Politische Überzeugungen

Das politische Tagesgeschäft ist mitunter hektisch, kurzlebig und sicherlich auch manchmal nicht transparent genug. Da bedarf es der Orientierung. Meinen politischen Entscheidungen liegt ein gefestigter Wertekanon zugrunde. Vor allem bei schwierigen Fragen, meist handelt es sich dabei um reine Gewissensentscheidungen, hilft mir das, die richtigen Entscheidungen zu finden und zu treffen.

Nicht alles, was man in Schule, Ausbildung und Studium so lernt, prägt einen fürs Leben. Im Juli 2012 bekam ich von einem Vertreter der Christlichen Gewerkschaften ein Heftchen in die Hand und erinnerte mich an den Verfasser und seine Vorlesungen an der Uni Augsburg. Prof. Rauscher war kein Ökonom, er war Theologe. Bei ihm hörte ich Wirtschaftsethik und dachte nicht im Geringsten daran, dass gerade diese Themen für meinen Berufsweg entscheidend sein werden. Die christliche Soziallehre, die Anschauungen des damals über 100jährigen Oswalds von Nell-Breuning bestimmen heute mein politisches Denken. Das Prinzip der Personalität, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der Solidarität aber auch der sie begrenzenden Subsidiarität im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe sollten meiner Meinung nach Fundament aller politischen Abwägungen sein. Das heißt: In der Politik geht es immer um die Menschen und deren Miteinander, um Verantwortung für andere, aber eben auch Eigenverantwortlichkeit.

„Nachhaltigkeit“ heißt ein angeblich ganz neues Schlagwort, das anfänglich die Umweltpolitik dominierte. Dabei ist die Idee, die aus der Forstwirtschaft stammt, sehr alt. Die Schöpfung zu bewahren, das ist Christenpflicht und keine grüne Erfindung. Nachhaltigkeit in anderen Politikfeldern heißt: die Bedürfnisse der jetzigen Generation zu befriedigen, ohne die nachfolgenden Generationen einzuschränken.

 

Dies gilt ganz besonders in den Bereichen, für die ich in der aktuellen Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig bin: Gesundheit sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Das Kreuz im im CDU/CSU-Fraktionssaal

Gesundheits- und Umweltpolitik

Wie können wir die ambulante und stationäre Versorgung der Patienten flächendeckend und gerade in den ländlichen Regionen sicherstellen? Was braucht es, um angesichts der demographischen Veränderungen unser gutes Gesundheitssystem und die Pflege weiterzuentwickeln, damit sie auch in Zukunft leistungsfähig und bezahlbar bleibt? Wie können wir die Schöpfung bewahren und durch Umweltschutz gleichzeitig Wachstum und Arbeitsplätze schaffen? Wie gestalten wir unsere Städte und Gemeinden und damit das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen attraktiv weiter? Mit diesen und vielen weiteren wichtigen Fragen befasse ich mich als Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Gesundheits-, Umwelt- und Baupolitik. Ich wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen im Januar 2014 in diese Funktion gewählt.

 

In der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich somit für die Themen und Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums der Gesundheit und des nach der Bundestagswahl 2013 neu zusammengestellten Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständig. Ich halte die Bündelung der Umwelt- und Baupolitik, für die sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD ganz bewusst entschieden hat, für eine große Chance – gerade, wenn wir mehr Energie sparen und effizienter mit Ressourcen umgehen wollen. Die Energiewende ist das zentrale Gestaltungsinstrument für Klimaschutz und Ressourcenschonung. Deshalb ist sie auch ein fester Teil meiner politischen Agenda.

 

Bei der Gesundheitspolitik geht es mir insbesondere darum, einen sichereren Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung und Pflege zu gewährleisten. Denn dies ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Die qualitative Verbesserung der Versorgungsstrukturen, die Sicherstellung der Krankenhausversorgung und die Stärkung der Prävention in unserem Gesundheitswesen sind zentrale gesundheitspolitische Vorhaben dieser Koalition. Das gleiche gilt für die Pflege, bei der wir bei den Leistungen und der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes notwendige Verbesserungen umsetzen wollen.

 

Als Stellvertretender Vorsitzender bin ich unter anderem Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und des Fraktionsvorstandes. In diesen Führungsgremien, die immer am Anfang einer Sitzungswoche tagen, werden die Leitlinien der Fraktionsarbeit diskutiert und wichtige Festlegungen getroffen. Zu meinen Aufgaben gehört es, die Positionen der Gesundheits-, Umwelt- und Baupolitiker unserer Fraktion in diesen Gremien zu vertreten. Gleichzeitig gilt es, mit den Kolleginnen und Kollegen, die in anderen Fachbereichen Verantwortung tragen, nach politischen Kompromissen zu suchen. Die Abstimmung mit Fraktionskollegen, den fachlich zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktion und dem Koalitionspartner ist deshalb ein wichtiger Bestandteil meiner täglichen Arbeit als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für gute politische Lösungen bin ich auf einen vielfältigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Vertretern aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Gesellschaft angewiesen. Als Stellvertretender Vorsitzender ist es auch meine Aufgabe, diese wertvollen Kontakte intensiv zu pflegen und wichtige Impulse von außen in die Fraktionsarbeit einzubringen.

Sitzung eines Ausschusses

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Nachhaltigkeit muss auch die krisengetriebene Finanzpolitik aller europäischen Staaten – inklusive der Bundesrepublik – bestimmen.  Nachhaltigkeit meint damit Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wie in der Familie so im Staat: dauerhaft mehr auszugeben als einzunehmen, das geht nicht. Mit den Haushalten 2014 und 2015 zeigen wir, dass es auch auf Bundesebene anders geht.

 

Bayern und die CSU weisen den Weg: ausgeglichener Haushalt und Abbau von Schulden. Allerdings: Demokratie scheint nicht auf Sparen angelegt. Deshalb war es entscheidend, dass wir in der großen Koalition das Grundgesetz geändert und eine Schuldenbremse in der Verfassung festgelegt haben. Meiner Überzeugung nach ist das die einzige Chance auch für andere Eurostaaten, aus der Vertrauenskrise zu kommen.

 

Manche meinen, der Staat solle über Schulden die Konjunktur befeuern. Grau ist alle Theorie. Praktisch ist das problematisch. Sonst müssten doch die Staaten, die hohe Schulden haben, am wenigsten wirtschaftliche Probleme drücken. Das Gegenteil ist der Fall.

Statt ständig Konjunktur-Strohfeuer zu entfachen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Planungssicherheit ist dabei besonders wichtig. Unser Mittelstand kann sich auf vieles einstellen, wenn es sich nicht ständig politisch motiviert ändert. Ich stehe für einen festen ordnungspolitischen Rahmen der Innovationen fördert und Arbeitsplätze schafft, eingebettet in einen fairen und freien Wettbewerb. Und ich weiß, dass der Mittelstand unsere Wirtschaft stabilisiert. Dabei bin ich kein Sonntagsredner, der das hohe Lied auf diesen Mittelstand singt, um danach Politik für Großkonzerne zu treiben. Maßstab dürfen die Großkonzerne allein nicht sein.

Georg Nüßlein am Steuer eines Brennstoffzellen-Autos

Umwelt und Energie

Sicher fragen sich sicher viele, wie Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik zusammenpassen. Ich sage Ihnen, das eine gehört zum anderen wie der linke Schuh zum rechten. Vordergründig kann man dabei an Investitionen und Arbeitsplätze der „Green Economy“ denken. Klar muss uns aber sein: Für die Umwelt bringt die Vorreiterrolle nur etwas, wenn uns andere folgen. Und die werden das nur tun, wenn wir Erfolg haben, nicht nur ökologisch, sondern gerade ökonomisch. Wer die „Grenzen des Wachstums“ politisch einziehen möchte, verfolgt eine Umweltpolitik, die am Ende scheitern wird.

 

Als Christ und Naturliebhaber ist es mir Pflicht und Anliegen zugleich, unsere Umwelt zu schützen und Natur zu bewahren. Nachhaltigkeit heißt die Bedürfnisse von heute zu befriedigen, ohne dass das zulasten von morgen geht. In diesem Sinne ist der grüne Verzichtsumweltschutz nicht nachhaltig. Er ist sogar arrogant: Die Umweltprobleme heute entstehen in den Entwicklungs- und Schwellenländer. Den Menschen dort Verzicht zu predigen, nachdem man Jahrzehnte lang seinen Wohlstand zulasten der Umwelt erhöht hat, das ist anmaßend. Deshalb funktioniert nur der High-Tech-Umweltschutz der Union. Katalysatoren in Autos statt weniger Mobilität: CSU-Innenminister Fritz Zimmermann hat mich damals überzeugt. Obwohl umweltbewegt, bin ich 1985 nicht bei den Grünen, sondern bei der CSU gelandet.

Ich mische mich ein - für unsere Region!

Die Energiewende muss dementsprechend hoch technisch realisiert werden. Wer immer mit Energiesparen kommt, wenn seine Prognose nicht aufgeht, wird scheitern. Es geht darum, den Energiebedarf zu decken – nachhaltig.

Dabei habe ich persönlich Strom, Wärme und Verkehr gleichermaßen im Blick. Gerade Mobilität ist ein hohes Gut im von mir mit Feuereifer vertretenen ländlichen Raum.

 

Die Energiewende im Strombereich wird Geld kosten. Die Kosten zu begrenzen und nach Tragfähigkeit zu verteilen, das muss unser Anliegen sein.

 

Energiepolitik ist für mich nicht nur ein Teil der Umweltpolitik, sondern meines Erachtens wichtigste Schnittstelle zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik. Wir brauchen eine verlässliche und saubere Energieversorgung. Ich unterstütze die Energiewende ohne Einschränkung. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bleiben dabei unabdingbar. Beides ist für einen Industriestandort genauso unverzichtbar wie ein klarer und fairer Ordnungsrahmen.

Flüchtlingszustrom aktiv steuern und begrenzen, Recht und Ordnung wiederherstellen

 

„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!“ - “Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende!” – Was für die alten Römer galt, muss für unsere Politik auch heute gelten. Auch die Flüchtlings- und Asylpolitik ist davon nicht ausgenommen!

 

Dass im Jahr 2015 über 1,1 Millionen Menschen Schutz und Asyl in Deutschland suchen, hat im politischen Berlin - auch mit Blick auf den expandierenden internationalen Terrorismus, auf die Lage im Mittleren Osten und auf Armut und Bürgerkriege weltweit - so kaum einer vorhergesehen. Für uns als Christlich-Soziale Union gilt: Menschen, die wegen ihrer Religion, Rasse, Nationalität, Ethnie, Weltanschauung oder aus anderen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen, denen geben wir aus christlicher Solidarität heraus Schutz. Dieser Schutz kann aber grundsätzlich nur vorübergehend sein - solange nämlich ein solches Schutzbedürfnis besteht und in dem Maße, wie wir das als Nation selbst schultern können. Deswegen sind alle EU-Staaten in der Pflicht, ihren Teil bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten. Deutschland kann nicht das Flüchtlingsheim der ganzen Welt sein.

 

Klar ist: Ohne den Druck der CSU wären die zahlreichen Maßnahmen der Asylpakete I und II nicht so schnell und nicht so umfangreich ins Bundesgesetzblatt gekommen. Wir haben die größte Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren gestemmt. Dringend notwendige Schritte wie die Eindämmung der Zahl der Aufenthaltsberechtigten durch die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Beschleunigung der Asylverfahren, die Einschränkung des Familiennachzugs, die deutliche Aufstockung des Personals zum Beispiel bei der Bundespolizei oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder die massiven Finanzzuweisungen vom Bund an die Länder und an die Kommunen -  diese und viele weitere Maßnahmen gehen auf Forderungen der CSU zurück. Das gilt auch für die Abschiebung von ausländischen Straftätern, die jetzt leichter möglich und besser umsetzbar ist.

 

Deutschland kann mit Stolz auf den größten Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsströme im internationalen Vergleich verweisen. Kein Land hat mehr Immigranten aufgenommen, kein Land leistet ein solch hohes Maß an Integrationsleistungen. Und nirgends wurde das besser umgesetzt als im CSU-regierten Bayern. Bei aller Solidarität und Hilfsbereitschaft muss aber auch klar sein: Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen, müssen das Land wieder verlassen – sie sollten sich im eigenen Interesse besser erst gar nicht auf die Reise machen. Bezogen auf das Aufenthaltsrecht müssen wir Recht und Ordnung wieder vollständig herstellen und konsequent umsetzen. Sonst verliert die staatliche Ordnung ihren Halt. Die CSU kämpft dafür mit klarer Position.

 

Die jetzt auf EU-Ebene mit der Türkei gefundene Vereinbarung geht in die richtige Richtung. Unter Druck setzen oder gar erpressen lassen dürfen wir uns allerdings nicht! Bei den EU-Beitrittsverhandlungen sowie der Visafrage, bei der ich grundsätzlich Skepsis hege, darf es keinen falschen Deal mit einem „Flüchtlingsbonus“ für die Türkei geben. Respice finem! Nun muss sich die Vereinbarung in der Praxis beweisen.

 

Die letzten Monate haben gezeigt, dass das jetzige EU-Asylverfahrensrecht nicht sachgerecht funktioniert hat. Umso dringlicher ist es, eine EU-weite Harmonisierung im Asylrecht herbeizuführen, die effiziente Verfahren und faire Verteilungsquoten schafft und die einem „Asylhopping“ aufgrund unterschiedlicher Sozialleistungsniveaus in den EU-Ländern zulasten Deutschlands endgültig einen Riegel vorschiebt. Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Reform des EU-Asylrechts sind im Interesse Deutschlands eine gute Verhandlungsgrundlage.

 

Integration: Fördern und fordern

 

Flüchtlinge jedoch, die eine solide Bleibeperspektive haben, müssen und wollen wir auf der Grundlage unseres christlich geprägten Werte- und Gesellschaftsordnung bei uns integrieren. „Integrieren“ ist für uns aber keine Form von Multi-Kulti-Schwelgerei, sondern bedeutet konkret fördern und konkret fordern. Es sollen die Menschen bei uns bleiben können, die sich mit ihren Fähigkeiten bei uns und mit uns einbringen wollen. Wer glaubt, sich mit deutscher Sozialhilfe „schon irgendwie durchschlagen“ zu können, der ist hier falsch. Die deutsche Sprache zu erlernen, die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur zu akzeptieren, sondern selbst zu leben, Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart Deutschlands zu erwerben, sind fundamentale Grundbausteine, die für eine gelungene Integration unabdingbar sind. Deswegen haben wir die Bundesmittel für Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zuletzt nahezu verdoppelt. 113 Millionen Euro stellen wir für berufsbezogene Sprachkurse, weitere 17 Millionen Euro für konkrete Integrationsprojekte zur Verfügung. Dabei muss auch klar gesagt sein: Integration kostet Geld. Aber das ist langfristig sinnvoll angelegt. WIR müssen die Zuwanderung steuern, nicht wir dürfen uns von der Zuwanderung steuern lassen.

 

Deshalb ist das von Bundesinnenminister Dr. de Maizière geplante Integrationsgesetz nur folgerichtig, in dem Rechte und Pflichten für diejenigen gesetzlich festgeschrieben werden sollen, die sich hier niederlassen wollen. Wer ein Jobangebot oder einen Integrationskurs ablehnt oder Frau und Töchtern die Teilnahme am Sprachkurs verbietet, der kann nicht mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis rechnen. Fehlverhalten muss sanktioniert werden. Auch hier gilt: Respice finem!