni 2016

 

 

Das kirchliche und weltliche Kulturgut liegt in Schwaben vor der Haustür. Warum also in die Ferne schweifen, wenn die kulturellen Schätze in greifbarer Nähe sind? Kulturhistorische Stätten wie die Bibliothek des Klosters Roggenburg, das Schloss und Kloster Edelstetten in Neuburg an der Kammel, das Fuggerschloss in Babenhausen sowie die Werkstatt des Turmuhrenbauers Pechmann in Roggenburg waren Ziele einer „Kul-Tour“, zu der der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Mitglieder der Senioren-Union in seinem Wahlkreis eingeladen hatte. Rund 50 Personen interessierten sich für die heimatliche Historie und hatten so die Gelegenheit, aus erster Hand Dinge aus ihrer Heimat zu erfahren, von denen auch sie noch nicht wussten.

 

Im Bild die Besucher in der Bibliothek des Klosters Roggenburg. Die Bücherei enthält 10.000 Bände, unter anderem Amtsblätter des Königlich-Bayerischen Amtsgerichtes, erfuhren die Gäste von Frater Franziskus.

Status quo des Strommarkts erhalten

Pressemitteilung vom 07. Juni 2016

 

Zu der aktuellen Diskussion um die Trennung des deutschen Strommarktes in zwei Preiszonen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Nüßlein, der für die CSU-Landesgruppe die Verhandlungen zur Reform des EEG führt:

 

„Eine Trennung des deutschen Strommarktes in zwei Preiszonen ist nicht akzeptabel. Sie hätte zur Folge, dass der Strom im Norden deutlich günstiger und im Süden erheblich teurer würde. Das wäre den Menschen und Unternehmen in unserem Land nicht vermittelbar. Statt Trennung brauchen wir Geschlossenheit. Solchen Gedankenspielen aus Brüssel müssen wir konsequent entgegentreten: Zum einen durch einen beschleunigten Netzausbau, zum anderen durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Erneuerbaren, der besser mit den Netzen koordiniert wird. Dann müssen wir gar nicht erst diskutieren, welche Maßnahmen die EU uns auferlegen will - bzw. überhaupt auferlegen kann.

 

Für eine bessere Koordinierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau reichen die bisher im EEG vorgesehenen Maßnahmen nicht. Wir müssen mehr tun. Ich denke an eine Anpassung der so genannten Härtefallregelung im EEG, das heißt der Entschädigung für den Fall, dass eine Anlage wegen eines Netzengpasses nicht einspeisen kann. Diese muss für neue Anlagen deutlich abgesenkt werden. Das schafft Anreize für einen netzdienlichen Ausbau der Erneuerbaren und für die Nutzung von Energiespeichern. Damit würden wir auch eine längst fällige Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen.“

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm

„Städtebaulicher Denkmalschutz“:

270.000 Euro für Weißenhorn

Pressemitteilung vom 02. Juni 2016

 

 

Die Stadt Weißenhorn erhält seit 2009 Zuschüsse aus diesem Förderprogramm für die städtebauliche Sanierung ihrer Altstadt. Bisher stellten der Bund und der Freistaat Bayern der Stadt aus diesem Programm rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Im Programmjahr 2016 gibt es nun 270.000 weitere Euro an Finanzhilfen.

 

Ein Schwerpunkt im Programmjahr 2016 werde für Weißenhorn die Fortschreibung ihres städtebaulichen Entwicklungskonzepts und der dafür notwendigen vorbereitenden Untersuchungen sein, um die Ziele der Stadtsanierung zu aktualisieren und weitere investive Projekte vorzubereiten, so Nüßlein.

 

Bayernweit stehen 2016 rund 20,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne bereit. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 32,8 Millionen Euro. Von den 83 Programmkommunen liegen 71 im ländlichen Raum - 77 Prozent der Fördermittel fließen in diesen Bereich. Im Regierungsbezirk Schwaben werden elf historische Stadt- und Ortskerne mit rund 1,9 Millionen Euro gefördert. Zusammen mit kommunalen Eigenmitteln von 1,3 Millionen stehen insgesamt rund 3,2 Millionen Euro zur Verfügung, rechnet CSU-Politiker Nüßlein vor.

 

Nüßlein, der in Berlin als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Städtebaupolitik zuständig ist, betont den Erfolg der Städtebauförderung in ganz Deutschland: „Aus gutem Grund haben wir die Bundesmittel für den Städtebau in den letzten Jahren deutlich erhöht. Ab dem nächsten Jahr werden es sogar fast eine Milliarde Euro für unsere Städte und Gemeinden sein.“ Man müsse bedenken, so Nüßlein weiter, dass 40 Prozent dieser Mittel nicht in die Großstädte und Ballungsräume fließen, sondern in den ländlichen Raum: „Eine Kommune wie Weißenhorn profitiert dabei mehrfach von diesen Zuschüssen. So löst jeder in die Städtebauförderung investierte Euro das Siebenfache an Investitionen aus. Das stärkt den heimischen Mittelstand und unsere schwäbischen Handwerksfirmen. Außerdem bieten gerade die Erhaltung historischer Bausubstanz und regionaler Baukultur den Kommunen vielseitige Gestaltungsmöglichkeiten.“

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm

„Städtebaulicher Denkmalschutz“:

474.000 Euro für Leipheim und Ziemetshausen

Pressemitteilung vom 02. Juni 2016

 

Leipheim/Ziemetshausen/München(js). Aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ erhalten die Stadt Leipheim und der Markt Ziemetshausen insgesamt 474.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart sowie Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (alle CSU) mit.

 

Bayernweit stehen 2016 rund 20,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne bereit. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 32,8 Millionen Euro. Von den 83 Programmkommunen liegen 71 im ländlichen Raum, 77 Prozent der Fördermittel fließen in diesen Bereich. „Das Bund-Länder-Förderprogramm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ liefert einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Innenstädte. Durch Sanierung und Anpassung an eine zeitgemäße Folgenutzung bleiben die baukulturell in den Kommunen besonders herausragenden Gebäude in den historischen Stadtzentren für alle Bürger zugänglich. Die Anpassung des öffentlichen Raums an die Erfordernisse des demografischen Wandels unter Berücksichtigung und Wahrung des historischen Baubestandes bleibt auch künftig ein besonderer Schwerpunkt im Bereich der Städtebauförderung. Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen und setzen uns weiterhin dafür ein, dass umfangreiche Mittel bereitgestellt werden", so Alfred Sauter.

 

Im Regierungsbezirk Schwaben werden elf historische Stadt- und Ortskerne mit rund 1,9 Millionen Euro gefördert. Zusammen mit kommunalen Eigenmitteln von 1,3 Millionen stehen insgesamt rund 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Unter den geförderten Gemeinden sind auch die Stadt Leipheim und der Markt Ziemetshausen.

 

In Leipheim fließen 324.000 Euro in weitere Maßnahmen zur Neugestaltung des Stadtmauerumfelds. Die Stadt verfolgt mit diesem Projekt das Ziel, den ehemaligen Stadtgraben unter Einbindung des Schlossparks und des alten Friedhofs zu einer attraktiven öffentlichen Freifläche zu entwickeln. Damit wird Schritt für Schritt das Ergebnis eines städtebaulichen Planungswettbewerbes aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Durch diese öffentlichen Investitionen sowie durch die finanzielle Unterstützung privater Sanierungsvorhaben wird das historische Ensemble revitalisiert und der Standort Innenstadt unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung weiterentwickelt. Insgesamt stellten Bund und Freistaat bislang mehr als 6,5 Millionen Euro Städtebaufördermittel für planerische und bauliche Maßnahmen der Leipheimer Innenstadtsanierung zur Verfügung. Seit 2014 erhält die Stadt Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“.

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, der in Berlin als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Städtebaupolitik zuständig ist, betont den Erfolg der Städtebauförderung in ganz Deutschland: „Aus gutem Grund haben wir - wie im Koalitionsvertrag beschlossen - die Bundesmittel für den Städtebau schon 2014 von 455 auf mittlerweile 700 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, Tendenz weiter steigend.“ Man müsse bedenken, so Nüßlein weiter, dass 40 Prozent dieser Mittel nicht in die Großstädte und Ballungsräume fließen, sondern in den ländlichen Raum: „Eine Kommune wie Leipheim oder Ziemetshausen profitiert dabei mehrfach von diesen Zuschüssen. So löst jeder in die Städtebauförderung investierte Euro das Siebenfache an Investitionen aus. Das stärkt den heimischen Mittelstand und unsere schwäbischen Handwerksfirmen. Weiterhin bieten gerade die Erhaltung historischer Bausubstanz und regionaler Baukultur den Kommunen vielseitige Gestaltungsmöglichkeiten.“

 

Für die städtebauliche Sanierung in Ziemetshausen stellen Bund und Freistaat 150.000 Euro zur Verfügung. Vor dem sanierten Baudenkmal „Taferne“ wird die Neugestaltung der Platzfläche zu einem neuen Marktplatz begonnen. Für die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Gasthofs Post wird eine Bestandsaufnahme mit Nutzungskonzept erstellt. Nach der Sanierung soll der Gasthof mit zugehörigen Wirtschaftsgebäuden den Vereinen und für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Mit den Zuschüssen der Städtebauförderung möchte Ziemetshausen die Ortsmitte stärken und das bauliche Erbe neuen Nutzungen zuführen. Seit 2013 erhält die Gemeinde Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Förderschwerpunkte in den vergangenen Jahren waren die Sanierung der historischen Rathausfassade, der Ausbau des Webereimuseums und der Umbau des Baudenkmals „Taferne“.

 

„Über Jahrzehnte gewachsene Stadt- und Ortskerne sind Kostbarkeiten, die unsere Heimatorte einzigartig machen. Wir setzen uns daher maßgeblich dafür ein, dieses bauliche Erbe in Ehren zu halten und für künftige Generationen zu erhalten. Vor allem im ländlichen Raum wird mit dem Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ ein wertvoller Beitrag geleistet, um die regionalen Besonderheiten zu schützen und damit die Lebensqualität aller Menschen im Landkreis Günzburg zu steigern“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Reichhart abschließend.

Auf Kosten des Bundestages ein Jahr in die USA

Nüßlein: Jetzt bewerben

Pressemitteilung vom 18. Mai 2016

 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein ruft Schülerinnen und Schüler, junge Berufstätige und Auszubildende aus der Region dazu auf, sich jetzt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Bundestages für einen einjährigen USA-Aufenthalt zu bewerben.

 

Damit haben ausgewählte junge Leute aus ganz Deutschland die Chance, im Programmjahr 2017/2018 den „American Way of Life“ zu erleben, neue Menschen kennenzulernen und den persönlichen Horizont zu erweitern. Als Stipendiatin oder Stipendiat des Deutschen Bundestages leben Schülerinnen und Schüler in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Schon Berufstätige oder Auszubildende besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Gleichzeitig verbringen amerikanische Stipendiaten ihr Auslandsjahr in Gastfamilien in Deutschland und besuchen hier ebenfalls Schulen oder leisten ein Praktikum in einem deutschen Unternehmen.

 

Das Stipendium umfasst die Reisekosten und die Programmkosten für das Austauschjahr. Auch die Kosten für eine Krankenversicherung sowie für eine Unfall- und Haftpflichtversicherung übernimmt der Deutsche Bundestag, wie Nüßlein erklärt. Für jeden Stipendiaten hat ein Abgeordneter eine Patenschaft inne und steht mit seinem Schützling vor, während und nach der Reise in Kontakt.

 

Bewerbungsschluss ist der 16. September 2016. Alle Informationen über Bewerbungsvoraussetzungen und -verfahren sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp abrufbar. Hier können sich Interessierte auch direkt bewerben.

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Aktive Zentren'

90.000 Euro für Babenhausen

Pressemitteilung vom 17. Mai 2016

 

 

Babenhausen/Berlin. Aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ´Aktive Zentren` erhält der Markt Babenhausen in diesem Jahr 90.000 Euro. Dies teilen der Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek und der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (beide CSU) in einer Pressemitteilung mit.

 

„In diesem Jahr können wir 17 Gemeinden in Schwaben mit rund 3,6 Millionen Euro von Bund und Freistaat unterstützen. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen den Programmgemeinden damit rund sechs Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt Klaus Holetschek.

 

Der Markt Babenhausen möchte im Programmjahr 2016 mit dem Geld u.a. für das Gelände „Auf der Wies“ die planerischen Vorbereitungen für eine Weiterentwicklung als Wohn- und Dienstleistungsstandort beginnen. Im Mittelpunkt soll ein neuer Marktplatz stehen, der entlang der Hauptverkehrsachse für Aufenthaltsqualität und Ergänzung des Einzelhandelangebotes sorgen soll. Im laufenden Jahr erhält laut Holetschek auch das „Meisinger-Haus“ Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“. Der Historische Verein Babenhausen möchte hier nach behutsamer Sanierung in den Schauräumen die Geschichte des Marktes präsentieren und zu Veranstaltungen einladen. Der Projektfonds soll auch im Jahr 2016 engagiert weitergeführt werden.

 

Holetschek: „Mit den Geldern des Zentrenprogramms unterstützen wir Städte und Gemeinden bei der Bewältigung struktureller Schwierigkeiten in ihren zentralen Stadt- und Ortsbereichen. Zentren, in denen die zentralen Handels- und Gewerbestrukturen sowie die Kultur-, Freizeit-, Wohn- und Bildungsangebote sind, wollen wir in ihrer Vielfalt erhalten und stärken.“

 

Sein Bundestagskollege Dr. Georg Nüßlein, der in Berlin die Baupolitik für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als deren stellvertretender Vorsitzender verantwortet, sieht in den Fördermitteln ebenfalls „sinnvoll investiertes Geld“: „Das sind echte Maßnahmen der Heimatpflege. Dass unsere Stadt- und Ortszentren lebens- und liebenswert bleiben, ist den Menschen zu Recht wichtig. Den Erhalt unserer heimatlichen Zentren vonseiten der öffentlichen Hand zu bezuschussen, ist nicht nur für die Bewohner, sondern auch für das Handwerk von Ort sinnvoll und angezeigt“, so Nüßlein.

 

Bayernweit stehen im Zentrenprogramm 2016 insgesamt 106 bayerischen Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 29,6 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Gemeinden ergibt sich zur Bewältigung struktureller Herausforderungen in den zentralen Stadt- und Ortsbereichen ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 49 Millionen Euro.

 

Die Ziele des Programms 'Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - Leben findet Innenstadt' orientieren sich an der Schaffung von Funktionsvielfalt und Versorgungssicherheit in den Zentren. Auch der soziale Zusammenhalt durch vielfältige Wohnformen und Infrastruktureinrichtungen soll gefördert werden. Öffentlicher Raum soll aufgewertet, Stadtbaukultur und stadtverträgliche Mobilität gepflegt werden. Zudem wird partnerschaftliche Zusammenarbeit unterstützt. Holetschek abschließend: „Neben einer fundierten Bürgerbeteiligung tragen integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte wesentlich zum Erfolg einer nachhaltigen Entwicklung der Zentren bei.“

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm

'Leben findet Innenstadt - Aktive Stadt- und Ortsteilzentren':

570.000 Euro für den Landkreis Günzburg

Pressemitteilung vom 17. Mai 2016

 

 

Günzburg/Thannhausen/München/Berlin(kos). Aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Leben findet Innenstadt - Aktive Stadt- und Ortsteilzentren' erhalten die Große Kreisstadt Günzburg dieses Jahr 240.000 Euro für die Stadtsanierung und die Stadt Thannhausen 330.000 Euro für die Revitalisierung und Sanierung des Stadtkerns. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (alle CSU) mit. Die drei Abgeordneten hatten sich dafür stark gemacht, dass die beiden Städte diese umfangreichen Fördermittel erhalten.

 

„Mit Hilfe der Städtebaufördermittel in Höhe von 240.000 Euro können wir die im Jahre 2008 im Städtebauförderungsprogramm 'Leben findet Innenstadt - Aktive Stadt und Ortsteilzentren' neu ausgerichtete Stadtsanierung weiterführen“, freut sich die 3. Bürgermeisterin der Stadt Günzburg, Dr. Ruth Niemetz, über die Förderung. Schwerpunkt der Innenstadtentwicklung ist die Stärkung der Altstadt als zentralem Versorgungs- und Identifikationsstandort. Aktuell wird die umfangreiche Neuordnung der Gewerbebrache "Lutz-Areal" zu einem innerstädtischen Wohnquartier abgeschlossen. Als abschließende Maßnahme steht hier das Bestandsgebäude am Stadtberg zur Sanierung für Wohnnutzung und gewerbliche Einheiten an. Die Attraktivität der Innenstadt als Wohnstandort wird damit weiter verbessert. Für die Ichenhauser Straße soll im laufenden Jahr die Umgestaltung mit einer Aufwertung der Grünbereiche starten. Für den öffentlich-privaten Projektfonds sind wieder attraktive Maßnahmen ergänzend zum innerstädtischen Angebot eingeplant.

 

Die Stadt Thannhausen ist seit 2008 im Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Leben findet Innenstadt - Aktive Stadt und Ortsteilzentren" aktiv. In einem ersten Schritt wurde die zukünftige Aufwertung der Ortsmitte konzeptionell vorbereitet und umgesetzt. Die umfangreichen baulichen Maßnahmen für den öffentlichen Platz rund um das Verwaltungsgebäude und die gelungene Ansiedlung eines Vollsortimenters konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Im laufenden Jahr wird die Umgestaltung des nächsten wichtigen Abschnitts im Kreuzungsbereich an der Christoph-von-Schmid-Straße vor dem ehemaligen Rathaus begonnen. Mit den bereitstehenden Städtebauförderungsmitteln werden damit attraktive Aufenthaltsbereiche für die innerstädtische Revitalisierung geschaffen. Die Stadt Thannhausen unterstützt weiterhin engagiert Sanierungen von stadtbildprägenden Privatgebäuden im Zentrum. „Nur dank dieser Förderzusage können wir einen weiteren, wichtigen Teilabschnitt in der Innenstadt von Thannhausen sanieren und unser bislang erfolgreiches Konzept zur Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt fortführen“, zeigt sich der 1. Bürgermeister der Stadt Thannhausen, Georg Schwarz, erfreut.

 

In diesem Jahr werden im Zentrenprogramm der Bund-Länder-Städtebauförderung 17 Gemeinden in Schwaben mit rund 3,6 Millionen Euro von Bund und Freistaat unterstützt. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen den Programmkommunen damit rund sechs Millionen Euro zur Verfügung. "Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Vielfalt der Zentren zu erhalten und sie insbesondere als Orte gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Vitalität langfristig zu bewahren und weiter auszubauen", so Dr. Hans Reichhart.

 

Sein Bundestagskollege Dr. Georg Nüßlein, der in Berlin die Baupolitik für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als deren stellvertretender Vorsitzender verantwortet, sieht in den Fördermitteln ebenfalls „sinnvoll investiertes Geld“: „Das sind echte Maßnahmen der Heimatpflege. Dass unsere Stadt- und Ortszentren lebens- und liebenswert bleiben, ist den Menschen zu Recht wichtig. Den Erhalt unserer heimatlichen Zentren vonseiten der öffentlichen Hand zu bezuschussen, ist nicht nur für die Bewohner, sondern auch für das Handwerk von Ort sinnvoll und angezeigt“, so Nüßlein.

 

Bayernweit stehen im Zentrenprogramm 2016 insgesamt 106 bayerischen Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 29,6 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich zur Bewältigung struktureller Herausforderungen in den zentralen Stadt- und Ortsbereichen ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 49 Millionen Euro.

 

Die Ziele des Programms 'Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - Leben findet Innenstadt' orientieren sich an der Schaffung von Funktionsvielfalt und Versorgungssicherheit in den Zentren. Auch der soziale Zusammenhalt durch vielfältige Wohnformen und Infrastruktureinrichtungen soll gefördert werden. Öffentlicher Raum soll aufgewertet, Stadtbaukultur und stadtverträgliche Mobilität gepflegt werden. Zudem wird partnerschaftliche Zusammenarbeit unterstützt. „Neben einer fundierten Bürgerbeteiligung tragen integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte wesentlich zum Erfolg einer nachhaltigen Entwicklung der Zentren bei. Gerade das gemeinsame Handeln von Wirtschaft, Bürgerschaft und öffentlicher Hand bei der Entwicklung attraktiver Zentren ist ein wertvoller Beitrag, um die vielfältigen Herausforderungen aufgrund wirtschaftlicher, sozialer, demografischer und ökologischer Veränderungen erfolgreich zu bewältigen", so Alfred Sauter abschließend.

Bund vergibt 870.000 Euro für Modellregion Unterallgäu Nordwest

Landkreis soll Vorreiter für Energiewende werden

Pressemitteilung vom 10. Mai 2016

 

 

Mindelheim/Berlin - Wie die für den Landkreis Unterallgäu zuständigen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Stephan Stracke mitteilen, fördert der Bund die Region Unterallgäu mit knapp 870.000 Euro als „Modellregion für eine beschleunigte Energiewende“. Nüßlein und Stracke hatten sich bei dem dafür verantwortlichen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für einen entsprechenden Antrag des Landkreises und des Energie- und Umweltzentrums Allgäu (EZA) eingesetzt.

 

Mit diesen aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung fließenden Mitteln will der Bund innovative Konzepte insbesondere zur Steigerung des Bioenergieanteils - idealerweise in Kombination mit anderen erneuerbaren Energien - in ländlichen Regionen fördern. Als Modellregion wollen die Projektträger unter der Koordination der EZA nun beweisen, wie ein Umstieg auf eine überwiegend auf regenerativen Energien basierende Versorgung in der Praxis machbar ist. Zentrales Ziel ist es, von heute knapp 40 auf 60 Prozent erneuerbarer Energie bei Strom und Wärme zu kommen - innerhalb von fünf Jahren. Der Bioenergie kommt dabei eine führende Rolle zu. So sollen mit den Fördermitteln verschiedene innovative Konzepte insbesondere im Bereich Wärmeversorgung getestet werden. Außerdem soll die Effizienz der verschiedenen Energieträger verbessert werden.

 

Die Abgeordneten Nüßlein und Stracke zeigten sich erfreut über den Erfolg der Antragsteller aus dem Unterallgäu: „Der Unterallgäu ist in der Tat eine im Sinne des Wettbewerbs vorzeigbare Modellregion. Vor allem, weil hier, in einer ländlich geprägten Region mit einem hohen Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, viele verschiedene Projekte im Bereich der Stromerzeugung, der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und im Wärmesektor auf eine wohl überlegte koordinierte, innovative und nachhaltig angelegte Art angestoßen wurden. Mit den Fördermitteln aus Berlin können die Initiatoren ihre Projekte nun gezielt ausweiten und schlussendlich ganz Deutschland beweisen, wie die Energiewende zum Erfolg werden kann.“

 

Nüßlein, in Berlin jahrelang im Bereich der Energiepolitik aktiv und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte mit seinem CSU-Kollegen Stracke zu, die Vorhaben in der Modellregion Unterallgäu Nordwest weiterhin proaktiv zu begleiten.

Kommunalinvestitionsprogramm:

Sauter, Reichhart und Nüßlein geben geförderte Projekte bekannt

Pressemitteilung vom 10. Mai 2016

 

 

Günzburg/München/Berlin(kos) Die Märkte Ziemetshausen, Jettingen-Scheppach und Erkheim (Unterallgäu) sowie die Städte Günzburg und Thannhausen werden mit Fördermitteln des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) in Höhe von insgesamt 1.843.300 Euro unterstützt. Dies teilen die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (alle CSU) mit. Die Abgeordneten hatten sich für die Förderung der Kommunen eingesetzt.

 

„Grundlage des KIP ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes. Das Programm richtet sich den bundesrechtlichen Vorgaben entsprechend speziell an finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände“, erklärt Alfred Sauter. „Mit dem KIP werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung oder zum Abbau von baulichen Barrieren an kommunalen Einrichtungen unterstützt. Außerdem werden städtebauliche Maßnahmen zum Barriereabbau oder zur Revitalisierung von Leerständen gefördert“, erläutert Dr. Hans Reichhart weiter. Nüßlein, der in Berlin als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für die Baupolitik verantwortlich ist, sieht die öffentlichen Fördermittel als „durchaus sinnvoll angelegt“: „Wir wollen unsere Städte und Gemeinden auch angesichts der starken Zuwanderung, des demographischen und des sozialen Wandels weiterhin attraktiv und ansprechend wissen. Im Übrigen sorgen wir gleichzeitig für Aufträge in Bau und Handwerk vor Ort.“

 

Der Markt Ziemetshausen erhält Fördermittel in Höhe von 236.200 Euro für den Abbau baulicher Barrieren am Ziemetshausener Rathaus. Der 1. Bürgermeister des Marktes Ziemetshausens Anton Birle hierzu: „Vielen Dank für die Unterstützung durch Herrn Sauter, Herrn Dr. Reichhart und Herrn Dr. Nüßlein. Diese Förderung macht es möglich unser denkmalgeschütztes Rathaus barrierefrei umzubauen. Ohne diesen Zuschuss wäre dies wegen vieler weiterer Aufgaben in absehbarer Zeit unmöglich gewesen. Ich freue mich, dass wir nun auch unser Rathaus für die Zukunft fit machen können.“ „Die gute Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Anton Birle (CSU) und unseren CSU-Abgeordneten hat sich auch in diesem Falle wieder bewährt“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende des Marktgemeinderats Ziemetshausen, Manfred Krautkrämer.

 

Die Stadt Thannhausen bekommt ebenfalls für den Abbau baulicher Barrieren an ihrem Rathaus 380.200 Euro. „Die Förderung erlaubt es der Stadt Thannhausen, das historische Rathaus, welches unseren Festsaal und die Stadtbücherei mit mehr als 30.000 Ausleihen im Jahr beinhaltet, endlich barrierefrei zu gestalten. Ohne diese massive Förderung in Höhe von 90 Prozent wäre dies auf Jahre hinaus nicht möglich gewesen. Ich danke Alfred Sauter, Dr. Hans Reichart und Dr. Georg Nüßlein für die tatkräftige Unterstützung zum Erhalt dieser Förderung“, freut sich der 1. Bürgermeister der Stadt Thannhausen, Georg Schwarz.

 

Auch der Markt Jettingen-Scheppach erhält Fördermittel in Höhe von 191.100 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm. „Diese Förderung ist bei uns bestens angelegt. Damit kann der dringende Anbau an unserem Rathaus vorgenommen werden und dieses barrierefrei und behindertengerecht umgebaut werden“, zeigt sich der 1. Bürgermeister des Marktes Jettingen-Scheppach, Hans Reichhart, hoch erfreut.

 

Außerdem wird die Stadt Günzburg mit 639.000 Euro dabei unterstützt, die Maria-Theresia-Mittelschule energetisch zu sanieren und barrierefrei zu gestalten. „Bildung kann nur dort optimal gelingen, wo auch optimale Rahmenbedingungen herrschen. Ich freue mich sehr, dass mit den gewährten Fördermitteln die Lern- und Unterrichtsbedingungen für unsere Schüler und Lehrer der Maria-Theresia-Mittelschule weiter verbessert werden können. Die Förderung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm entlastet den Haushalt der Großen Kreisstadt in erheblichem Maße. Dank gilt dabei insbesondere MdL Alfred Sauter, MdL Dr. Hans Reichhart sowie MdB Dr. Georg Nüßlein, die sich für die Förderung eingesetzt haben“, so der Oberbürgermeister der Stadt Günzburg, Gerhard Jauernig.

 

Für den Abbau baulicher Barrieren am Rathaus erhält auch der Markt Erkheim im Landkreis Unterallgäu eine Förderung, welche sich auf 397.800 Euro beläuft.

Geplante Reform der Pflegeberufe-

Nüßlein lädt zu Fachgespräch nach Günzburg ein

Pressemitteilung vom 09. Mai 2016

 

 

Auf Initiative des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein fand im Bezirkskrankenhaus Günzburg ein Fachgespräch zur geplanten Reform der Pflegeberufe statt. Eingeladen waren dazu alle mit der Pflege befassten Personen und Institutionen aus dem Landkreis Günzburg - von den beruflichen Schulen über die Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser bis hin zu den Fachverbänden und Pflegekassen.

 

Nüßlein verhandelt derzeit als für die Gesundheitspolitik zuständiger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe. Erklärtes Ziel des Ministeriums ist es - vereinfacht gesagt -, die Pflegeausbildung in den Bereichen Alten-, Kinder- und Krankenpflege zu vereinheitlichen. Das vertiefte und spezialisiertes Fachwissen würde dann erst nach der Ausbildung an den jeweiligen Einsatzorten der Pflegenden durch entsprechende Fort- und Weiterbildungen erworben. Damit soll der Pflegeberuf attraktiver werden und ein Wechsel von der einen in die andere Pflegesparte erleichtert werden.

 

Nüßlein: „Bevor ich in die parlamentarischen Beratungen gehe, ist es mir sehr wichtig zu wissen, was die Leute beschäftigt, die sich tagtäglich in der Pflege betätigen. Ich will wissen, wo den Ausbildern, den Pflegerinnen und Pflegern der Schuh drückt und welche Erfahrungen sie aus der Praxis heraus schildern können. Viele Pflegeeinrichtungen aus unserer Region können da ein echtes Spiegelbild der Realität in der Pflege abgeben“, erläutert der CSU-Abgeordnete den Hintergrund seiner Initiative.

 

Georg Baur, Pflegedirektor am Bezirkskrankenhaus Günzburg, wies auf die nun schon mehrjährige Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs hin, den er in der jetzt vorliegenden Form begrüßte: „Schließlich werden damit die auch die EU-Normen, die von den Gründerstaaten der heutigen EU bereits 1977 vereinbart wurden, endlich umgesetzt“, so Baur.

 

Knapp 40 weitere Fachleute aus der Region und darüber hinaus nahmen die Gelegenheit wahr, sich in Günzburg aktiv in die Diskussion einzubringen und dem Abgeordneten ihre Erfahrungen aus der Praxis der Pflegewelt zu schildern. „Ich bin froh, dass so viele Pflegeexperten meiner Einladung gefolgt sind. Dieser Austausch hat sich für mich echt gelohnt. Da habe auch ich noch eine Reihe zusätzlicher Aspekte geschildert bekommen. Das hilft mir bei meinen parlamentarischen Beratungen sehr“, so Nüßleins Fazit der Veranstaltung.

 

Der CSU-Gesundheitspolitiker abschließend: „Die Umstellung der Pflegeausbildung auf einen generalistischen Ansatz beinhaltet Chancen und Risiken. Diese müssen sorgfältig und ohne Zeitdruck gegeneinander abgewogen werden. Nur wenn das Pflegeberufegesetz erkennbar einen Mehrwert bringt, sollte man diesen Weg beschreiten. Dazu stehe ich mit den betroffenen Berufsgruppen und deren Verbändevertretern ebenso in Austausch wie mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag. Wir machen es uns mit dieser Frage nicht leicht, denn die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung angesichts einer zunehmenden Zahl zu pflegender Menschen ist eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre.“

Geplante Reform der Pflegeberufe-

Nüßlein lädt zu Fachgespräch nach Illertissen ein

Pressemitteilung vom 09. Mai 2016

 

 

Auf Initiative des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein fand am 2. Mai 2016 im Seniorendomizil Haus Sebastian in Illertissen ein Fachgespräch zur geplanten Reform der Pflegeberufe statt. Geführt wird das Seniorendomizil von dem Pflegeanbieter compassio, welcher 26 Pflegeheime und mehrere Ambulante Dienste in Süddeutschland betreibt, unter anderem auch in Senden und Pfaffenhofen a.d. Roth. Eingeladen waren dazu alle mit der Pflege befassten Personen und Institutionen aus dem Landkreis Neu-Ulm - von den beruflichen Schulen über die Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser bis hin zu den Fachverbänden und Pflegekassen.

 

Compassio-Geschäftsführer Wolfgang Frühschütz begrüßte die Teilnehmer und freute sich über die Gelegenheit, im direkten fachlichen Dialog Argumente auszutauschen. compassio sagt „nein“ zur Generalistik und setzt sich für den Erhalt der spezialisierten Pflegeausbildung ein. „Die Altenpflege benötigt aufgrund der demografischen Entwicklung gut ausgebildete Fachkräfte und keine Akademiker“, so Frühschütz. Befürworter sehen durch die Vereinigung der drei Ausbildungen die Durchlässigkeit besser gegeben. Vor allem Krankenhäuser profitieren davon, da dort in den kommenden Jahren auch vermehrt Senioren stationär behandelt werden. Einigkeit herrschte darüber, dass eine generalistische Ausbildung in drei Jahren nicht ausreichend ist, um qualifiziertes Fachwissen in der Kranken,- Alten und Kinderkrankenpflege zu erlangen. Eine notwendige Spezialisierung ist anschließend unabdingbar.

 

Nüßlein verhandelt derzeit als für die Gesundheitspolitik zuständiger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe. Erklärtes Ziel des Ministeriums ist es - vereinfacht gesagt -, die Pflegeausbildung in den Bereichen Alten-, Kinder- und Krankenpflege zu vereinheitlichen und spezialisiertes Fachwissen und Praxiserfahrung erst in späteren Praktika zu vermitteln. Damit soll der Pflegeberuf attraktiver werden und ein Wechsel von der einen in die andere Pflegesparte erleichtert werden.

 

Nüßlein: „Bevor ich in die parlamentarischen Beratungen gehe, ist es mir sehr wichtig zu wissen, was die Leute beschäftigt, die sich tagtäglich in der Pflege betätigen. Ich will wissen, wo den Ausbildern, den Pflegerinnen und Pflegern der Schuh drückt und welche Erfahrungen sie aus der Praxis heraus schildern können. Viele Pflegeeinrichtungen aus unserer Region können da ein echtes Spiegelbild der Realität in der Pflege abgeben“, erläutert der CSU-Abgeordnete den Hintergrund seiner Initiative.

 

Über 30 Fachleute aus der Region und darüber hinaus nahmen die Gelegenheit wahr, sich in Illertissen aktiv in die Diskussion einzubringen und dem Abgeordneten ihre Erfahrungen aus der Praxis der Pflegewelt zu schildern. „Ich bin froh, dass so viele Pflegeexperten meiner Einladung gefolgt sind. Dieser Austausch hat sich für mich echt gelohnt. Da habe auch ich noch eine Reihe zusätzlicher Aspekte geschildert bekommen. Das hilft mir bei meinen parlamentarischen Beratungen sehr“, so Nüßleins Fazit der Veranstaltung.

 

Der CSU-Gesundheitspolitiker abschließend: „Die Umstellung der Pflegeausbildung auf einen generalistischen Ansatz beinhaltet Chancen und Risiken. Diese müssen sorgfältig und ohne Zeitdruck gegeneinander abgewogen werden. Nur wenn das Pflegeberufegesetz erkennbar einen Mehrwert bringt, sollte man diesen Weg beschreiten. Dazu stehe ich mit den betroffenen Berufsgruppen und deren Verbändevertretern ebenso in Austausch wie mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag. Wir machen es uns mit dieser Frage nicht leicht, denn die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung angesichts einer zunehmenden Zahl zu pflegender Menschen ist eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre.“

Breitbandförderprogramm des Bundes -

50.000 Euro für Aletshausen

Pressemitteilung vom 28. April 2016

 

 

Über einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro vom Bund für die Planungen ihres Breitbandausbaus kann sich die Gemeinde Aletshausen freuen. Darauf weist der hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein in einer Pressemitteilung hin.

 

Um den Ausbau der Datenautobahnen insbesondere in bisher eher unterversorgten Gegenden zu beschleunigen, stellt der Bund insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro bereit. Ziel der Bundespolitik ist es, bis zum Jahr 2018 eine Leistung von 50 MBit/s in allen Regionen Deutschlands vorzuhalten.

 

Eine Kommune bzw. ein Landkreis kann aus diesem Fördertopf in einem ersten Schritt einen Betrag von maximal 50.000 Euro beantragen, um entsprechende Ausbauprojekte für schnelles Internet zu planen und um Antragsunterlagen für eine weitere, umfangreichere Bundesförderung der geplanten Projekte zu erstellen. „Aletshausen war also schon einmal maximal erfolgreich. In einem zweiten Antragsverfahren können die schon im ersten Durchgang erfolgreichen Gemeinden noch mehr Fördergelder für die eigentlichen Ausbaumaßnahmen beantragen“, erklärt Nüßlein.

 

Der CSU-Politiker sagte der Gemeinde Aletshausen, aber auch allen anderen Kommunen in seinem Wahlkreis zu, sich bei einer Bewerbung um die milliardenschweren Bundesmittel für deren Antrag einzusetzen.

Breitbandförderprogramm des Bundes -

50.000 Euro für Salgen

Pressemitteilung vom 28. April 2016

 

 

Über einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro vom Bund für die Planungen ihres Breitbandausbaus kann sich die Gemeinde Salgen freuen. Darauf weist der hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein in einer Pressemitteilung hin.

 

Im Rahmen einer feierlichen Übergabe der Bescheide in Berlin gratulierte der für die digitale Infrastruktur zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt allen erfolgreichen Gemeinden. U.a. war auch Salgens Bürgermeister Hans Egger zugegen, der die Urkunde des Ministers in Anwesenheit seines Wahlkreisabgeordneten Nüßlein entgegennehmen konnte.

 

Um den Ausbau der Datenautobahnen insbesondere in bisher eher unterversorgten Gegenden zu beschleunigen, stellt der Bund insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro bereit. Ziel der Bundespolitik ist es, bis zum Jahr 2018 eine Leistung von 50 MBit/s in allen Regionen Deutschlands vorzuhalten.

 

Eine Kommune bzw. ein Landkreis kann aus diesem Fördertopf in einem ersten Schritt einen Betrag von maximal 50.000 Euro beantragen, um entsprechende Ausbauprojekte für schnelles Internet zu planen und um Antragsunterlagen für eine weitere, umfangreichere Bundesförderung der geplanten Projekte zu erstellen. „Salgen war also schon einmal maximal erfolgreich. In einem zweiten Antragsverfahren können die schon im ersten Durchgang erfolgreichen Gemeinden noch mehr Fördergelder für die eigentlichen Ausbaumaßnahmen beantragen“, erklärt Nüßlein.

 

Der CSU-Politiker sagte der Gemeinde Salgen, aber auch allen anderen Kommunen in seinem Wahlkreis zu, sich bei einer Bewerbung um die milliardenschweren Bundesmittel für deren Antrag einzusetzen.

Foto: Bundesminister Dobrindt (links) bei der Übergabe des Förderbescheids an den Salgener Bürgermeister Hans Egger (CSU; Mitte) neben MdB Dr. Georg Nüßlein (rechts) im Bundesverkehrsministerium.

Diskussion und Meinungsaustausch in Günzburg – öffentlicher Informationsabend der CSU mit Dr. Georg Nüßlein

 

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zu einem Video-Zusammenschnitt der Veranstaltung.

Sollten Sie nicht auf die Seite mit dem Video gelangen, kopieren Sie diesen Link in Ihren Browser: http://www.landkreiskanal.de/diskussion-und-meinungsaustausch-in-guenzburg-oeffentlicher-informationsabend-der-csu-mit-dr-georg-nuesslein/

Fuchs/Nüßlein: Kernenergieausstieg verlässlich finanzieren:

Verantwortung wird gerecht verteilt

Pressemitteilung vom 27. April 2016

 

 

Die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ hat am heutigen Mittwoch ihre Empfehlungen beschlossen und der Bundesregierung übergeben. Hierzu erklären die Kommissionsmitglieder und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs und Georg Nüßlein:

 

Michael Fuchs: „Die Empfehlungen waren ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt. Jetzt gibt es eine echte Chance auf Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Das ist gut für Steuerzahler und betroffene Unternehmen. Nach den intensiven Debatten von früher ist das ein großer Schritt. Entscheidend ist, dass wir zukünftig eine klare und plausible Verantwortungsverteilung zwischen Unternehmen und Staat haben: Die Unternehmen verantworten den Rückbau, der Staat die längerfristige Zwischen- und Endlagerung. Zudem gehen in Zukunft Betriebs- und Finanzierungsverantwortung beim Bund Hand in Hand. Das ist ein wichtiger Anreiz, möglichst sparsam und verantwortungsvoll mit dem Steuerzahlergeld umzugehen.“

 

Georg Nüßlein: „Der Vorschlag wird von den Kommissionsmitgliedern im Konsens getragen, auch wenn das allen Beteiligten einiges abverlangt. Was jetzt vorliegt, ist aber kein Kompromiss um jeden Preis, sondern ein in sich schlüssiges Konzept. Es gewährleistet einen geordneten und solide finanzierten Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernenergie und schafft ein Höchstmaß an Sicherheit. In Zukunft gibt es klare Schnittstellen zwischen Staat und Energiewirtschaft – und zwar von der Stilllegung über den Rückbau bis zur Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Anders als bislang soll der Staat in Zukunft neben der Endlagerung auch für die Zwischenlagerung verantwortlich sein, wofür er die zu diesem Zweck von den Energieunternehmen gebildeten Rückstellungen mit einem zusätzlichen Sicherheitsaufschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – übertragen bekommt. Die Verantwortung wird also in einer Hand gebündelt. Dies ist gerade für die Menschen, die im Umfeld der Kernkraftwerke leben, eine gute Nachricht.“

Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“

Insgesamt 1,14 Mio. Euro für Altenstadt, Illertissen und Senden

Pressemitteilung vom 26. April 2016

 

Wie der für den Landkreis Neu-Ulm zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, erhalten der Markt Altenstadt, die Stadt Illertissen und die Stadt Senden in diesem Jahr zusammen 1,14 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“.

 

Dieses Programm richtet sich an Städte und Gemeinden, die vor besonderen demographischen und wirtschaftsstrukturellen Veränderungen stehen, erklärt Nüßlein. Die Fördermittel sollen den Kommunen helfen, gemeinsam mit Bürgern und der örtlichen Wirtschaft neue Impulse in der Stadtentwicklung zu setzen.

 

Den größten Betrag erhält nach Nüßleins Informationen der Markt Altenstadt mit 720.000 Euro von Bund und Freistaat. Damit soll die Ansiedelung von Einzelhandel sowie die Anlage von zentralen Fußwegeverbindungen und eines Stadtplatzes realisiert werden können.

 

Mit 270.000 Euro wird auch Illertissen für die bauliche Anpassung der Altstadt und des Bereichs Nord West bedacht. 150.000 Euro fließen nach Senden, wo die Stadtmitte belebt werden und das alte Webereigelände neugestaltet werden soll.

 

Nüßlein, der in Berlin als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für die Baupolitik verantwortlich ist, betont, dass der Bund die Mittel für die Städtebauförderung „auch 2016 wieder massiv erhöht hat. Aus gutem Grund: Wir wollen unsere Städte und Gemeinden auch angesichts der starken Zuwanderung, des demographischen und des sozialen Wandels weiterhin attraktiv und ansprechend wissen. Im Übrigen sorgen wir gleichzeitig für Aufträge in Bau und Handwerk vor Ort. Das ist durchaus sinnvoll angelegtes Geld“, so der CSU-Politiker.

 

Nüßlein abschließend: „Ganz Schwaben erhält aus diesem Fördertopf heuer 4,2 Millionen Euro. Da schneidet der Landkreis Neu-Ulm mit allein 1,14 Mio. Euro sehr gut ab. Ich freue mich, dass damit in Altenstadt, in Illertissen und in Senden echte finanzielle Anreize bestehen, die Straßen und Wege umzugestalten und die Städte damit weiter so ansprechend zu halten, wie wir sie kennen und lieben.“

Bahnlinie Ulm - Augsburg

Nüßlein und Albsteiger übergeben Kreistagsresolution an Minister Dobrindt

Pressemitteilung vom 26. April 2016

 

 

Günzburg/Berlin - Die hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Katrin Albsteiger haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun in einem gesonderten Gespräch die Resolution des Günzburger Kreistages zum Ausbau der Bahnlinie Ulm - Augsburg übergeben und dem Minister deutlich gemacht, dass auch sie eine Streckenführung ohne Anbindung der Kreisstadt Günzburg nicht mittragen können. Dies hatten die Abgeordneten dem Minister zuvor schon in einem Brief mitgeteilt.

 

Wie mehrfach berichtet, ist nach dem kürzlich veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für einen neuen Bundesverkehrswegeplan u.a. eine Neubaustrecke im Abschnitt zwischen Unterfahlheim über Jettingen bis Dinkelscherben etwa parallel und südlich der A 8 geplant. Damit wäre Günzburg künftig an den Bahnfernverkehr nur noch über das Legoland angeschlossen.

 

Zwar seien die Abgeordneten erfreut, dass das Gesamtprojekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden ist. „Damit bestätigt der Bund die Dringlichkeit, diesen Flaschenhals eines Teilstücks der Transeuropäischen Magistrale zwischen Paris und Budapest endlich zu schließen.“ Aber: „Gleichwohl kommt für uns eine Trassenführung an Günzburg vorbei nicht in Frage. Nicht nur weil der dortige Bahnhof erst vor wenigen Jahren für viel Geld zur Mobilitätsdrehscheibe umgebaut worden ist. Vielmehr ist der Bahnhof Günzburg ein wichtiger Knotenpunkt verschiedener regionaler Zugverbindungen und ist so eine wichtige Nahtstelle zwischen dem regionalen Nah- und dem überregionalen Fernverkehr. “

 

Nüßlein und Albsteiger zeigten sich in ihrem Treffen mit Minister Dobrindt verwundert, wieso gerade diese Trassenführung von der Bahn vorgeschlagen worden sei. „Darüber waren auch wir im Vorfeld nicht informiert“, beteuern die CSU-Politiker. „Umso mehr überrascht sind wir, weil diese Linienführung bereits in den 1990er und in den 2000er Jahren mehrfach diskutiert und von allen politischen Ebenen klar abgelehnt worden ist.“ Die entsprechenden Beschlüsse konnten die Abgeordneten dem Minister auch vorlegen.

Foto: Die Abgeordneten Nüßlein und Albsteiger im Gespräch mit Minister Dobrindt

Nüßlein sucht weltoffene Gastfamilien in Schwaben

Pressemitteilung vom 20. April 2016

 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sucht gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. ab sofort ehrenamtliche Gastfamilien in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

 

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Im Herbst kommen rund 410 Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen und ihrer Familie auf Zeit ihr Heimatland näherzubringen.

 

„Ein interkultureller Austausch ist sowohl für die Jugendlichen als auch für die Gastfamilien eine einzigartige Erfahrung, die beide Seiten weltoffener werden lässt. Durch die gemeinsame Zeit lernen sie, bestimmte Situationen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und entwickeln Verständnis für unterschiedliche Denkweisen. All das sind wichtige Grundsteine für ein tolerantes und friedliches Miteinander“, unterstützt Nüßlein die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS.

 

Gastfamilie kann fast jeder werden: Auch alleinerziehende Elternteile und Paare ohne Kinder, die sich für ein gastfreundliches Deutschland engagieren wollen, sind sehr willkommen. Vorbereitet und begleitet werden die Familien von AFS-Mitarbeitern direkt in der Region. Es gibt zudem die Möglichkeit, als Willkommens- oder Übergangsfamilie ein Gastkind für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen bei sich aufzunehmen.

 

Wer sich vorstellen kann, für einen der 15-18-jährigen Schüler Gastfamilie zu werden, kann sich im AFS-Büro unter der Telefonnummer 040/399 222-90 informieren oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de wenden. Weitere Informationen und Erfahrungsberichte gibt es im Internet unter www.afs.de/gastfamilie.

Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ -

Neu-Ulm, Ichenhausen und Krumbach im Fördertopf

Pressemitteilung vom 19. April 2016

 

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, erhalten die Städte Neu-Ulm, Ichenhausen und Krumbach in diesem Jahr einen jeweils sechsstelligen Betrag aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“.

 

Aus diesem vom Bund und vom Freistaat Bayern finanzierten Fördertopf soll u.a. der gesellschaftliche Zusammenhalt durch bauliche Maßnahmen gestärkt werden. Nüßlein, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für die Baupolitik seiner Fraktion verantwortlich ist, fasst das Programm so zusammen: „Damit unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden dabei, die Wohnsituation in den betroffenen Gegenden zu verbessern. Soziale Brennpunkte in deutschen Städten sollen stabilisiert werden. Wir wollen die Stadtteile und Quartiere äußerlich aufhübschen, familienfreundliche Infrastrukturen schaffen, Orte der Begegnungen zwischen den Generationen und Kulturen einrichten und die Barrierefreiheit verbessern.“

 

So auch in Neu-Ulm: Hier fließen in diesem Jahr 390.000 Euro in die Umgestaltung des ehemaligen Kasernenareals Wiley Nord. Die Altstadt von Ichenhausen wird mit 240.000 Euro, die von Krumbach mit 180.000 Euro aufpoliert - finanziert je zur Hälfte durch Bund und Land.

 

Nüßlein: „Der demographische und ökonomische Wandel, aber auch die starke Zuwanderung verlangen auch bauliche Veränderungen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Deswegen haben wir auf Bundesebene die Mittel für die Städtebauförderung in Deutschland auch in diesem Jahr wieder erheblich aufgestockt. Das schafft ein besseres Wohnklima vor Ort, aber auch Arbeitsplätze in Bau und Handwerk“, so der CSU-Politiker.

Wir müssen raus aus dem Krisenmodus" - Interview Dr. Georg Nüßlein, MdB mit der Mindelheimer Zeitung vom 16.4.2016 (Quelle: Mindelheimer Zeitung)

 

http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Wir-muessen-raus-aus-dem-Krisenmodus-id37494187.html

Bundesverkehrswegeplan: Wie geht es weiter an der B 300?

Nüßlein und Holetschek besprechen sich mit Bürgermeistern

Pressemitteilung vom 12. April 2016

 

Nachdem das Bundesverkehrsministerium kürzlich seinen Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht hat (wir berichteten), haben sich jetzt der für den nordwestlichen Teil des Landkreises Unterallgäu zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sowie dessen CSU-Landtagskollege Klaus Holetschek mit den Bürgermeistern der entlang der B 300 betroffenen Gemeinden zu einem Strategiegespräch getroffen. Teilnehmer an dem von den Abgeordneten organisierten Fachgespräch waren auch der Leiter des Staatlichen Bauamtes Krumbach, Jens Ehmke, sowie der Bereichsleiter Straßenbau des Staatlichen Bauamtes Kempten, Thomas Hölzl.

 

Wie berichtet, schafften es die B 16-Ortsumfahrungen von Pfaffenhausen und von Hausen in den sogenannten „vordinglichen Bedarf“. Die Ortsumfahrung von Heimertingen steht im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“, während die B 300-Umfahrungen von Boos/Niederrieden, von Winterrieden, Babenhausen, Kettershausen und Ebershausen in den „weiteren Bedarf“ eingestuft sind.

 

Bundestagsabgeordneter Nüßlein stellte bereits eingangs klar, dass er in Bezug auf die Projekte im weiteren Bedarf keine falschen Erwartungen wecken könne und wolle. Auch wenn das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesverkehrsministeriums noch bis zum 2. Mai andauere und Bundesregierung als auch Bundestag hier und da noch einzelne Veränderungen beschließen sollten, gälten die Projekteinstufungen weitestgehend als gesetzt. „Jetzt kommt es darauf an, möglichst intelligent mit der Situation umzugehen, um die Umfahrungen vielleicht doch einer Realisierung näher zu bringen“, betonte Nüßlein.

 

Auch für seinen Landtagskollegen Holetschek seien die Projekte im weiteren Bedarf wichtig: „Dadurch dass die B 300-Projekte überhaupt in den weiteren Bedarf aufgenommen wurden, haben sie schon mal eine erste wichtige Hürde übersprungen. Diese Bewertung heißt, dass es sich bei diesen Ortsumfahrungen aus fachlicher Sicht zumindest um verkehrspolitisch sinnvolle Projekte handelt, weswegen sie nach einer ausführlichen Kosten-Nutzen-Berechnung in die Liste aufgenommen wurden. Bis es aber zum Spatenstich kommt, ist es noch ein langer Weg“, den man jetzt angehen müsse. Das gelte im Übrigen für alle Bedarfskategorisierungen, stellten Nüßlein und Holetschek klar.

 

Bei der Betrachtung der einzelnen Ortsumfahrungen war einhellige Meinung der Teilnehmer, dass die Umfahrung von Heimertingen nur im Zusammenhang mit der Umfahrung von Boos und Niederrieden gesehen und geplant werden könne. „Das ist eine Baustelle. Hier in drei getrennten Projekten zu planen, ist realitätsfremd.“, glauben Nüßlein und Holetschek. Hierzu stellte die Straßenbauverwaltung in Aussicht, die notwendigen Vorplanungen für die Umgehung von Boos und Niederrieden im Rahmen der vom Bund nun mit Planungsrecht versehenen Ortsumfahrung von Heimertingen durchzuführen.

 

Die Umfahrung von Babenhausen müsse man nochmal besonders in den Blick nehmen, meinen Nüßlein und Holetschek. Hier wolle die Gemeinde ein Teilstück in Eigeninitiative als Sonderbaulast selbst planen und finanzieren. „Es macht aber keinen Sinn, jetzt drauflos zu planen, wenn man gar nicht weiß, ob das andere Teilstück in der Baulast des Bundes eine Chance auf Realisierung hat. Was hätten wir davon, wenn das kommunale Teilstück im Nirgendwo endet, weil der Bund den anderen Teil schlussendlich nicht realisiert hat?“, fragen sich die Abgeordneten. Bezogen auf Babenhausen wollen die CSU-Politiker schon jetzt eine klare Perspektive vermittelt bekommen - „sprich Planungsrecht bekommen“.

 

Die anderen B 300-Projekte im weiteren Bedarf, also die Umfahrungen von Winterrieden, Kettershausen und Ebershausen, könnten nach den Vorstellung Nüßleins und Holetscheks über ein „Sonderbaulastprogramm“ außerhalb der Bedarfsplanung des Bundes realisiert werden, das gegenwärtig für kleinere Maßnahmen in der Diskussion ist. Da für diese Projekte jeweils weniger als 10 Millionen Euro investiert werden müssten, käme diese Variante hier wohl in Betracht.

Nüßlein: Nein zu unsozialen Verbotsschnellschüssen für Dieselfahrzeuge - 

Keine weiteren Fahrverbote in Innenstädten

Pressemitteilung vom 11. April 2016

 

Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer „blauen Plakette“, die für viele Millionen Dieselfahrzeuge ein Einfahrverbot in Innenstädte bedeuten könnte. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:

 

„Wer die Frontscheibe mit immer mehr Plaketten verkleben will, dem kann leicht der Blick auf die Realität abhandenkommen. Wenn Millionen von Fahrzeugen aus den Innenstädten ausgesperrt werden sollen – und zwar ganz egal, wie die aktuelle Schadstoffbelastung tatsächlich ist –, dann ist das absolut unsozial. Denn betroffen wären nicht nur viele Normalverdiener, sondern auch Millionen von Autofahrern, die bereits in Dieselfahrzeuge mit der hocheffizienten Euro-5-Norm investiert haben. Fakt ist, dass Dieselfahrzeuge auch einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des C02-Ausstoßes im Straßenverkehr leisten. Es ist doch ganz offensichtlich, dass die betroffenen Autofahrer nun die Zeche für einen politischen Aktionismus zahlen sollen, der seine Ursache nicht zuletzt im VW-Abgasskandal hat. Eine solche Politik können wir nicht unterstützen. Wer wirklich eine bessere Luftqualität in den Innenstädten will, der muss auf langfristige Strategien und Anreize setzen – und nicht auf Verbots-Schnellschüsse.“ 

Nüßlein: „Geiz ist nicht unbedingt geil“

Warum bei öffentlichen Aufträgen das wirtschaftlichste Angebot ziehen sollte

Pressemitteilung vom 06. April 2016

 

Gerade bei öffentlichen Ausschreibungen für Leistungen im Bau- oder Dienstleistungsbereich ist Geiz nach den Worten des hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein „nicht unbedingt geil“. Schon heute sei im deutschen Vergaberecht geregelt, dass das wirtschaftlichste, nicht grundlegend das billigste Angebot zähle, erläutert der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

 

Darin bezieht sich Nüßlein auf Äußerungen von Vertretern der Kreishandwerkerschaft und des DGB, die gegenüber unserer Zeitung kritisiert hatten, „dass bei öffentlichen Aufträgen in der Regel nur der billigste Bieter den Zuschlag bekomme, nicht derjenige, der das wirtschaftlichste Angebot abgebe“. Qualität spiele dabei „allzu oft keine Rolle“, so die Unternehmer. Weil meist das billigste Angebot ausgewählt würde, gingen viele Aufträge an Billigfirmen aus Osteuropa. Die freilich seien dann nicht mehr greifbar, wenn es später darum gehe, Mängel zu beheben oder andere Probleme zu lösen, so der Tenor der heimischen Handwerker. Als Konsequenz forderten die Handwerker und die Gewerkschafter entsprechende gesetzliche Klarstellungen.

 

Das sei im deutschen Vergaberecht jedoch schon genau geregelt, erwidert nun CSU-Mann Nüßlein. Ihm sei zwar bekannt, dass es in der Praxis oft anders laufe und einfach das billigste Angebot ausgewählt würde. Nicht zuletzt seien Vergaben rein nach dem Kriterium Preis in Beschlüssen von zwei deutschen Oberlandesgerichten richterlich abgesegnet worden. „Das kann es aber nicht sein.“, findet der Münsterhausener. Schon im Kartellgesetz, dem sog. „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB), sei nicht ohne Grund in § 97, Absatz 5 festgelegt: „Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.“

 

Ebenso in den genaueren Ausführungsbestimmungen dazu. So regelt die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A, Teil A)“: „In die engere Wahl kommen nur solche Angebote, die unter Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Haftung für Mängelansprüche erwarten lassen. Unter diesen Angeboten soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z.B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfrist als das wirtschaftlichste erscheint. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.“

 

Auch im Teil A der „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A)“ heißt es klar: „Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.“

 

Schon bei der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen habe der Auftraggeber qualitative Kriterien aufzustellen, die er bei seiner Auswahl als Wertungskriterien heranzuziehen habe, erläutert Nüßlein. Das könnten zum einen sog. „monetäre Faktoren“ sein: „Das sind Faktoren, die für die Kalkulation eines Angebots maßgeblich sind und am Ende Einfluss auf all das haben, was der Auftraggeber für eine Leistung X insgesamt bezahlen muss. Dazu gehören Faktoren wie der Preis, die Qualität - die den Preis natürlich beeinflusst -, Innovation, die Höhe etwaiger Reparaturkosten, Wartungs- und Instandhaltungskosten, Energieverbrauch, Unterhaltungskosten oder die Lebensdauer.“

 

Daneben könnten auch sogenannte „nichtmonetären Faktoren“ herangezogen werden, die nicht unbedingt kostenbezogen sind, aber das Angebot doch mitprägen, wie zum Beispiel Umwelteigenschaften, ästhetische Aspekte, die Zweckmäßigkeit, Ausführungs- und Lieferfristen, Kundenservice oder die Benutzerfreundlichkeit. "Welche Faktoren bei der Auswahlentscheidung mitspielen, ist dabei in jedem Einzelfall eingehend zu prüfen und auch nachvollziehbar zu dokumentieren. Jedenfalls muss der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot anhand der vorher von ihm festgelegten und in der Ausschreibung bekannt gegebenen Wertungskriterien ermitteln. Und da ist der Preis nur ein Aspekt von mehreren“, erklärt der Abgeordnete.

 

Der Vorschlag des Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Günzburg, Werner Gloning, sowie des DGB-Ortsvorsitzenden von Krumbach, Peter Tschochohei, auch „Kriterien wie Familienfreundlichkeit, Existenz einer Personalvertretung oder Ausbildungsbereitschaft in eine Ausschreibung einzubauen“, sei im Übrigen auch schon heute rechtlich möglich, ergänzt Nüßlein. Auch dies halte § 97 Absatz 4 des GWB ausdrücklich fest, wenn es heißt: „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.“ Nüßlein hat diesen Passus in der vergangenen Legislaturperiode persönlich in den Gesetzestext hineinverhandelt.

 

In diesem Sinne hätte der Gesetzgeber in jenem § 97 Absatz 4 GWB bewusst formuliert: „Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben.“ Dazu könnten sich nach Nüßleins Einschätzung „praktisch alle unsere heimischen Handwerkerfirmen zählen“. Der CSU-Politiker appelliert dabei an die örtlichen Bauverwaltungen, Kommunen und Behörden, die bestehenden Möglichkeiten im Vergaberecht besser auszuschöpfen. „Damit stärken wir unsere heimischen Betriebe, sichern Arbeitsplätze und sorgen im Sinne aller Bürger in unserer Heimat für Qualität und Nachhaltigkeit. Geiz ist nicht unbedingt geil“, ist Nüßlein überzeugt. 

Trotz Down-Syndrom in Lohn und Brot -

Nüßlein besucht „inklusiven“ Arbeitsplatz beim Brillenstudio Hahn in Günzburg

Pressemitteilung vom 17. März 2016

 

Dass ein Bundestagsabgeordneter ein Brillengeschäft „dienstlich“ besucht, kommt nicht allzu häufig vor. Der CSU-Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein war beim Brillenstudio Hahn in Günzburg kürzlich nicht zu Gast, weil er eine Brille benötigt, sondern um sich den „inklusiven“ Arbeitsplatz von Samuel Hahn anzuschauen.

 

Der 21-jährige Samuel Hahn, Sohn der Inhaber des Brillengeschäfts, arbeitet seit drei Jahren in dem Laden Am Marktplatz 2 - und das, obwohl ihn das Down-Syndrom behindert. Im Gegensatz zu anderen davon Betroffenen ist Hahn jedoch nicht in einer öffentlich geförderten Werkstatt für behinderte Menschen eingegliedert, sondern von den Eltern bewusst in einem „normalen“ Arbeitsverhältnis als Kollege von Nicht-Behinderten beschäftigt, also an einem sog. „inklusiven“ Arbeitsplatz.

 

Bei seinem Besuch wurde Nüßlein nicht nur der Alltag des Behinderten an seiner Wirkungsstätte demonstriert, sondern auch informiert über die vielen Aktivitäten Hahns in Vereinen der Region - vom Ski-Club über Bigband bis hin zu kirchlichem Engagement. Wichtig war den Eltern und Arbeitgebern, den Abgeordneten auf die Probleme hinzuweisen, die sie bei ihren zurückliegenden Antragstellungen für Zuschüsse für die Mehrkosten des inklusiven Arbeitsplatzes hatten und haben. „Das Problem ist, dass Samuel und wir für seine Arbeit keine Förderung bekommen. Seit Samuel die Schule beendet hat, ist der Geldhahn vollständig zugedreht.“, so Vater Harald und Mutter Uschi Hahn. „Würden wir unseren Sohn in eine Werkstatt für behinderte Menschen schicken, würden diese nicht unerheblichen Kosten wohl sofort von öffentlichen Trägern übernommen werden. Das steht im Widerspruch zu seinem Recht auf Teilhabe am Leben.“, kritisieren die Eltern.

 

Nüßlein zeigte sich beeindruckt von dem Erfolg des inklusiven Arbeitsmodells des Brillenstudios Hahn: „Ich freue mich sehr, dass es hier gelungen ist, einen jungen behinderten Menschen so am regulären Leben teilhaben zu lassen. Wenn es die Struktur und die individuelle Situation erlauben, ist ein inklusiver Arbeitsplatz natürlich die beste Methode, benachteiligte Menschen wie Samuel Hahn in die „normale“ Gesellschaft zu integrieren.“ Das spreche im Umkehrschluss allerdings nicht gegen dass Werkstätten. Im Gegenteil: Dort werde in den meisten Fällen eine hervorragende Arbeit für die behinderten Menschen geleistet. Auch dort würden sie bestens gefördert. Nüßlein: „Wenn ein inklusiver Arbeitsplatz schlussendlich nicht sinnvoll ist, weil er strukturell nicht realisierbar ist oder weil das sowohl den Behinderten als auch die regulär Beschäftigten schlicht überfordern würde, dann muss man auch so ehrlich sein und auf die Werkstätten verweisen. Dort gibt es sehr gut geschultes Personal, das sich intensiv und gezielt mit dem Benachteiligten beschäftigen kann. Ich nenne nur das Dominikus-Ringeisen-Werk in Ursberg oder das Förderungswerk St. Nikolaus in Dürrlauingen.“, so der CSU-Politiker.

 

Nüßlein, der in Berlin als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Gesundheitspolitik zuständig ist, sagte zu, seine zuständigen Fraktionskollegen auf gelungene Fälle von Inklusion wie bei Brillen Hahn in Günzburg hinzuweisen, damit solche inklusiven Arbeitsplätze künftig besser gefördert werden könnten - „da, wo das machbar ist“.

 

In diesem Zusammenhang verwies der Abgeordnete auf das gerade in der parlamentarischen Beratung befindliche „Bundesteilhabegesetz“: „Mit diesem Gesetz wollen wir u.a. die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter ermöglichen. Kernstück des dafür geplanten „Budgets für Arbeit“ ist ein dauerhafter Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber, der bereit ist, einem Menschen, der eigentlich nur in einer Werkstatt tätig sein kann, einen Job in einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung anzubieten. Darüber hinaus denken wir darüber nach, eine eventuell notwendige Assistenz des Behinderten finanziell zu unterstützen. Dabei dürfen wir vorbildliche Arbeitgeber wie das Brillenstudio Hahn in Günzburg nicht im Regen stehen lassen. Ich hoffe, dass wir diese und ähnliche Ziele bis Sommer 2017 in dem geplanten Bundesteilhabegesetz verankert und beschlossen haben werden.“, erläutert Nüßlein.

 

Allerdings dürften diese Neuregelungen wie jedes Streben nach Inklusion bestehende Strukturen nicht in Frage stellen. Förderschulen und Heime seien für viele Behinderte gute Lösungen, bei denen z.B. die Form der Behinderung einer Inklusion im Wege stehe, gibt der Abgeordnete zu bedenken.

Auf dem Bild: Samuel Hahn, „optical assistant“, und MdB Dr. Georg Nüßlein im Brillengeschäft Hahn in Günzburg.

Nüßlein: Mehr Wohnraum erfordert private Investitionen -

Deutschland braucht auch mehr Eigenheime

Pressemitteilung vom 17. März 2016

 

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag über den Bericht zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und über die vom Bundesbauministerium daraus entwickelte „Wohnungsbauoffensive“ debattiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:

 

„Wir brauchen dringend mehr Wohnraum, den sich auch Familien und Normalverdiener leisten können. Der Handlungsdruck wird durch dauerhaft bleibeberechtigte Flüchtlinge größer. Wir machen aber kein Sonder-Bauprogramm für Flüchtlinge – und damit keine Politik, die die Gesellschaft spaltet. So einen Verdacht sollte niemand mutwillig herbeireden.

 

Das Programm von Bundesbauministerin Hendricks liefert Ansätze für mehr Wohnraum. Für eine langfristige Entspannung darf aber niemand einseitig auf mehr öffentliche Investitionen und mehr staatliche Regulierung setzen. Entscheidend sind mehr private Investitionen! Mit der steuerlichen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, haben wir hierfür ein erstes Instrument zur Hand.

 

Investitionen dürfen durch immer mehr staatliche Auflagen nicht unattraktiv werden. Die Vorschläge zur Baukostensenkung, die im Bündnis erarbeitet wurden, sind zwingend umzusetzen.

 

Die Zusammenführung von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Energieeinsparverordnung ist der Lackmustest dafür, ob es uns damit ernst ist und ob wir zu einem neuen Pragmatismus kommen: Denn bei den energetischen Standards ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit zum Teil bereits überschritten.

Wir sollten unseren Blick zudem auf die Schaffung von mehr selbst genutztem Wohneigentum richten. Deutschland braucht auch wieder mehr Häuslebauer. Die Eigentumsquote ist im europäischen Vergleich nach wie vor zu niedrig. Fakt ist: Wer in sein Eigenheim zieht, der macht gleichzeitig eine Mietwohnung frei. Auch das bringt Luft auf dem Wohnungsmarkt. Darüber hinaus trägt selbstgenutztes Wohneigentum zur Stabilisierung von schwierigen Quartieren bei. Es ist überfällig, dass wir hier zu neuen Impulsen kommen.“ 

Verkehrsprojekte im Landkreis Neu-Ulm -
Nüßlein, Albsteiger und Merk geben Priorisierungsliste des Bundes bekannt

Pressemitteilung vom 16. März 2016

 

Die für den Landkreis Neu-Ulm zuständigen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Katrin Albsteiger sowie deren CSU-Landtagskollegin und Staatsministerin Dr. Beate Merk haben jetzt die Priorisierungsliste des Bundesverkehrsministeriums für die Verkehrsprojekte im Landkreis Neu-Ulm im Rahmen des sogenannten „Bundesverkehrswegeplans“ bekanntgegeben. Darunter sind auch drei Projekte aus dem Landkreis in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden und haben damit Aussicht, tatsächlich realisiert zu werden.

 

Wie Nüßlein, Albsteiger und Merk in einer Pressemitteilung erläutern, ist der Bundesverkehrswegeplan „so etwas wie der Masterplan“ des Bundes für die Bauprojekte in seinem Verantwortungsbereich. Darin wird der Rahmen der anstehenden Investitionen des Bundes in seine Verkehrsinfrastruktur von 2016 bis 2030 abgesteckt - für den Erhalt der Substanz, aber auch für den Neu- und Ausbau von Straßen, Schienen- und Wasserwegen. . Je nach Bewertung des Bundesverkehrsministeriums werden die von den Ländern vorgeschlagenen Projekte im Wesentlichen kategorisiert in den „vordringlichen Bedarf“, in den „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ und in den „weiteren Bedarf“. Kriterien sind dabei vor allem Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit, also das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Erstmals wurde jetzt die Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingeführt, wie Nüßlein erklärt: „Diese Einstufung bedeutet, dass das Projekt aus fachlicher Sicht verkehrspolitisch sinnvoll ist. Die Länder haben damit die Möglichkeit, die Planungen bis zum sogenannten „Baurecht“ weiter voranzutreiben. Damit können vor Ort die Weichen dafür gestellt werden, dass es - allerdings bei entsprechender Finanzlage - zum Bau kommt. Auch wenn für diese Projekte zumindest nach jetziger Prognose möglicherweise keine Mittel bis 2030 bereitgestellt werden. Die besten Chancen haben natürlich die Vorhaben im vordringlichen Bedarf.“ so der CSU-Bundestagsabgeordnete.

 

In den „vordringlichen Bedarf“ der Vorschlagsliste des Bundesverkehrsministeriums haben es aus dem Landkreis Neu-Ulm folgende Projekte geschafft:

 

- A 7, Autobahndreieck Hittistetten - Anschlussstelle Illertissen (Erweiterung auf 6 Fahrstreifen);

- B 10, Neu-Ulm - Anschlussstelle Nersingen (A 7) (Erweiterung auf 4 Fahrstreifen);

- Ausbau/Neubau der Bahnstrecke Ulm - Augsburg (Ausbau der Bestandstrecke)

 

Im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ ist eingestuft:

 

- A 7, Anschlussstelle Illertissen - Anschlussstelle Memmingen-Süd (Erweiterung auf 6 Fahrstreifen).

 

Im „weiteren Bedarf“ ist dieses Projekte aus dem Landkreis:

 

- B 10, Autobahndreieck Neu-Ulm (B 28/B 30) - Neu-Ulm

 

Auch wenn sich die CSU-Politiker Nüßlein, Albsteiger und Merk freuen, dass es diese Vorhaben in den „vordringlichen Bedarf“ geschafft haben, verweisen die Abgeordneten gleichzeitig darauf, dass damit noch keine Projektdetails wie Linienführung einer Straße oder Lärmschutzmaßnahmen beschlossen seien. Auch die Finanzierung sei damit nicht geregelt. Das sei Gegenstand weiterer Planungs- und Verwaltungsverfahren, die als nächste Schritte angegangen werden müssten.

 

Nachdem die Bundesregierung nach einer sechswöchigen Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung (online über www.bmvi.de ) und nach einer eventuell notwendigen Überarbeitung auf Basis der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung die sog. „Ausbaugesetze“ auf Basis dieses überarbeiteten Bundesverkehrswegeplans mit den dazugehörigen sog. „Bedarfsplänen“ beschlossen haben werde, würden diese Ausbaugesetze zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Letztlich entscheide der Bundestag verbindlich darüber, welche Verkehrsprojekte in Deutschland mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Dabei könne es im parlamentarischen Verfahren noch zu vereinzelten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen, vom Bundesverkehrsministerium eingebrachten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans kommen. „Dann geht es weiter mit der Detailarbeit. Die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan ist zwar eine wichtige Weichenstellung. Aber das heißt noch lange nicht, sich zurückzulehnen und auf den Spatenstich zu warten.“, betonen Nüßlein, Albsteiger und Merk.

 

Verkehrsprojekte im Landkreis Unterallgäu -
Nüßlein und Holetschek geben Priorisierungsliste des Bundes bekannt

Pressemitteilung vom 16. März 2016

 

Der in Teilen für den Landkreis Unterallgäu zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sowie sein CSU-Landtagskollege Klaus Holetschek haben jetzt die Priorisierungsliste des Bundesverkehrsministeriums für die Verkehrsprojekte im Landkreis Unterallgäu im Rahmen des sogenannten „Bundesverkehrswegeplans“ bekanntgegeben. Darunter sind auch drei Projekte aus dem Landkreis in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden und haben damit Aussicht, tatsächlich realisiert zu werden.

 

Wie Nüßlein und Holetschek in einer Pressemitteilung erläutern, ist der Bundesverkehrswegeplan „so etwas wie der Masterplan“ des Bundes für die Bauprojekte in seinem Verantwortungsbereich. Darin wird der Rahmen der anstehenden Investitionen des Bundes in seine Verkehrsinfrastruktur von 2016 bis 2030 abgesteckt - für den Erhalt der Substanz, aber auch für den Neu- und Ausbau von Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Je nach Bewertung des Bundesverkehrsministeriums werden die von den Ländern vorgeschlagenen Projekte im Wesentlichen kategorisiert in den „vordringlichen Bedarf“, in den „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ und in den „weiteren Bedarf“. Kriterien sind dabei vor allem Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit, also das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Erstmals wurde jetzt die Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingeführt, wie Nüßlein erklärt: „Diese Einstufung bedeutet, dass das Projekt aus fachlicher Sicht verkehrspolitisch sinnvoll ist. Die Länder haben damit die Möglichkeit, die Planungen bis zum sogenannten „Baurecht“ weiter voranzutreiben. Damit können vor Ort die Weichen dafür gestellt werden, dass es - allerdings bei entsprechender Finanzlage - zum Bau kommt. Auch wenn für diese Projekte zumindest nach jetziger Prognose möglicherweise keine Mittel bis 2030 bereitgestellt werden. Die besten Chancen haben natürlich die Vorhaben im vordringlichen Bedarf.“ so der CSU-Bundestagsabgeordnete.

 

In den „vordringlichen Bedarf“ der Vorschlagsliste des Bundesverkehrsministeriums haben es aus dem Landkreis Unterallgäu folgende Projekte geschafft:

 

- B 16, Ortsumfahrung Pfaffenhausen (2-streifiger Neubau);

- B 16, Ortsumfahrung Hausen (2-3-streifiger Neubau);

- Ausbau/Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm - Friedrichshafen - Lindau (Südbahn).

 

 

 

 

Im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ sind:

 

- A 7, Anschlussstelle Illertissen - Anschlussstelle Memmingen-Süd (Erweiterung auf 6 Fahrstreifen);

- B 300, Ortsumfahrung Heimertingen.

 

Im „weiteren Bedarf“ sind diese Projekte aus dem Landkreis Unterallgäu:

 

- B 300, Ortsumfahrung Boos/Niederrieden;

- B 300, Ortsumfahrung Winterrieden;

- B 300, Ortsumfahrung Babenhausen;

- B 300, Ortsumfahrung Kettershausen;

- B 300, Ortsumfahrung Ebershausen.

 

Auch wenn sich die CSU-Politiker Nüßlein und Holetschek freuen, dass es diese Vorhaben in den „vordringlichen Bedarf“ geschafft haben, verweisen die Abgeordneten gleichzeitig darauf, dass damit noch keine Projektdetails wie Linienführung einer Straße oder Lärmschutzmaßnahmen beschlossen seien. Auch die Finanzierung sei damit nicht geregelt. Das sei Gegenstand weiterer Planungs- und Verwaltungsverfahren, die als nächste Schritte angegangen werden müssten.

 

Nachdem die Bundesregierung nach einer sechswöchigen Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung (online über www.bmvi.de ) und nach einer eventuell notwendigen Überarbeitung auf Basis der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung die sog. „Ausbaugesetze“ auf Basis dieses überarbeiteten Bundesverkehrswegeplans mit den dazugehörigen sog. „Bedarfsplänen“ beschlossen haben werde, würden diese Ausbaugesetze zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Letztlich entscheide der Bundestag verbindlich darüber, welche Verkehrsprojekte in Deutschland mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Dabei könne es im parlamentarischen Verfahren noch zu vereinzelten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen, vom Bundesverkehrsministerium eingebrachten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans kommen. „Dann geht es weiter mit der Detailarbeit. Die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan ist zwar eine wichtige Weichenstellung. Aber das heißt noch lange nicht, sich zurückzulehnen und auf den Spatenstich zu warten.“, betonen Nüßlein und Holetschek.

Verkehrsprojekte im Landkreis Günzburg -
Nüßlein, Sauter und Reichhart geben Priorisierungsliste des Bundes bekannt

Pressemitteilung vom 16. März 2016

 

Der für den Landkreis Günzburg zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und dessen CSU-Landtagskollegen Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart haben jetzt die Priorisierungsliste des Bundesverkehrsministeriums für die Verkehrsprojekte im Landkreis Günzburg im Rahmen des sogenannten „Bundesverkehrswegeplans“ bekanntgegeben. Darunter sind auch einige Projekte aus dem Landkreis in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden und haben damit Aussicht, realisiert zu werden.

 

Wie Nüßlein, Sauter und Reichhart in einer Pressemitteilung erläutern, ist der Bundesverkehrswegeplan „so etwas wie der Masterplan“ des Bundes für die Bauprojekte in seinem Verantwortungsbereich. Darin wird der Rahmen der anstehenden Investitionen des Bundes in seine Verkehrsinfrastruktur von 2016 bis 2030 abgesteckt - für den Erhalt der Substanz, aber auch für den Neu- und Ausbau von Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Je nach Bewertung des Bundesverkehrsministeriums werden die von den Ländern vorgeschlagenen Projekte im Wesentlichen kategorisiert in den „vordringlichen Bedarf“, in den „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ und in den „weiteren Bedarf“. Kriterien sind dabei vor allem Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit, also das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Erstmals wurde jetzt die Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingeführt, wie Nüßlein erklärt: „Diese Einstufung bedeutet, dass das Projekt aus fachlicher Sicht verkehrspolitisch sinnvoll ist. Die Länder haben damit die Möglichkeit, die Planungen bis zum sogenannten „Baurecht“ weiter voranzutreiben. Damit können vor Ort die Weichen dafür gestellt werden, dass es - allerdings bei entsprechender Finanzlage - zum Bau kommt. Auch wenn für diese Projekte zumindest nach jetziger Prognose möglicherweise keine Mittel bis 2030 bereitgestellt werden. Die besten Chancen haben natürlich die Vorhaben im vordringlichen Bedarf.“ so der CSU-Bundestagsabgeordnete.

 

In den „vordringlichen Bedarf“ der Vorschlagsliste des Bundesverkehrsministeriums haben es aus dem Landkreis Günzburg folgende Projekte geschafft:

 

- B 16, Ortsumfahrung Kötz/Ichenhausen (2-streifiger Neubau);

- B 16, Ortsumfahrung Wattenweiler/Höselhurst (2-bis 3-streifiger Neubau)

- Ausbau/Neubau der Bahnstrecke Ulm - Augsburg (Ausbau der Bestandstrecke)

 

 

 

Im „weiteren Bedarf“ sind diese Projekte aus dem Landkreis:

 

- B 16, Ortsumfahrung Niederraunau/Aletshausen

- B 300, Ortsumfahrung Krumbach

 

Die CSU-Politiker Nüßlein, Sauter und Reichhart haben sich gemeinsam mit Landrat Hafner und den jeweiligen Bürgermeistern nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die genannten Vorhaben in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen werden.

 

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass damit keine Projektdetails wie Linienführung einer Straße oder Lärmschutzmaßnahmen beschlossen seien. Auch die Finanzierung sei damit nicht geregelt. Das sei Gegenstand weiterer Gesetzgebungs-, Planungs- und Verwaltungsverfahren, die als nächste Schritte angegangen werden müssten.

 

Nachdem die Bundesregierung nach einer sechswöchigen Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung (online über www.bmvi.de ) und nach einer eventuell notwendigen Überarbeitung auf Basis der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung die sog. „Ausbaugesetze“ auf Basis dieses überarbeiteten Bundesverkehrswegeplans mit den dazugehörigen sog. „Bedarfsplänen“ beschlossen haben werde, würden diese Ausbaugesetze zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Letztlich entscheide der Bundestag verbindlich darüber, welche Verkehrsprojekte in Deutschland mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Dabei könne es im parlamentarischen Verfahren noch zu vereinzelten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen, vom Bundesverkehrsministerium eingebrachten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans kommen. „Dann geht es weiter mit der Detailarbeit. Die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan ist zwar eine wichtige Weichenstellung. Aber das heißt noch lange nicht, sich zurückzulehnen und auf den Spatenstich zu warten.“, betonen alle drei CSU-Abgeordnete.

Förderprogramm „Sprach-Kitas“:

Fünf weitere Kindergärten aus der Region bezuschusst

Pressemitteilung vom 09. März 2016

 

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, nimmt der Bund fünf weitere Kindertagesstätten aus der Region in sein Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auf. Mit den je 25.000 Euro Zuschuss sollen Kinder in den Kitas und Kindergärten besonders gefördert werden, die Probleme bei der sprachlichen Entwicklung haben.

 

Wie berichtet, sind bereits elf Kinderbetreuungseinrichtungen aus den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu Gelder vom Bund zugesagt. Nun wurden laut einer Pressemitteilung Nüßleins auch die Anträge folgender fünf Kitas bewilligt:

 

- Evangelische Kindertagesstätte „Haus der bunten Worte“, Illertissen;

- Katholischer Kindergarten St. Josef, Senden;

- St. Christophorus Einrichtungen, Senden;

- Kita Raupe Nimmersatt, Leipheim und

- Kindergarten St. Christophorus Pfaffenhausen.

 

„Damit sind nun alle 16 Anträge, die von Kinderbetreuungseinrichtungen in meinem Wahlkreis gestellt wurden, bewilligt. Das freut mich sehr. Besser kann die Erfolgsquote ja nicht sein. Den nächsten, pädagogischen Erfolg wünsche ich den Erzieherinnen und Erziehern, allen beteiligten Fachkräften und Eltern, aber insbesondere den Kindern, die sprachlich noch Verbesserungsbedarf haben.“, so Nüßlein abschließend.

Asylpolitik und Flüchtlingskrise – Öffentliche Podiumsdiskussion der CSU in Günzburg am 29.02.2016 

 

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zu einem Video-Zusammenschnitt der Veranstaltung.

Sollten Sie nicht auf die Seite mit dem Video gelangen, kopieren Sie diesen Link in Ihren Browser: http://www.landkreiskanal.de/asylpolitik-und-fluechtlingskrise-oeffentliche-podiumsdiskussion-der-csu-guenzburg-29-02-2016/

Informationsveranstaltung: „Wie schütze ich mich vor Wohnungseinbrüchen und wie komme ich an staatliche Fördermittel?“

Pressemitteilung vom 09. März 2016

 

Der CSU-Ortsverband Pfuhl veranstaltete auf Initiative des hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein einen Informationsabend zum Thema „Wie schütze ich mich vor Wohnungseinbrüchen und wie komme ich an staatliche Fördermittel?“. Zu Gast waren neben Nüßlein Herr Peter Hirsch, Kriminalhauptkommissar der Polizeiinspektion Neu-Ulm, und der Vorsitzende des Handwerker- und Gewerbevereins Pfuhl, Alexander Wallatis.

 

Ein Thema, über das in letzter Zeit wieder häufiger auch in unserer Zeitung berichtet wurde, sind die stetig ansteigenden Zahlen der Wohnungseinbrüche in Deutschland. Ein Einbruch in den eigenen vier Wänden sei für die Betroffenen oft ein großer Schock, so der CSU-Ortsvorsitzende Johannes Stingl in seiner thematischen Einführung. Das gewaltsame Eindringen Fremder in die vermeintlich sicheren vier Wände, das Durchwühlen der persönlichen Gegenstände bis hin zum Diebstahl von Wertsachen seien ein herber Einschnitt in die Privatsphäre und hinterließe bei den Opfern oft psychische Schäden. Diese seien meist schwerwiegender, als der entstandene materielle Schaden, so Stingl.

 

Dabei könne man sich schon mit einfachen Verhaltensregeln schützen. Das simple Abschließen der Eingangstüre beispielsweise mache es den Tätern schon erheblich schwerer, in die Privatsphäre zu gelangen, erläuterte Kriminalhauptkommissar Hirsch. Auch die Zahl der Einbrüche, die durch sicherungstechnische Einrichtungen scheitern, sei deutlich gestiegen, so Hirsch. Das sei eine durchaus positive Entwicklung, die man bei der Statistikbetrachtung nicht außer Acht lassen sollte. Je länger ein Einbrecher brauche, um in ein Gebäude zu gelangen, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass er von seinem Vorhaben ablasse. Denn entgegen der weit verbreiteten Meinung in der Bevölkerung kämen die Täter häufig am Tag, wenn es hell ist, zur Schul- und Arbeitszeit oder am Nachmittag zur Einkaufszeit. Ein durchschnittlicher Einbruch dauere nicht länger als 15 Minuten.

 

Wie man an staatliche Fördermittel für diese kriminalpräventiven Maßnahmen kommt, berichtete der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein. Zwischen 200 Euro und 1.500 Euro könnten hier je Wohneinheit bezuschusst werden. In Kombination mit anderen Förderprogrammen könne der Zuschuss bis zu 6.250 Euro betragen. Möglich sei das über die Förderprodukte der KfW-Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ und „Energieeffizient Sanieren“. Dafür stelle der Bund 30 Millionen Euro zur Verfügung, betonte der CSU-Politiker. Gefördert würden hier beispielsweise der Einbau und die Nachrüstung spezieller Haus- und Wohnungseingangstüren, Nachrüstsysteme für Fenster, der Einbau einbruchhemmender Gitter und Rollläden, aber auch Gegensprechanlagen, Bewegungsmelder und Beleuchtung seien zuschussfähig. Die Förderbeträge setzten allerdings immer eine Mindestinvestition voraus.

 

Eine nichtgestellte Frage, die jedoch fast greifbar im Raum zu stehen schien, beantwortete Nüßlein gleich vorweg: „Hängt die stetig steigende Zahl der Wohnungseinbrüche mit dem aktuellen Flüchtlingszustrom zusammen?“ Diese Frage beantwortete der Abgeordnete mit einem ganz klaren Nein. Die Statistiken des Bundesinnenministeriums sprächen hier eine deutliche Sprache. Aus geklärten Fällen wisse die Kriminalpolizei, dass die meisten Täter „in unserem Umfeld“ lebten, in einem durchschnittlichen Umkreis von etwa 30 Kilometern. Auch organisierte osteuropäische Diebesbanden seien eher die Ausnahme, wie Kriminalhauptkommissar Hirsch berichtete.

 

Alexander Wallatis, der Vorsitzende des Handwerker- und Gewerbevereins Pfuhl und Leiter einer Versicherungsagentur, konnte Auskunft über die verschiedenen Möglichkeiten der Absicherung im Schadensfall geben. Aber auch er betonte, dass die psychischen Schäden, die nach einem Einbruch zurückblieben, mit keiner Versicherung wieder gut zu machen seien, daher sei auch er ein Freund der Prävention.

Bild (von links nach rechts): CSU-Ortsvorsitzender und Stadtrat Johannes Stingl, stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Nadine Milosevic, Kriminalhauptkommissar Peter Hirsch von der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm, Bundestagsabgeordneter Dr. Georg

Staatliche KfW-Bank legt Förderbericht für Schwaben vor
Nüßlein: Chancen zur Projektfinanzierung nutzen!

Pressemitteilung vom 07. März 2016

 

Mit rund 162 Millionen Euro hat die staatliche KfW-Bankengruppe im Jahr 2015 insgesamt 3.444 Projekte in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu finanziell gefördert. Das gibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein in einer Pressemitteilung bekannt.

 

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen mit zinsgünstigen Finanzierungen oder direkten Zuschüssen. Von Unternehmer- und Gründerkrediten über Umwelt- und Energieprojekte bis hin zu Fördermaßnahmen im Wohnbaubereich reicht die Förderpalette der KfW. Auch konnten damit bislang 150.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften finanziert werden, erläutert Nüßlein. Insgesamt 79,3 Milliarden Euro Fördermittel hat die KfW-Bankengruppe im vergangenen Jahr bundesweit zugesagt.

 

Im Landkreis Günzburg wurden insgesamt 887 Projekte mit 63 Millionen Euro unterstützt. Davon flossen allein 27 Millionen in 995 Wohnungsbauprojekte. Der Landkreis Neu-Ulm profitierte von insgesamt 88 Millionen Euro von der KfW für 1.398 Vorhaben. Hier konnten 60 Millionen Euro an Zusagen für den Neu- oder Umbau von 1.923 Wohnungen im Landkreis eingeholt werden. Auch der Landkreis Unterallgäu ist nach Nüßleins Auskunft „ordentlich bedacht worden“: 65 Millionen Euro flossen 2015 an 1.010 Projekte im Unterallgäu, u.a. 34 Millionen für 1.143 Bauprojekte.

 

Nüßlein, der in Berlin stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für den Bereich Wohnungsbau und Umweltschutz ist, sieht in der öffentlichen KfW-Förderung „einen wichtigen Beitrag dafür, dass Investitionen überhaupt erst getätigt werden“: „Durch diese Zuschüsse und zinsgünstigen Kredite setzen viele Unternehmer und Gründer ihre Projektidee überhaupt um. Damit ist die Finanzierung erstmal gesichert. Auch im Privatbereich ist der KfW-Beitrag oft die Initialzündung, wenn es darum geht, das Haus energetisch auf Vordermann zu bringen, altersgerecht umzubauen oder Studienkredite zu gewähren. Deswegen rate ich allen, die ein etwas kostspieligeres Projekt in Angriff nehmen wollen, vorher zu prüfen, ob ein Förderantrag bei der KfW Sinn macht.“, empfiehlt der CSU-Mann.

 

Erst kürzlich habe der CSU-Abgeordnete zusammen mit dem CSU-Ortsverband Neu-Ulm/Pfuhl im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über das neu aufgelegte Programm zur Förderung von Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche informiert. Allein dafür stellt der Bund bis 2017 30 Millionen Euro bereit, informiert Nüßlein. Er sagte zu, sich als für den Politikbereich zuständiger Fraktionsvize im Bundestag dafür einzusetzen, dass die KfW-Mittel kontinuierlich hoch blieben. 

Einladung zur öffentlichen Podiumsdiskussion:

„Asyl- und Flüchtlingspolitik 2016 - Was können wir „schaffen"?"

 

Der Flüchtlings- und Migrationszustrom nach Deutschland, nach Bayern und auch in unsere schwäbische

Heimat hält trotz winterlicher Temperaturen an. Im vergangenen Jahr kamen etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Im Sommer/Herbst 2015 passierten täglich etwa 8.000 Personen die deutsche Grenze.

Mit 476.649 formellen Anträgen verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(BAMF) 273.815 Anträge mehr als noch im Jahr 2014. Nach wie vor macht die Bundeskanzlerin Mut, dass

wir „das schaffen". Wir müssen uns aber im Klaren sein, was wir „schaffen" können und was - bei aller

Hilfsbereitschaft - unsere eigenen Interessen und Ziele sind. Daher ist der Dialog unter allen direkt und

indirekt Beteiligten und mit allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin dringend notwendig.

 

Dazu laden wir Sie in Zusammenarbeit mit dem CSU-Ortsverband Günzburg ein zu einer

 

öffentlichen Podiumsdiskussion

am Montag, 29. Februar 2016, um 18:30 Uhr

im „Forum am Hofgarten", Jahnstraße 2, 89312 Günzburg.

 

Neben uns als Vertreter der Bundes- und Landespolitik stehen auf dem Podium zur Verfügung:

  • Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident des BAMF; 
  • Sven-Oliver Klinke, Polizeirat am Polizeipräsidium Schwaben Süd/West;
  • Hans Kohler, Koordinator Netzwerk für Ehrenamtliche in der Asylarbeit im LKR Günzburg.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf Ihre rege Teilnahme an der Diskussion.

Der Eintritt ist frei. Bitte melden Sie sich per Email (neu-ulm@csu-bayern.de) bis zum 22. Februar 2016 an.

Einladung zu Info-Veranstaltung:

„Was kann ich gegen Wohnungseinbrüche tun

und wie komme ich an die öffentlichen Fördermittel?“

 

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland hat in den letzten Jahren leider stetig zugenommen.

2014 stieg sie mit rund 150.000 auf den höchsten Stand seit 16 Jahren an. Etwa alle drei Minuten ereignet sich damit in Deutschland ein Einbruch. 2015 sah es nicht besser aus. Neben dem finanziellen Schaden von jährlich insgesamt rund 430 Millionen Euro ist jeder Einbruch für die Bewohner ein psychologisch schwer zu verarbeitender Schlag.

 

Um es möglichst gar nicht erst so weit kommen zu lassen, hat der Bund ein neues Programm zur Förderung der Prävention von Wohnungseinbrüchen aufgelegt. Damit können Eigentümer und Mieter einen Zuschuss von 200 bis 1.500 Euro für den Einbau entsprechender Sicherheitstechnik bekommen - je nach Höhe der Investition. Allein für dieses Jahr stellt der Bund dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung.

 

Um die Öffentlichkeit über dieses Programm, über die Antragsvoraussetzungen und -modalitäten zu informieren und um weitere Tipps zum Schutz vor Einbrechern zu geben, laden wir Sie ein zu einer

 

öffentlichen Informationsveranstaltung

am Freitag, 4. März 2016, um 19:00 Uhr

im „Museumsstadel“, Hauptstraße 73, 89233 Pfuhl.

 

Für Ihre Information und Ihre Fragen stehen zur Verfügung:

 

  • Dr. Georg Nüßlein, MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion;
  • Peter Hirsch, Kriminalhauptkommissar der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm;
  • Alexander Wallatis, Vorsitzender Handwerker- und Gewerbeverein Pfuhl.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf Ihr Interesse.

Vorzeigeprojekt Schwäbisches Donaumoos

CDU/CSU-Fachgespräch im Bundestag

Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

 

Auf Einladung des hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein hatte der Leipheimer Bürgermeister Christian Konrad in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Schwäbisches Donaumoos e.V. die Gelegenheit, das schwäbische Projekt im Rahmen einer Fachkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag in Berlin vorzustellen. Begleitet wurde Konrad vom Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, Dr. Ulrich Mäck.

 

Diese Fachkonferenz unter dem Titel „Nationale Herausforderung Biodiversität und Artenschutz“ hatte Nüßlein als u.a. für Umwelt- und Naturschutz zuständiger stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion initiiert. Zentrale Thematik der Veranstaltung war die Frage, wie die Artenvielfalt in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Natur- und Umweltschutz einerseits und der dichten Besiedelung der Menschen mit all ihrem technologischen Fortschritt und ihrem hohen Lebensstandard andererseits erhalten werden kann. Schnell war unter allen beteiligten Experten Konsens, dass ein erfolgreicher Arten- und Biodiversitätsschutz nur im gesellschaftlichen Miteinander gelingen könne. In diesem Sinne machte Fraktionsvize Nüßlein klar, dass die zwischen Naturschutz und Landwirtschaft auftretenden Interessenskonflikte nur lösbar seien, wenn „Win-Win-Situationen“ geschaffen würden: „Wenn wir wollen, dass unsere Landwirte noch mehr für den Artenschutz tun, dann müssen wir sie dabei auch unterstützen und entsprechende wirtschaftliche Anreize setzen.“

 

Bürgermeister Konrad berichtete - exemplarisch für ein erfolgreiches Renaturierungsprojekt in Deutschland - von der gelungenen Wiedervernässung der Moorlandschaft im Donaumoos. Der AG-Vorsitzende stellte hierbei die Bedeutung des Moorschutzes für den Klimaschutz heraus: „Wenn wir hier erfolgreich sein wollen, brauchen wir die aktive Mitarbeit unserer Landwirte. Die kriegen wir aber nur, wenn wir sie für ihre gesellschaftliche Leistung angemessen honorieren.“

 

Die CSU-Politiker Nüßlein und Konrad zeigten sich am Ende erfreut, dass das Projekt Schwäbisches Donaumoos als Vorzeigeobjekt für die Bemühungen der Politik für den Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität viele Fachexperten aus ganz Deutschland positiv beeindruckt hat.

Bild (von links nach rechts: Dr. Ulrich Mäck, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Schwäbisches Donaumoos e.V.; Dr. Georg Nüßlein, MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Christian Konrad, 1. Bürgermeister der Stadt Leipheim und Vorsitze

Nüßlein: Artenschutz gelingt nur im Miteinander -

Deutschland muss noch mehr für den Erhalt der Biodiversität tun

Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

 

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bei einem Fachgespräch mit den Herausforderungen des nationalen Biodiversitäts- und Artenschutzes befasst. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein:

 

„Auch wenn wir in Einzelfällen bereits gute Erfolge erzielt haben: Deutschland muss im Arten- und Biodiversitätsschutz noch deutlich besser werden. Den teilweise dramatischen Handlungsdruck belegen die persönliche Wahrnehmung genauso wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen.

 

Wir haben es mit einer politischen Querschnittsaufgabe zu tun, die nur im gesellschaftlichen Miteinander anzupacken ist. Das von Bundesumweltministerin Hendricks vielfach geforderte „Aus für Agrarsubventionen“ ist der falsche kommunikative Ansatz. Wer die Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft lösen will, muss auch dafür sorgen, dass beide Seiten etwas davon haben. Wir wollen, dass unsere Landwirte noch mehr für den Artenschutz tun. Aber dabei brauchen sie auch Unterstützung und wirtschaftliche Anreize, mit denen ihre Leistungen für das Gemeinwohl abgegolten werden.

 

Gefragt sind intelligente und mitunter auch pragmatische Lösungen, die sich in jeder Hinsicht rentieren. Nur so wird auch die gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Engagement im Bereich des Artenschutzes gesichert. Einseitige Schuldzuweisungen und Auflagen für unsere Bauern, die enteignungsgleichen Tatbeständen entsprechen, führen hingegen nicht weiter.“

Sprachliche Förderung in Kitas - Bund bewilligt 275.000 Euro für die Region

Pressemitteilung vom 29. Januar 2016

 

Insgesamt 275.000 Euro hat der Bund jetzt für Kitas in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu bewilligt, die sich um Fördermittel aus dem wieder neu aufgelegten Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ beworben haben. Das teilt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit.

 

Das bundesweit 100 Millionen Euro schwere Programm richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. So sollen Kinder, die in der sprachlichen Entwicklung hinterherhinken, in der Kita gezielt gefördert werden. 11 von 16 Kitas aus der Region haben schon die Zusage von jeweils 25.000 Euro, die sie in diesem Jahr vom federführenden Bundesfamilienministerium bekommen werden. Das sind im Einzelnen:

 

Im Landkreis Neu-Ulm:

 

  • Kindertagesstätte Zauberwald, Neu-Ulm;
  • Integrative Kindertagesstätte Zachäus-Nest, Neu-Ulm;
  • Evangelische Kinderkrippe Zachäus-Nest, Neu-Ulm;
  • Kindertagesstätte Schatzinsel, Neu-Ulm;
  • Städtischer Kindergarten Ay, Senden;
  • Städtischer Kindergarten Weißenhorn-Nord;
  • AWO Haus für Kinder Weißenhorn;;
  • Haus des Kindes „Guter Hirte“, Bellenberg.

 

Im Landkreis Günzburg:

 

  • Städtisches Kinderhaus Hagenweide, Günzburg;
  • Evangelischer Kindergarten Günzburg.

 

Im Landkreis Unterallgäu:

 

  • Tagesstätte „Guter Hirte“, Babenhausen.

 

Noch im Antragsverfahren, also noch auf eine Entscheidung wartend, sind aus dem Landkreis Neu-Ulm die Evangelische Kindertagesstätte „Haus der bunten Worte“, Illertissen, die St. Christophorus Einrichtungen, Senden, der Katholische Kindergarten St. Josef, Senden, aus dem Landkreis Günzburg die Kindertagesstätte „Raupe Nimmersatt“, Leipheim, und aus dem Landkreis Unterallgäu die Kindertagesstätte St. Christophorus, Pfaffenhausen.

 

Nüßlein freut sich über die Fördermittel für die Kitas in der schwäbischen Heimat, denn: „Sprache ist die Grundlage jeder Integration - ob von einheimischen oder von ausländischen Kindern. Ohne eine flüssige Kommunikation verlaufen alle anderen Maßnahmen im Sande. Deswegen ist es so wichtig, mit der Sprachförderung so früh wie möglich anzufangen, wenn die Erzieherinnen merken, dass es da Defizite gibt. Wenn der Bund das entsprechend bezuschusst, kann ich das nur gutheißen.“ so der CSU-Politiker.

Nüßlein/Gebhart: Nein zu einer Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung

Pressemitteilung vom 28. Januar 2016

 

Der Bundesrat will sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit dem Vorschlag einiger SPD- und Grün-regierter Länder zum geplanten Wertstoffgesetz befassen. Die Einführung einer Wertstofftonne soll darin zum Anlass genommen werden, die Wertstoffsammlung zu rekommunalisieren und bewährte Strukturen der Kreislaufwirtschaft abzuschaffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und der zuständige Berichterstatter Thomas Gebhart:

 

Georg Nüßlein: „Der Ländervorschlag steht nicht für eine ressourcen- und kosteneffiziente Kreislaufwirtschaft. Ganz im Gegenteil: er führt zu überbordender Bürokratie, weniger Wettbewerb, steigenden Gebühren für die Bürger und schlechteren ökologischen Ergebnissen. Sowas ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein Wertstoffgesetz, das durch die einheitliche Wertstofftonne den Ressourcenschutz einfacher macht und dabei ein faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft ermöglicht. Die von den Koalitionspartnern im vergangenen Jahr vereinbarten Eckpunkte weisen dafür den Weg.“

 

Thomas Gebhart: „Der Ländervorschlag ist ein ökologischer Rückschritt. Eine Kommunalisierung führt nicht zu mehr Ressourcenschutz. Wir müssen stattdessen auf die Produktverantwortung setzen und diese weiterentwickeln.

Es ist unstrittig, dass die Kommunen sinnvolle Einflussmöglichkeiten erhalten, damit die Wertstoffsammlung vor Ort reibungsfrei funktioniert. Hierfür muss bei der Erarbeitung des Wertstoffgesetzes konsequent Sorge getragen werden. Ein Systemwechsel, wie von einigen Ländern gefordert, geht jedoch ökonomisch und ökologisch in die falsche Richtung.“

50 Millionen für Städtebauprojekte - Kommunen können sich jetzt bewerben

Pressemitteilung vom 26. Januar 2016

 

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekannt gibt, können sich die schwäbischen Kommunen ab sofort um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ bewerben. Dafür stellt der Bund allein für dieses Jahr rund 50 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Als „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden Bauvorhaben mit besonderer, überregionaler Bedeutung und Qualität gefördert. Schwerpunkte liegen heuer auf der Konversion von Militärflächen, in interkommunalen städtebaulichen Kooperationen sowie im barrierefreien und altersgerechten Umbau der Städte und Gemeinden.

 

Nüßlein, der in Berlin als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für die Baupolitik zuständig ist, hofft auf Bewerbungen und Ideen aus der schwäbischen Heimat: „In den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu kenne ich einige pfiffige Initiativen zu den diesjährigen Schwerpunkten des Städtebauprogramms. Es wäre doch klasse, wenn diese Projekte nicht nur finanziell gefördert, sondern entsprechend auch öffentlich gewürdigt würden. Dann könnten sich andere Städte und Gemeinden in Deutschland was von den schwäbischen Kommunen abschauen.“, so der CSU-Politiker.

 

Bewerbungsschluss ist der 19. April 2016. Bis dahin müssen die Kommunen ihre Bewerbungsunterlagen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eingereicht haben. Weitere Informationen sind im Internet unter www.nationale-staedtebauprojekte.de abrufbar.

Nüßlein holt Wanderausstellung des Bundestages in Realschule Babenhausen

Pressemitteilung vom 30. November 2015

 

Auf Initiative des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wird die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der Zeit vom 7. bis 10. Dezember 2015 in der Anton Fugger Realschule Babenhausen gezeigt.

 

Mit dieser Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern in ganz Deutschland. Wer nicht die Gelegenheit hat, nach Berlin zu reisen, hat damit vor Ort die Möglichkeit, sich über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu informieren.

 

Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag, die Abgeordneten, Gremien, die Organisation und über die parlamentarischen Arbeitsabläufe gezeigt. Auf zwei Computerterminals können außerdem Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Bundestages angeschaut werden. Darüber hinaus liegt kostenloses Informationsmaterial zum Mitnehmen aus. Während der gesamten Ausstellungsdauer steht eine Honorarkraft des Referates Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung, die Fragen direkt beantworten kann.

 

Interessierte können die Ausstellung an den genannten Tagen von 13 bis 16 Uhr in der Veranstaltungshalle der Anton Fugger Realschule Babenhausen, Pestalozzistraße 7, 87727 Babenhausen besuchen. Der Eintritt ist frei.

Nüßlein in der Mittelschule Weißenhorn

Nüßlein initiiert IT-Projekttag an der Mittelschule Weißenhorn -

Weitere Schulen in der Region nutzen das Angebot des Abgeordneten

Pressemitteilung vom 26. November 2015

 

Unter der Schirmherrschaft des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) fand ein vielschichtiger IT-Projekttag an der Mittelschule Weißenhorn statt.

 

Unter dem Motto „Erlebe IT!“ boten fachkundige Vertreter der deutschen Informations- und Telekommunikationstechnologie-Wirtschaft (ITK) sowohl Schülerinnen und Schülern der Jahrgansstufen 8 bis 10 als auch deren Eltern und der Lehrerschaft umfangreiche Informationen rund um das Thema „Social Communities“ an. Themen dabei waren u.a. Vorteile und Gefahren bei Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram & Co., sicheres Surfen im Netz, Datenschutz im Internet oder die Gefahren von Cyber-Kriminalität. Die Initiative „erlebe it“ ist ein deutschlandweites, kostenloses Schulprojekt des IT-Branchenverbandes BITKOM.

 

Nüßlein: „Die digitalen Medien haben unseren Alltag mittlerweile voll durchdrungen. Die Kinder und Jugendlichen können sich ein Offline-Leben ohne Internet, ohne Facebook und WhatsApp gar nicht mehr vorstellen. Digitale Dienste bieten uns zweifelsohne eine nie dagewesene Fülle an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, aber auch an Unterhaltungsangeboten - oft frei Haus. Gerade unsere Jüngsten müssen aber von Anfang an die Gefahren kennen, die im Netz lauern. Um unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch deren Eltern und Lehrer dafür zu sensibilisieren, war und ist es mir ein wichtiges Anliegen, das Projekt „erlebe it“ an den Schulen in meinem Wahlkreis bekannt zu machen. Dem IT-Fachverband BITKOM und den beteiligten ITK-Firmen sei für diese wichtige Initiative ausdrücklich gedankt.“

 

Rektor Winfried Höfer zieht eine positive Bilanz des Projekttages an seiner Schule: „Als unser Bundestagsabgeordneter Nüßlein uns das Angebot gemacht hat, den Projekttag an unsere Schule nach Weißenhorn zu holen, habe ich sofort zugesagt. Man kann die Schülerinnen und Schüler gar nicht früh genug über die Möglichkeiten, aber auch die Gefahren im Netz aufklären. Das lockere, veranschaulichende Konzept des Projekts hat unsere Schüler total begeistert. Aber auch wir Lehrer und die Eltern haben eine Menge neuer Infos und Anregungen mitgenommen, die wir an die jungen User weitergeben können.“

 

Neben der Mittelschule Weißenhorn hat Nüßlein als „erlebe it“-Schirmherr den Projekttag auch an die La Salle-Realschule Illertissen, an die Fachakademie für Sozialpädagogik Krumbach, an das Maria Ward-Gymnasium Günzburg sowie an die Fachoberschule/Berufsoberschule (FOSBOS) Neu-Ulm geholt, wo er als Schirmherr ebenfalls aktiv vor Ort beteiligt ist.

Bundesweiter Vorlesetag an der Grundschule Gundremmingen

Nüßlein und Bühler wollen kleine Leseratten gewinnen

Pressemitteilung vom 24. November 2015

 

Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Gundremmingen hatten im Rahmen des Bundesweiten Vorlesetages zwei außergewöhnliche „Lehrer“ zu Besuch: Der für den Landkreis Günzburg zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und Bürgermeister Tobias Bühler nutzten die Gelegenheit, den Kindern aus dem Buch „Der kleine Nick“ von René Goscinny vorzulesen.

 

Damit wollten die beiden Politiker zeigen, wie wichtig Lesen für die Bildung junger Menschen ist. Initiiert wird der Vorlesetag jedes Jahr von der Stiftung Lesen, der ZEIT und von der Deutsche Bahn-Stiftung. Nüßlein: „Vorlesen braucht Vorbilder, die Lesefreude vermitteln, Lesekompetenz fördern und so zur individuellen Bildung unserer Jüngsten beitragen. Das können die Eltern, Großeltern oder die Lehrer sein, aber auch mal Politiker, die sonst eher über andere Themen sprechen, die Sechs- bis Neunjährige noch nicht interessieren. Deswegen haben wir den deutschlandweiten Vorlesetag gerne zum Anlass genommen, den Grundschülern aus Gundremmingen Geschichten vorzulesen, die Freude am Schmökern machen. Das Buch „der kleine Nick“ eignet sich dafür bestens, wenn die Schüler sich in den Streichen des kleinen Jungen vielleicht selbst wiedererkennen.“

 

In einem offenen Gespräch konnten die Schüler außerdem persönlich geprägte Fragen an ihren Abgeordneten und ihren Bürgermeister stellen, zum Beispiel über deren eigene Schulzeit, Hobbies oder deren Arbeit als Politiker. Nüßlein und Bühler sahen in der Vorlesestunde in Gundremmingen einen Erfolg: „Am Leuchten der Kinderaugen und an ihrem gebannten Blick konnten wir sehen, dass da eine große Lesebegeisterung vorhanden ist. Die müssen wir alle - Eltern, Lehrer, aber auch Personen des öffentlichen Lebens - wach halten. Das Potential an kleinen Leseratten ist auf jeden Fall da.“ Die CSU-Politiker stellten in Aussicht, die Aktion auch beim nächsten Bundesweiten Vorlesetag 2016 wiederholen zu wollen. 

Nüßlein mit Schülern der Grundschule Gundremmingen

Kampf gegen Wohnungseinbrüche

Nüßlein: Neues Förderprogramm des Bundes startet

Pressemitteilung vom 19. November 2015

 

Wie der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, startet jetzt ein neues Förderprogramm des Bundes, mit dem Mieter und Eigentümer aus dem Landkreis ihre Wohnungen gegen Einbrüche aufrüsten können.

 

Mit dem Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ stellt der Bund nun über drei Jahre hinweg insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, um sich besser vor „ungebetenen Gästen“ schützen zu können. Nüßlein ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin für die Baupolitik des Bundes zuständig. In dieser Funktion habe er das Programm mit initiiert, so der Abgeordnete in einer Pressemitteilung: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in den letzten Jahren in Deutschland, aber auch bei uns im Landkreis leider stark zugenommen. 2014 gab es in Deutschland rund 150.000 Wohnungseinbrüche. Das ist der höchste Stand seit 16 Jahren. Statistisch gesehen ereignet sich in Deutschland alle drei Minuten ein Einbruch. Von Januar bis Ende Oktober 2015 wurde im Landkreis Neu-Ulm 86 mal eingebrochen, im Landkreis Günzburg 65 mal und im gesamten Landkreis Unterallgäu ebenfalls 65 mal. Dagegen müssen wir was tun. Deshalb dieses neue Förderprogramm, das wir nun ausgehandelt haben“, so der CSU-Politiker.

 

Wie Nüßlein erläutert, erfolge die Förderung in Form eines Zuschusses zum Beispiel für den Einbau einbruchsicherer Türen und Fenster, von Alarmanlagen, Bewegungsmeldern, Türspionen oder Gegensprechanlagen. Der Bund übernehme dabei zehn Prozent der Investitionskosten, sowohl für das Material als auch für den Einbau durch ein Fachunternehmen. Die Mindestinvestitionssumme liege bei 2.000 Euro. Maximal würden Kosten in Höhe von 15.000 Euro gefördert. Das heißt, der Bund steuert über seine Förderbank KfW - je nach Höhe der Kosten - 200 bis 1.500 Euro bei. Alternativ könne dort auch ein Kredit mit einem Maximalbetrag von 50.000 Euro pro Wohneinheit beantragt werden. Wichtig sei in beiden Fällen, dass der Antrag vor Beginn der Umbauarbeiten gestellt werde, betont Nüßlein.

 

Die Umsetzung dieses Präventionsprogramms läuft formal über das bereits bestehende KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“. Anträge können ab sofort bei der KfW eingereicht werden. Alle weiteren Informationen sowie Antragsunterlagen sind im Internet unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Einbruchschutz abrufbar.

„Ey, Bulle, hast du ein Problem?!“

Nüßlein fordert Sofort-Geldstrafen für Polizisten-Beleidigungen

Pressemitteilung vom 11. November 2015

 

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) fordert Sofort-Geldstrafen für Beleidigungen von Polizeibeamten. Respektloses und ungebührliches Verhalten gegenüber Polizisten soll nach Vorstellung des CSU-Politikers gleich bei der ersten Verfehlung mit wenigstens 50 Euro sanktioniert werden. Grund für den Vorstoß des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden sind Beschwerden von Polizeibeamten aus dem Landkreis.

 

„Leider kommt es immer häufiger vor, dass Jugendliche und Heranwachsende, aber auch Erwachsene Polizisten gegenüber respektlos, ja beleidigend auftreten. Sprüche wie „Ey, Bulle, hast du ein Problem?!“, „Guck mal, da kommen die Bullen!“ oder „Ey, Alter, was willst du?!“ gehören heute nicht nur in den großen Städten zum Alltag unserer Gesetzeshüter. Auch da, wo scheinbar noch „alles in bester Ordnung“ ist, in den kleineren Städten und Gemeinden in unserem Landkreis, werden Polizisten nicht geachtet, sondern offen verachtet. Da fehlt jeder Anstand. Das führt bei den Beamten natürlich zu Missmut und Frustration. Das müssen sich unsere Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten müssen, nicht bieten lassen. Eine spürbare Geldstrafe würde solche Rüpel durchaus treffen und sie bei der nächsten Begegnung mit einem Polizisten bestimmt drei Mal darüber nachdenken lassen, ob sie noch einmal so frech daherkommen.“, glaubt Nüßlein.

 

Zwar räumt der Abgeordnete ein, dass es im hier einschlägigen „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ schon heute eine Reihe von Strafen bei Beleidigungen gegen Polizisten vorgesehen sei. Diese Paragraphen hätten allerdings eher gröbere Beleidigungen und klare Rechtsverstöße wie körperliche Gewalt im Visier, „nicht solche Grenzfälle‘, wo die Grenze meines Erachtens schon längst überschritten ist. Außerdem: Was bringt es den Polizisten, wenn Wochen oder Monate nach dem Vorfall vor Gericht oder vonseiten der Staatsanwaltschaft minimale oder am Ende gar keine Strafen festgesetzt werden, wie es leider oft der Fall ist? Das lässt diese jungen Leute doch kalt, ebenso teilweise deren Eltern. Deswegen muss die Strafe von den betroffenen Polizeibeamten sofort und vor Ort ausgesprochen werden können - wie ein Strafzettel etwa.“, ist Nüßlein überzeugt. Ihm gehe es um den Grundsatz: „Wehret den Anfängen!“

 

Dazu hat sich der Abgeordnete nun an den innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion, seinen CSU-Kollegen Stephan Mayer, gewandt und ihn um eine parlamentarische Initiative für eine entsprechende Gesetzesänderung gebeten. „Gerade jetzt, wo unsere Polizisten mit der Flüchtlingskrise sowieso schon alle Hände voll zu tun haben, wäre das ein wichtiges Signal für unsere Freunde und Helfer, dass wir auf ihrer Seite stehen und Anstand, Recht und Ordnung in unserer Gesellschaft nicht einfach aufgeben wollen.“, so Nüßlein.

„Nicht verstanden“ - Nüßlein wehrt sich gegen Grünen-Kritik an seinem Zitat zur Flüchtlingssituation

Pressemitteilung vom 06. November 2015

 

„Die Grünen haben es nicht verstanden.“ Das hält der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein den schwäbischen Grünen vor, die eine Interview-Äußerung des Abgeordneten im überregionalen Teil unserer Zeitung kritisieren. Nüßlein hatte auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen in der Koalition in diesem Interview wörtlich gesagt: „In meinem Wahlkreis gibt es kaum noch Turnhallen, die nicht mit Flüchtlingen belegt sind. Nirgends ist das Flüchtlingsproblem so gewaltig wie in Bayern. Die CSU als Stimme Bayerns sieht klar, dass es so nicht weitergehen kann. Deshalb geht es hier nicht um Drohungen. Wir verlangen von der CDU und der SPD ein klares ,Wir haben verstanden‘. Und wir erwarten, dass die Bundesregierung das Heft des Handelns weiterhin in die Hand nimmt und den Zustrom aktiv begrenzt.“

 

Dass die Grünen jetzt „eine Turnhallenstatistik“ machten, zeige, „wie weit diese Partei von der Realität der Probleme weg ist“. Es komme nicht darauf an, ob es nun Turnhallen, öffentliche Gebäude, Asylantenheime oder Containerbauten seien, die voll sind, sondern darauf, „dass wir nicht täglich allein in Bayern zwischen 5.000 und 10.000 Neuankömmlinge aufnehmen können“.

 

Nüßlein: „Wenn die Grünen sagen würden, die Turnhallen sind zwar nicht alle voll, aber der Zustrom muss begrenzt werden, dann würde ich die Kritik akzeptieren. Wer wie die Bezirksgrünen glaubt, ich würde übertreiben, dem empfehle ich dringend ein Gespräch mit Bürgermeistern oder Landräten. Und wenn sie nur den eigenen Leuten glauben, dann rate ich zu einem Gespräch mit dem Grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.“ Palmer sei der Meinung, die Zugangszahlen müssten sinken und die Politik müsse handeln, „sonst implodiert das Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land“. Nüßlein sehe das genauso. Deshalb habe er als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion seinen Beitrag zu der jüngsten Asylrechtsreform geleistet. Dazu gehören u.a. die Deklarierung Albaniens, des Kosovo und Montenegros als „sichere Herkunftsstaaten“, die Verringerung von Anreizfaktoren wie Bargeldauszahlungen, das Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, aber auch die milliardenschwere finanzielle Kostenbeteiligung des Bundes zur Entlastung von Länder und Kommunen. „Ohne die klare Position der CSU wären diese Maßnahmen so nicht gekommen.“, ist Nüßlein überzeugt.

 

Das reiche allerdings noch nicht aus. „Wir brauchen die Möglichkeit, Verfahren schnell an der Grenze abzuwickeln und unberechtigte Asylantragsteller sofort abweisen zu können.“ Man müsse zurückfinden zur Rechtsstaatlichkeit und den Druck auf Europa erhöhen, ein gemeinsames Asylrecht zu schaffen. Das sei entscheidend, damit die Europäische Union nicht weiter in die Krise rutsche. Das sei nämlich „die zweite Katastrophe“, die sich gerade anbahne. Mit den Beschlüssen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder vom 5. November 2015 sei die Politik „einen entscheidenden Schritt in diese Richtung weitergekommen“, glaubt der CSU-Mann. „Das ist aktive und effiziente Politik, nicht das Aufstellen von Turnhallenstatistiken. Hier ist grüne Einsicht gefragt statt Multi-Kulti-Träumerei.“

Nüßlein Mitglied in Kommission zum Kernenergieausstieg

CSU-Politiker will besonders Gundremmingen im Auge haben

Pressemitteilung vom 05. November 2015

 

Der hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dr. Georg Nüßlein ist jetzt in die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ berufen worden.

 

Diese Expertenkommission aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Fachverbänden soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Stilllegung und der Rückbau der Kernkraftwerke, aber auch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Deutschland finanziell sichergestellt werden kann. Der Atomausstieg ist wesentlicher Bestandteil der Energiewende.

 

Nüßlein: „Beim Rückbau der Kernkraftwerksanlagen gilt der Grundsatz, dass die Kosten dafür von den Verursachern, also von den Kraftwerksbetreibern getragen werden. Wir werden Vorschläge erarbeiten, die sicherstellen, dass die verantwortlichen Firmen langfristig dazu auch in der Lage sind, ihre entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen.“

 

 

Der Abgeordnete kündigte an, die Situation des Kernkraftwerks Gundremmingen im Landkreis Günzburg weiterhin im Blick zu behalten. Hier soll Block B Ende 2017, Block C im Jahr 2021 endgültig abgeschaltet werden. „Bis dahin wird Gundremmingen noch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Versorgungssicherheit in Süddeutschland zu gewährleisten. Wie bisher werde ich auch in meiner Funktion als Mitglied dieser Kommission das Gespräch mit der RWE Power AG und der Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH suchen.“, so Nüßlein. 

Krankenhausreform stärkt auch unsere Kliniken in Schwaben

Interview mit CSU-Gesundheitsexperten Nüßlein vom 26. Oktober 2015

 

Gegen die umstrittene Krankenhausreform gab es auch in der heimischen Region starke Proteste. Müssen wir uns um den Bestand der Kliniken in Günzburg und Krumbach Sorgen machen?

 

Dr. Georg Nüßlein: Nein, absolut nicht. Die Kliniken machen das gut, sie sind personell gut aufgestellt, gezielt werden auch medizinische Schwerpunkte gesetzt. Heute zeigt sich, dass bei der Struktur der Kliniken schon vor Jahrzehnten, in der Zeit von Landrat Dr. Georg Simnacher, entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und von Landrat Hubert Hafner weiterentwickelt wurden. Davon profitieren wir heute. Die Struktur im Landkreis ist gut und sie muss erhalten werden. Zudem gibt es bei der Krankenhausreform wichtige Nachbesserungen, von der auch die Kliniken vor Ort profitieren. Das hat auch dazu geführt, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft mittlerweile von einer breiten Akzeptanz der Reform in den Krankenhäusern spricht.

 

Welche Nachbesserungen gibt es?

 

Nüßlein: Beispielsweise die Entwicklung eines Pflegepersonalzuschlags, die auf meine Idee zurückgeht. Dabei handelt es sich um einen Betrag von jährlich 500 Millionen Euro, der auf die Kliniken verteilt wird.

 

Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein, wies vor Kurzem darauf hin, dass 2010 noch mehr als drei Viertel der bayerischen Kliniken Überschüsse erwirtschaftet hätten, inzwischen schreibe mehr als jede zweite Klinik rote Zahlen. Warum kam es zu dieser bedenklichen Entwicklung?

 

Nüßlein: Die Tariflohnsteigerungen im Personalbereich konnten bisher nicht in vollem Umfang refinanziert werden.  Bisher werden Tariflohnsteigerungen von den Krankenkassen nur bis zu einer bestimmten Obergrenze voll ausgeglichen. Das ist zwar der weit überwiegende Teil der Kosten. Darüber hinausgehende Steigerungen mussten die Krankenhäuser jedoch bisher aus eigenen Mitteln finanzieren.  Auf unseren Vorschlag hin haben Bund und Länder beschlossen, die Refinanzierung auszuweiten und bei Tarifanpassungen, die über die Obergrenze hinausgehen, einen hälftigen Ausgleich vorzunehmen. Das ist mehr als heute, aber bewusst nur zur Hälfte, denn es soll ein Anreiz für die Tarifparteien bleiben, kostenbewusst zu handeln.

 

Der Vorstand der Kreiskliniken Günzburg und Krumbach, Dr. Volker Rehbein, hat erklärt, dass die Zeit für den Patienten immer knapper werde. Was kann gegen diese bedenkliche Entwicklung getan werden?

 

Nüßlein: Der Druck auf das Personal ist in der Tat hoch. Er darf nicht weiter verstärkt werden, da ist der Spielraum erschöpft. Das Personal in den Kliniken muss rund um die Uhr für die Patienten da sein. Diese Motivation müssen wir erhalten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass ein Mangel an Personal nicht kritisch für die Patientenversorgung wird. Im ursprünglichen Entwurf der Krankenhausreform war auch von einer Berücksichtigung der „Produktivität“ die Rede. Das ist inzwischen gestrichen, denn das hätte einen Anreiz zum Personalabbau bedeutet. Das wollen wir nicht und deshalb setzen wir mit dem Personalzuschlag und dem Pflegestellenförderprogramm das klare Signal: Wer im Pflegebereich Personal einstellt, bekommt finanzielle Hilfen, wer dagegen Personal abbaut, bekommt künftig weniger Zuschlag.

 

Bei den Menschen ist eine Tendenz spürbar, bei Notfällen sofort unmittelbar ins Krankenhaus zu gehen.  Kliniken sprechen wiederholt von einer Überlastung. Welche Veränderungen bringt hier die Krankenhausreform?

 

Nüßlein:  Bei diesem Thema sind wir noch am verhandeln. Vorgesehen ist, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen an den Kliniken Portalpraxen einrichten sollen. Die Portalpraxen wären ein wichtiger Schritt. Dort kann dann entschieden werden, ob ein Notfall unbedingt in der Klinik behandelt werden muss oder durch ambulante Ärzte behandelt werden kann. Bei der Notfallbehandlung in Kliniken sollten wir uns auf die Notfälle konzentrieren, die eines besonderen Behandlungsaufwands bedürfen. Die Kliniken sollten da angemessen vergütet werden und nicht draufzahlen. Eine solche Regelung würde auch die Situation für die Kliniken in Günzburg und Krumbach verbessern.

 

Heftig diskutiert wurde in den vergangenen Jahren über das System der Fallpauschalen. Wie bewerten Sie dies?

 

Nüßlein: Die Einführung der Fallpauschalen war mit der Hoffnung verbunden, dass die Krankenhausleistungen  transparenter und effizienter werden.  Überlange Liegezeiten sollten reduziert werden. Teilweise wurden jedoch falsche Anreize gesetzt, indem Patienten in manchen Fällen zu früh entlassen werden. Wir beobachten auch einen Anstieg der Fallzahlen. Offenbar wird bei bestimmten Indikationen zu einer stationären  Behandlung geraten, wo dies nicht zwingend erforderlich ist. Inzwischen hat deshalb jeder Patient vor einer Operation einen Anspruch auf eine zweite Meinung. Das ist eine sehr wichtige Neuerung. Der Patient kann dann für sich besser entscheiden, ob eine angeratene stationäre Behandlung überhaupt erforderlich ist.

 

Der Zustrom von Tausenden von Flüchtlingen bedeutet auch für die Kliniken eine neue Herausforderung. Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

 

Nüßlein: Das bedeutet für Kliniken natürlich einen zusätzlichen Mehraufwand. Wir wollen deshalb regeln, dass es keine finanziellen Nachteile für Kliniken gibt, wenn sie  Vereinbarungen über Leistungsmengen wegen der Behandlung von Flüchtlingen überschreiten.

 

Wann tritt die Krankenhausreform in Kraft?

 

Nüßlein:  Die Krankenhausreform gilt ab Januar 2016.

 

 

Quelle: Mittelschwäbische Nachrichten 

Noerenberg und Jauernig mit Nüßlein beim Berliner Flüchtlingskongress

Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015

 

Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag das neue Asylgesetzpaket verabschiedet hatte (wir berichteten), nahmen der Oberbürgermeister der Stadt Neu-Ulm, Gerold Noerenberg, sowie der Oberbürgermeister der Stadt Günzburg, Gerhard Jauernig, auf Einladung des hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein an einem „Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude teil.

 

Zu diesem Spitzengespräch hatte die Unionsfraktion alle Oberbürgermeister und Landräte Deutschlands nach Berlin eingeladen. Damit sollte den Kommunalpolitikern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Erfahrungen, Erwartungen und Sorgen bezüglich dieses derzeit Alles überlagernden Themas zu äußern. Rede und Antwort standen u.a. der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesinnenminister Dr. de Maizière, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. So war es auch den schwäbischen Oberbürgermeistern ein wichtiges Anliegen, in den Dialog mit den Spitzenpolitikern und den Kollegen aus ganz Deutschland zu treten.

 

Nüßlein, selbst stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, freute sich, dass Noerenberg und Jauernig der Einladung nach Berlin folgen konnten. „Bei dem jetzt von uns beschlossenen Gesetzespaket geht es erstmal darum, die Flüchtingszuströme nach Deutschland zu steuern und wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Ziel aller Maßnahmen ist und bleibt es, denen Schutz und Hilfe zu geben, die wirklich verfolgt sind und in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Menschen, deren Herkunftsland sicher ist und die nur kommen, um in Deutschland ein besseres Leben führen zu können, dürfen hier keine Bleibeperspektive erwarten. Das ginge klar gegen die Belange der wirklich Schutzbedürftigen und würde unsere einheimische Bevölkerung schlicht überfordern. Aber es gibt noch einiges zu tun, auch auf EU-Ebene. Das haben wir heute auf dem Fraktionskongress deutlich gemacht.“, so der CSU-Politiker.

 

Neu-Ulms Oberbürgermeister Noerenberg problematisierte insbesondere die schon jetzt bestehende und weiter absehbare Wohnungsnot für die ankommenden Flüchtlinge, aber auch für einheimische Sozialhilfeempfänger. Wie sein Günzburger Kollege Jauernig begrüßte Noerenberg die deutlich aufgestockten Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Hier gebe es auf allen Ebenen - Bund, Land und Kommunen - aber noch viel zu tun und noch eine Reihe von gemeinsamen Kraftanstrengungen zu meistern, so die drei schwäbischen Politiker. Im Einklang mit seinen CSU-Kollegen betonte der SPD-Oberbürgermeister Jauernig, dass von allen beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnahmen im Wohnungsbau die einheimische Bevölkerung nicht minder profitieren werde. „Bei allen sicherlich notwendigen Maßnahmen für die bei uns ankommenden Flüchtlinge dürfen wir die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger nicht zu kurz kommen lassen. Das betrifft nicht nur den sozialen Wohnungsbau.“, so Jauernig.

 

Nüßlein, Noerenberg und Jauernig waren sich einig, dass bei dieser schwierigen und anhaltenden Aufgabe parteiübergreifend und auf allen politischen Ebenen nach Lösungen gesucht werden müsse. Dazu wollen die drei schwäbischen Politiker weiterhin den engen Schulterschluss suchen.

Von links nach rechts: OB Gerold Noerenberg, Neu-Ulm; Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister; OB Gerhard Jauernig, Günzburg; MdB Dr. Georg Nüßlein, stv. Vorsitzender CDU/CSU; Peter Altmaier, Flüchtlingskoordoinator der Bundesregierung und Ka
Von links nach rechts: MdB Dr. Georg Nüßlein, stv. Vorsitzender CDU/CSU; OB Gerhard Jauernig, Günzburg; OB Gerold Noerenberg, Neu-Ulm im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude.