Meine standpunkte

Geordnete Zuwanderung - Leitkultur statt Multikulti 

Für mich und die CSU ist aus christlicher Nächstenliebe klar: Wer in seiner Heimat um Leib oder Leben fürchtet, dem helfen wir, solange die Gefahr im Herkunftsland besteht. Flüchtlingsschutz ist Hilfe auf Zeit. Helfen können wir zudem nur, soweit wir das selbst stemmen können. Die CSU hat in zwei Asylpaketen und vielen weiteren Maßnahmen entscheidend dafür Sorge getragen, dass Zuwanderung gesteuert, begrenzt und geordnet wurde. Maßstab bei allen Integrations-bemühungen muss unsere deutsche Leitkultur sein. Ein Islamgesetz halte ich für unverzichtbar: Die Rechte und Pflichten unserer muslimischen Mitbürger stellen wir damit auf eine klare Grundlage.  

Für eine verlässliche innere Sicherheit 

Auf maßgebliche Initiative der CSU wurde die innere Sicherheit in Deutschland verbessert: Zur effizienten Bekämpfung von Terrorismus haben wir etwa die Bundessicherheitsbehörden entscheidend gestärkt, eine harte Linie gegenüber islamistischen Vereinigungen gesetzt und straffällig gewordene Ausländer konsequent abgeschoben. Ein weiterer Schwerpunkt sind Maßnahmen zur Abwehr und Verfolgung von Wohnungseinbrüchen. Mit einem Förder-programm werden Schutzmaßnahmen gegen Wohnungseinbrüche finanziell bezuschusst. Nach hartem Widerstand der SPD konnte die CSU u.a. durchsetzen, dass die Mindeststrafen bei Einbruchdiebstahl erhöht werden und die Polizei zusätzliche Befugnisse für eine effizientere Fahndung erhält. 

Für Europa – gegen eine Schuldenunion

Die Europäische Union ist nach wie vor Garant für Frieden und Wohlstand in Europa. Der Brexit ist aber auch zu einem guten Teil Ausdruck einer Entfremdung zwischen dem Brüsseler Beamtenapparat und den Bürgern. Das britische Stoppschild muss ein Weckruf sein für dringend notwendige Reformen: Genau definierte Kompetenzen müssen wieder Maßstab sein! Denn die EU hat sich nur um jene Angelegenheiten zu kümmern, die sie besser regeln kann als jeder Mitgliedstaat selbst. Eine Haftung für die Schulden anderer Länder lehne ich weiterhin konsequent ab. 

 

Entlastungen für Normalverdiener 

Steuererhöhungen wie von SPD, Linken und Grünen geplant, darf es nicht geben! Stattdessen müssen wir angesichts gesunkener Zinsausgaben des Staates und der hervorragenden Wirtschaftslage mit entsprechenden Steuereinnahmen dafür sorgen, die tüchtigen Arbeitnehmer der unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Denn diese Menschen sind die echten Leistungsträger unserer Gesellschaft: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach mehr als 25 Jahren steht dabei ganz oben. Das Ehegattensplitting muss erhalten und um ein Kindersplitting erweitert werden. Mit der Einführung eines Baukindergeldes und eines Familienbaudarlehens können wir Eigentumserwerb fördern und gleichzeitig eine handfeste Alterssicherung aufbauen. 

Wirtschaft und Umwelt vereinen 

Umwelt- und Klimaschutz sind elementar wichtig. Allerdings: Eine Klimaschutzpolitik, die Industrien aus Deutschland vertreibt und Wohlstand reduziert, wird uns niemand nachmachen. Die deutsche Automobilindustrie in Frage zu stellen, macht keinen Sinn. Mobilität ist gerade im ländlichen Raum ein hohes, auch soziales Gut! Wer meint, man müsse Dieselfahrzeuge in Verruf bringen und unverkäuflich machen, schädigt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern tausende Dieselfahrer. Die Umweltpolitik der CSU setzt zu Recht auf technologischen Fortschritt, keinesfalls auf Verzichtsideologien und Zwang. 

Gesundheitsversorgung sichern 

Für eine gute Lebensqualität, wie hier bei uns in Schwaben, ist eine exzellente haus- und fachärztliche Versorgung ebenso unverzichtbar wie eine entsprechende flächendeckende stationäre Versorgung. Auf Initiative der Union und unter meiner Federführung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erfolgten bereits wichtige strukturpolitische Maßnahmen für ein funktionierendes, bezahlbares Gesundheitssystem. Für an Demenz erkrankte Menschen haben wir den Leistungskatalog der Pflegeversicherung erweitert, die Voraussetzungen für qualifizierte Pflege am Bett und die Bedingungen für Pflege durch Angehörige verbessert. Maßnahmen zur Beseitigung des Landarztmangels sind im Versorgungsstärkungsgesetz angelegt. Auf den Fortschritten dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Auch künftig bedarf die Sozialpolitik der Handschrift der Union. 

Meine antworten zum Wahl-o-mat

Meine Radiospots zur bundestagswahl zum download

Andere reden darüber, wir packen an!
Radiospot1.mp4
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Andere reden darüber, wir schaffen Sicherheit!
Radiospot2.mp4
MP3-Audiodatei [7.6 MB]
Andere reden darüber, wir machen eine zukunftsorientierte Umwelt- und Klimapolitik!
Radiospot3.mp4
MP3-Audiodatei [9.3 MB]
Andere reden darüber, wir gestalten Europa!
Radiospot4.mp4
MP3-Audiodatei [7.9 MB]